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Auszug - TOP 7.1 "Investitions- und Entlastungsinitiative des Bundes zugunsten der Kommunen", Drucksache: A 15/0404-01 Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 22.06.2015   

 
 
Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6.1.2
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 23.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:08 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 15/0540-01 TOP 7.1 "Investitions- und Entlastungsinitiative des Bundes zugunsten der Kommunen",
Drucksache: A 15/0404-01
Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 22.06.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Wiechering, Herr Stadtverordneter Michels
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Referat II
   Referat I
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Dem Antrag A 15/0540-01 wurde einstimmig bei drei Enthaltungen (2 x MBI, 1 x DIE LINKE) zugestimmt.

 


 


Der Antrag wurde als Ersatz für die zurückgezogenen Anträge A 15/0404-01 (TOP 6.1 ) und A 15/0488-01 (TOP 6.1.1) beraten.

Herr Hendriks (CDU-Fraktion) stellte den Antrag, die Ziffer 3 des ursprünglichen CDU-Antrages A 15/0488-01 (TOP 6.1.1), wonach 80% der Fördermittel ausschließlich an solche Kommunen fließen sollen, die nicht bereits Mittel aus dem Stärkungspakt erhalten, in Ergänzung des vorliegenden Antrages A 15/0540-01 als neue Ziffer 4 aufzunehmen (die bisherige Ziffer 4 würde dann Ziffer 5).

Über den so ergänzten Antrag wurde nach einer angeregten Diskussion abgestimmt.

Der erweiterte Antrag wurde mehrheitlich bei sechs Ja-Stimmen (5 x CDU, 1 x AfD) und vier Enthaltungen (2 x MBI, 1 x FDP, 1 x DIE LINKE) abgelehnt.

Anschließend ließ der Vorsitzende über die ungeänderte Fassung des Antrages abstimmen.