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Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4.4
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 23.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:08 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0351-02 Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Rettungsdienst - Rettungsdienstgebührensatzung - der Stadt Mülheim an der Ruhr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Chiera, Tel. 3750Aktenzeichen:37-50.30
Federführend:Amt 37 - Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Zivilschutz (Berufsfeuerwehr) Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Referat III
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Es erfolgte kein Votum.

 


 

 


Vortrag der Verwaltung wurde nicht gewünscht. Herr Capitain (CDU-Fraktion) meldete für seine Fraktion Beratungsbedarf an, da die Vorlage keine Angaben darüber enthielte, auf welcher Grundlage die Gebührenkalkulation erfolgt sei. Frau Chiera (Amt 37) erläuterte, dass als Basis immer eine 100%-ige Kostendeckung zugrunde gelegt werde und bot an, den Stadtverordneten bis zur Ratssitzung geeignete Unterlagen zuzuleiten. Herr Werner (Amt 37) wies ergänzend darauf hin, dass die Gebührensatzung seitens der Kostenträger bereits überprüft und genehmigt worden sei. Dabei werde auch immer das Kostendeckungsprinzip geprüft.