Bürgerinformationssystem

Auszug - Verkauf von städtischen Flächen im Bereich Großenbaumer Straße / Saarnberg  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5.8
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:08 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0382-01 Verkauf von städtischen Flächen im Bereich Großenbaumer Straße / Saarnberg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Rogge, Tel. 2386
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Es erfolgte kein Votum.


 


Vom Landschaftsbeirat gebe es eine ablehnende Stellungnahme, informierte Frau Godbersen (MBI-Fraktion). Wegen dieser ablehnenden Stellungnahme meldete Frau Erd (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) Beratungsbedarf für ihre Fraktion an. Weiter erinnerte sie an die Klimaschutzcheckliste und die zehn Fragen, die vom Erwerber zu beantworten seien. Nicht in dieser Sitzung, aber später, werde beantragt, das Kriterium Klimaschutzaspekte auf 20% zu Lasten des Kaufpreises zu erhöhen.

Herr Marquardt (DIE LINKE) fragte, ob es üblich sei, dass der Käufer die Reinigung des Bodens von dessen Belastungen übernehme.

Herr Buchwald antwortete, dass es im Rahmen der Bauarbeiten sinnvoll sei, wenn der Erwerber die Bodenreinigung vornehme, weil man das Grundstück ansonsten zwei Mal angehen müsse. Weiter sagte er, dass die Klimaschutzcheckliste zu den Bewerberunterlagen gehöre und verpflichtend zu beantworten sei. Die Änderung der Gewichtung hin zu einer höheren Prozentzahl bei den Klimaschutzaspekten und einer Senkung beim Kriterium "Höhe des gebotenen Kaufpreises", könne durchaus auch Einfluss auf die Höhe des Kaufpreises nehmen. Herr Bonan ergänzte, dass man der Gemeindeordnung entnehmen könne, dass Grundstücke in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden dürften. Die hohe Gewichtung auf den Kaufpreis diene der Einnahmenerzielung.