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Auszug - Sachstandsbericht zum "Betrieb gewerblicher Art Sportstätten"  

 
 
Sitzung des Sportausschusses
TOP: Ö 10
Gremium: Sportausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 09.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 18:52 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Wortprotokoll

 

 


Beratungsverlauf:

Frau Ellerwald setzte den Ausschuss in Kenntnis, dass der Mülheimer SportService beabsichtige, die städtischen Turn- und Sporthallen sowie Sportplätze künftig als Betrieb gewerblicher Art nach den Bestimmungen des Körperschaftssteuergesetzes zu führen, um im Status eines Unternehmers die Vorsteuer aus den Aufwendungen für deren Unterhaltung und aus den Investitionen für die außerschulische Nutzung ziehen zu können. Diesem Vorsteuerüberschuss wäre die dann abzuführende Umsatzsteuer aus den Benutzungsgebühren entgegenzustellen. Unterm Strich verbliebe jedoch ein nennenswerter Vorsteuerüberschuss.

 

Der Mülheimer SportService habe nun eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die Überführung der Mülheimer Sportstätten in einen Betrieb gewerblicher Art zu prüfen.

Diese Prüfung umfasse die Erfassung des Status Quo und die steuerliche Analyse der Ausgangslage sowie in einem weiteren Schritt die Abstimmung mit der Finanzverwaltung. Im Sportausschuss nach der Sommerpause würde über das Ergebnis der Prüfung informiert.

Die Umsetzung des BgA Sportstätten sei zum 01.01.2016 geplant.  Zu diesem Zeitpunkt solle auch die Gebührensatzung dahingehend geändert werden, dass alle bisher gebührenfreien Belegungen außerhalb des Schulsportes künftig gebührenpflichtig würden. Gleichzeitig würden die „Entgeltsatzung für die Nutzung städtischer Sportstätten (ohne Bäder) für Veranstaltungen" und die "Gebührensatzung für die Nutzung städtischer Sportstätten (ohne Bäder)" in dieser Satzung zusammengefasst. Damit käme die Sportverwaltung auch einer entsprechenden Forderung des Rechnungsprüfungsamtes nach.