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Auszug - Leitbild der Stadt Mülheim an der Ruhr: Ergebnis der Projektarbeit im Stadtteilprojekt Nr. 10 - "Schwimmbad links der Ruhr"  

 
 
Sitzung des Sportausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Sportausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:52 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0442-01 Leitbild der Stadt Mülheim an der Ruhr:
Ergebnis der Projektarbeit im Stadtteilprojekt Nr. 10 - "Schwimmbad links der Ruhr"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Herr Gering, Tel.: 1102
Federführend:Amt 11- Personal- und Organisationsamt Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 52 - Mülheimer SportService
   Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Wortprotokoll

 

 


Beratungsverlauf:

Herr Peppekus (Leitbildpate) informierte den Ausschuss, dass dem Konzept der Arbeitgsruppe die in der Bäderkonzeption aus dem Jahr 2008 getroffenen wichtigen Aussagen zur Grundversorgung "Schwimmen", "Vereinssport", "Öffentlichkeit" und "Schulsport" zugrunde gelegt wurden. Die Arbeitsgruppe habe Überlegungen zur Finanzierbar- und Machbarkeit angestellt und habe dabei ein besonderes Augenmerk auf die finanziellen Aspekte gelegt. Daher sei man u. a. zu dem Entschluss gekommen, auf das für den Leistungs- und Spitzensport wünschenswerte 50-m-Schwimmbecken und das Sprungbecken zu verzichten und habe lediglich ein 25-m-Sportbecken mit Lehrschwimmbecken im Konzept vorgesehen, um die Bau- und Betriebskosten gering zu halten.

Darüber hinaus beinhalte die Vorlage auch Vorschläge zur technischen Ausstattung, zum kostengünstigen Bauen, zur Energieversorgung und Standortvorschläge, wobei die Arbeitsgruppe einen Standort auf der Saarner Kuppe favorisiere.

Nicht nur die SWiMH gGmbH habe ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement mit ihrer Zusage bewiesen, die Betriebsführung der Bäder zu übernehmen und bei entsprechenden Rahmenbedingungen sogar als Bauherr aufzutreten. Auch ein bedeutendes Unternehmen habe mit seinem Signal, Baumaterial in nicht unerheblichem Umfang zu spenden, ein hohes Interesse an dem Projekt gezeigt.

Zum Schluss betonte Herr Peppekus, dass die Arbeitsgruppe trotz finanzieller Hürden durchaus Chancen für so ein Bad sehe, sofern es denn "gewollt sei".

 

Herr Capitain (CDU) dankte auch im Namen des Ausschusses für das ehrenamtliche Engagement der Leitbildgruppe, die sich mit dem Bericht auch Gedanken zur Finanzierung, zur Reduzierung von Standards, Baukosten und auch Energiekosten gemacht habe.

 

Herr Oesterwind (CDU) plädierte dafür, das Projekt fortzusetzen. Er zeigte sich verärgert über den Presseartikel "Kritik am Sparkurs der Politik", in dem der Stadtkämmerer unterstellte, dass die dramatische Finanzsituation selbst in der Politik nicht angekommen und ein Schwimmbad immer ein Schuldensteigerungsprojekt sei. Der Leitbildprozess und die daraus resultierenden Arbeitsgruppen seien mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Dann müsse es auch möglich sein, trotz der Finanzprobleme alle Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu erörtern.

 

Auch Herr Scholten (SPD) appellierte an den Ausschuss, die Diskussion des Leitbildprojektes fortzusetzen. Er hob die von der Arbeitsgruppe gemachten konkreten Aussagen zu Anforderungsprofilen, möglichen Standorten und zu energetischen Gesichtspunkten hervor.

 

Herr Hötger (MBI) schloss sich der Auffassung des Kämmerers an und freute sich, dass er die "Schuldenbremse ziehe". Er missbilligte, dass eine aus mindestens 5 SPD-Mitgliedern bestehende "informelle Gruppe" am Sportausschuss vorbei Planungen vorgelegt habe, die die finanzpolitischen Realitäten außer Acht ließen. Die Sache habe "parteipolitisches Geschmäckle", so Herr Hötger (MBI).

 

Diese Unterstellung wies Herr Oesterwind (CDU) zurück. Er sei z. B. in seiner Funktion als DLRG-Vorsitzender und nicht in seiner Funktion als sportpolitischer Sprecher in die Arbeitsgruppe berufen worden. Herr Zeitnitz sei als Bindeglied der zuständigen BV 3 angesprochen worden. Er regte an, die Vorlage auch für die BV 3 vorzusehen.

 

Die Kritik von Herrn Hötger (MBI) an den ehrenamtlich Tätigen wies Herr Willems (SPD) gleichfalls zurück. Sie seien durch den Leitbildprozess für entsprechende Vorschläge legitimiert, die nachfolgend zur Beratung und Entscheidungsfindung den entsprechenden Gremien vorgelegt würden. Er dankte ausdrücklich für den fachlich fundierten Bericht, der einen Vorschlag für ein zusätzliches Bad beinhalte und sich bereits im Vorfeld auf die unabdingbaren Ausstattungsmerkmale beschränke. Mit dem Verzicht auf z. B. ein 50 m-Becken oder den Sprungturm habe die Arbeitsgruppe bewiesen, sehr wohl die prekäre Haushaltslage im Blick gehabt zu haben.

 

Herr Robineck (Bündnis 90/ Die Grünen) begrüßte das Projekt trotz der Finanzlage und der ausstehenden Entscheidung zum Friedrich-Wennmann-Bad. Bei entsprechenden Finanzierungsvorschlägen sähe er am liebsten den Neubau des Heißener Bades und das Schwimmbad Linksruhr. 

 

Auch Herrn Capitain (CDU) ärgerte die Einlassung des Kämmerers und er stellte die Frage nach der weiteren Vorgehensweise in den Raum (z. B. Kostenschätzung wie zum Friedrich-Wennmann-Bad). Er würde es begrüßen, wenn das Thema im kommenden Sportausschuss erneut diskutiert würde, um dann eine Empfehlung auszusprechen.

 

Herr Willems (SPD) ließ den Ausschuss wissen, dass seine Fraktion die Vorlage am 10.06.2015 beraten würde.

 

Die Unterstellung des "parteipolitischen Geschmäckles" wies Herr Peppekus mit Nachdruck zurück. Für die Besetzung der Arbeitsgruppe seien ausschließlich fachliche Dinge ausschlaggebend gewesen.

Auf Nachfrage von Herrn Scholten (SPD) erwiderte Herr Peppekus, dass nach dem Selbstverständnis der Arbeitsgruppe die Arbeit mit der Vorlage beendet sei.

 

Abschließend ging Herr Ernst auf den transparenten Leitbildprozess ein. Die Vorlage und der Vortrag des Leitbildpaten fänden ihre Berechtigung durch den gesamten Prozess. Die Legitimation des Verfahrens in Frage zu stellen, hielt er für fragwürdig. Er regt an, die Vorlage zur Entscheidungsfindung mit in die Fraktionen zu nehmen.