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Auszug - Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Hauptausschusses  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:37 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Herr Hartmann (fraktionslos) bat im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung des Saarner Kirmesplatzes für ein Flüchtlingsdorf um Auskunft, ob die Saarner Kirmes 2016 dort oder an anderer Stelle im Stadtgebiet - verkleinert oder in gleicher Größe - stattfinde. Für den Fall, dass die Saarner Kirmes 2016 nicht oder nur verkleinert stattfinden könne, bat er ergänzend um Auskunft, ob und ggf. in welcher Höhe Schadensersatzforderungen auf die Stadt Mülheim an der Ruhr zukommen würden.

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld berichtete, dass sich Stadt und MST in guten Gesprächen bezüglich der Suche nach einem Alternativstandort befinden würden; zurzeit erfolgten Begutachtungen möglicher Standorte.

 

Frau Krumwiede-Steiner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellte folgende Fragen:

  • Habe die Verwaltung im Hinblick auf den bevorstehenden Beginn der „Internationalen Woche“ die Absicht, das Marketing dieser Veranstaltung zu unterstützen?
  • Auf welcher baurechtlichen Grundlage sei die Genehmigung zum „Haus Ruhrgarten“ an der Mendener Straße erfolgt?
  • Seien mit dem Aero-Club weitere Gespräche geführt worden?

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld bat zur Klärung zunächst um Rückmeldung, ob mit der ersten Fragestellung die am 29.09.2015 beginnende „Interkulturelle Woche 2015“ gemeint sei, woraufhin Frau Krumwiede-Steiner auf die Veranstaltung Internationaler Treff des Integrationsrates“ am Ringlokschuppen hinwies, zu der aus ihrer Sicht keine oder nur wenig Verwaltungsunterstützung bezüglich des Marketings wahrnehmbar sei. Herr Beigeordneter Ernst wies darauf hin, dass es hierzu ein entsprechend bewährtes Verfahren gebe, welches auch in diesem Jahr zur Anwendung komme. Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld bestätigte die erfolgte Plakatierung.

Herr Beigeordneter Vermeulen ndigte die Beantwortung zur zweiten Fragestellung r einen späteren Zeitpunkt an.

Herr Brücker (Referat I) hrte zur dritten Fragestellung aus, dass ein erstes Gespräch mit dem Aero-Club im Juni stattgefunden habe; auf Wunsch des Aero-Clubs solle ein weiteres Gespräch, welches zurzeit koordiniert werde, nach der Sommerpause stattfinden.

 

Herr Reinhard (MBI) sah die Stadt Mülheim an der Ruhr seit Wochen überbeschäftigt mit der Flüchtlingsfrage und wollte wissen, ob es - ggf. unter Einbeziehung des Städtetages - Überlegungen gebe, den sogenannten „nigsteiner Schlüssel“ bezüglich der Zuweisungen an die Städte und Gemeinden zu ändern, da aus seiner Sicht insbesondere die Städte im Ruhrgebiet nicht mehr wüssten, wohin mit den zugewiesenen Menschen, so dass eine Änderung notwendig sei.

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld informierte, dass es keine Überlegungen in diese Richtung gebe und stellte in dem Zusammenhang die Frage, wer dann über die Zuweisungen entscheiden solle. Sie wies darauf hin, dass in der kommenden Woche eine Vorstandssitzung des Städtetages NRW stattfinde, auf der sicherlich auch die Flüchtlingsthematik behandelt werde; sie sei gerne bereit, hierüber kurzfristig gegenüber der Politik zu berichten.

Herr Reinhard thematisierte weiterhin das Fallwerk und dessen nach entsprechenden Verhandlungen zugesagten Umzug auf ein neues Gelände an der Timmerhellstraße, zu dem Ende 2014 ein Vertrag unterzeichnet worden sei. Auf seine bisherigen Fragestellungen hin sei ihm von der Verwaltung zunächst ein Umzugstermin für Juni 2015, dann für August 2015 genannt worden, aber der Betrieb sei immer noch an der Weseler Straße tätig. Aktuell sei im Betriebsausschuss für die Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr berichtet worden, dass Verluste der Hafenbahn auch auf die noch nicht erfolgte Verlagerung zurückzuführen wären.

