Auszug - Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung  

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung um 16.03 Uhr.

Herr Braun regte an,

1. den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN (A 15/0537-01) nicht auf die Tagesordnung zu setzen, da die Angelegenheit im zuständigen Planungsausschuss bereits abschließend behandelt worden sei,
2. die Anfrage der CDU-Fraktion zum HSK-Controlling (A 15/0532-01) als neuen Tagesordnungspunkt 4.3.1 aufzunehmen und zusammen mit TOP 4.3 zu behandeln,

und

3. den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und CDU A 15/0540-01 als Ersatz für die beiden Anträge A 15/0404-01 (TOP 6.1) und A 15/0488-01 (TOP 6.1.1), die als zurückgezogen betrachtet werden könnten, zu beraten.

Nach einer kurzen Diskussion über Ziffer 1. ließ Herr Braun über die Aufnahme in die Tagesordnung abstimmen. Die Abstimmung ergab drei Stimmen für die Aufnahme (2 x Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, 1 x DIE LINKE) und eine Enthaltung (AfD). Der Vorschlag gelangte daher nicht auf die Tagesordnung.

Zu Ziffer 2. bestand Einvernehmen. Herr Capitain (CDU-Fraktion) erklärte daraufhin für seine Fraktion, dass er mit einer schriftlichen Beantwortung der Anfrage einverstanden sei.

Schließlich wurde auch zu Ziffer 3. Einvernehmen erzielt.