Herr Stadtkämmerer Bonan bekräftigte, dass die Verlagerung eine gute Lösung sei, worüber alle Beteiligten einer Meinung wären. Anschuldigungen würden hier jedoch nicht weiterhelfen. Er bat zu berücksichtigen, dass die Verlagerung eines großen Betriebes mit entsprechenden großen Maschinen nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sei. Der Umzug laufe aber und befinde sich insgesamt auf einem guten Weg, wobei ihm die zuvor von Herrn Reinhard benannten Termine „Juni 2015“ und „August 2015“ allerdings neu wären. Herr Beigeordneter Vermeulen erinnerte daran, dass diese Fragestellung bereits im letzten Ausschuss für Umwelt und Energie thematisiert worden sei; aktuell sei heute Morgen eine E-Mail dazu an alle Fraktionen versandt worden. Einzelne Betriebsteile - die gesamte Fa. Paul Jost GmbH - seien bereits zur Timmerhellstraße 7 umgezogen, der Betrieb erfolge auf der Basis der dort vorhandenen BImSchG-Zulassung. Nach der letzten Auskunft des Betreibers an die Bezirksregierung sei die Fa. Jost Stahlschrott GmbH noch weiterhin an der Weseler Straße tätig. Es fehle bisher die Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes für die Zugverladung am Gleisanschluss Timmerhellstraße. Die Fa. Jost Stahlschrott GmbH werde daher mit dem hiermit verbundenen Betriebsteil noch an der Weseler Straße verweilen müssen, bis die Genehmigung vorliege. Mit den ersten Bodenuntersuchungen auf dem alten Betriebsgrundstück Weseler Straße, die zu den Nachuntersuchungen im Rahmen der Betriebsstilllegung nach § 15 Abs. 3 BImSchG gehörten, habe man bereits begonnen. Insofern befinde sich alles im Plan und das Unternehmen strebe einen geregelten Übergang an. Herr Reinhard wandte ein, dass bereits zuvor eine Genehmigung zur Verladung auf die Hafenbahn für die bislang ansässige Fa. Interseroh bestanden haben müsse und stellte die Frage, warum die Neuerteilung jetzt so lange dauern würde. Herr Beigeordneter Vermeulen wies darauf hin, dass die Beantwortung dieser Frage nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Mülheim an der Ruhr liege.

 

Herr Hötger (MBI) sprach aufgrund eines aktuellen Presseartikels das Thema „Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes“ an; im Rahmen der Presseberichterstattung werde Herr Liebich, der Leiter des Amtes für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung, mit Aussagen zitiert, die für ihn so klängen, als ob aus Sicht von Herrn Liebich eine Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes nicht gegeben sei, obwohl das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland die Stadt diesbezüglich angeschrieben habe, weil von dort eine Denkmalwürdigkeit gesehen werde. An die Oberbürgermeisterin gewandt bat er um Auskunft, ob für solche Aussagen eine Autorisierung stattgefunden habe, was von Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld verneint wurde.

Herr Beigeordneter Vermeulen legte dar, dass die Aussagen von Herrn Liebich rein sachlich gewesen seien und keine Wertung beinhaltet hätten. Das LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland habe lediglich erklärt, dass es sich eine Denkmalwürdigkeit des VHS-Gebäudes vorstellen könne. Jetzt sei von dort ein Gutachten zu liefern, erst dann könne eine Unterschutzstellung erfolgen; ein solches Gutachten liege aber bislang noch nicht vor. Insofern habe Herr Liebich lediglich eine Sachdarstellung abgegeben.

 

Herr Hartmann griff die zuvor erfolgte Beantwortung in Sachen Fallwerk auf; die von Herrn Beigeordneten Vermeulen erwähnte Übersendung einer E-Mail sei wohl nur an die Fraktionen, nicht aber an die fraktionslosen Stadtverordneten erfolgt, da er eine solche Nachricht nicht in seinem Posteingang habe. Wenige Tage zuvor sei er überdies von Herrn Striemann angesprochen worden bezüglich einer Mailversendung mit einer Einladung zu einem Termin in der Flüchtlingsfrage; auch diese Einladung sei offensichtlich nur an die Fraktionen versandt worden. Er stellte die Frage, ob dies zutreffend sei und ob damit der Informationspflicht gegenüber den Stadtverordneten Genüge getan werde oder ob es Stadtverordnete „erster und zweiter Klasse“ gebe.

Herr Beigeordneter Ernst bestätigte die Versendung einer Termineinladung nur an die Fraktionen; die notwendigen Informationen seien dann im Anschluss an alle Stadtverordneten versandt worden. Grund hierfür sei die Aufrechterhaltung geordneter Informationskanäle bei gleichzeitiger Berücksichtigung maximal sinnvoller Veranstaltungsgrößen. Stadtverordnete „erster und zweiter Klasse“ allerdings gebe es nicht, da es immer das Bemühen gebe, die nötigen Informationen an alle weiterzugeben. Herr Beigeordneter Vermeulen wies darauf hin, dass die Informationen in Sachen Fallwerk für alle in der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie nachzulesen sein werden; er werde diese aber Herrn Hartmann vorab per E-Mail zukommen lassen.