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Auszug - Günther- Smend - Platz Antrag des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 24.07.2015   

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 10.1
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:37 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 15/0613-01 Günther- Smend - Platz
Antrag des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann vom 24.07.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Person-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Hartmann
Federführend:Referat VI Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 41 - Kulturbetrieb
   Referat VI
   Referat V
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Hauptausschuss lehnte folgende Beschlussempfehlung ab:

 

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1.Der künftige Oberbürgermeister wird beauftragt, durch Gespräche mit den Familienangehörigen Smend deren Einverständnis einzuholen, um den Bereich des Ehrenmals für die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Luisental nach Günther Smend zu benennen;

2.Der Platz um das Ehrenmal für die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus im Luisental wird als nther-Smend -Platz benannt.


Abstimmungsergebnis:

Die Ablehnung erfolgte mehrheitlich gegen 1 Ja-Stimme (Stv. Hartmann) bei 2 Enthaltungen (MBI).


Beratungsverlauf:

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld berichtete eingangs, sie habe das Stadtarchiv um eine Darstellung gebeten, mit welcher Intention der Rat der Stadt im Jahr 1954 die Errichtung des in Rede stehenden Mahnmales beschlossen habe. Sodann trug Herr Beigeordneter Vermeulen nachstehende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Der Stadtverordnete im Rat der Stadt lheim an der Ruhr regt an, den Bereich vor dem Ehrenmal im Luisental in Günther-Smend-Platz zu benennen.

Dieser Antrag entspricht dem Antrag der Fraktion AfD im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 01.08.2014.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom 07.10.1954 beschlossen, ein Mahnmal r die Opfer des Nationalsozialismus zu errichten und den Platz der Aufstellung des Mahnmals im Steingarten des Luisentals die Bezeichnung Ehrenhain zu geben. Diese Widmung hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung vom 28.05.1956 mit der Festlegung der Inschriften 1933-1945 auf dem Denkmalsockel und Verfolgte des Nationalsozialismus mahnen auf einer gesonderten Bodenplatte bekräftigt und konkretisiert.

Dieses Denkmal ist seiner Entstehung und seiner Widmung nach eindeutig dem Andenken und der Erinnerung an alle Opfer des NS gewidmet. Die im o. g. Antrag verwendete Bezeichnung als Ehrenmal für die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus ist nicht korrekt, sie entspricht wie dargelegt nicht der Widmung.

An Günther Smend im Besonderen wird bereits im Luisental vor dem Haus Nr. 11 durch einen Stolperstein erinnert.

Eine Benennung des Bereiches in Günther-Smend-Platz ist nur mit einem neuen Ratsbeschluss zur Aufhebung der ursprünglichen Widmung möglich.

Von Seiten der Verwaltung wird eine Benennung des Platzes abgeraten, um die Bedeutung des Ehrenmals nicht zu schmälern.

 

Herr Hartmann (fraktionslos) bestätigte, dass es im Jahr 2014 bereits den in der Stellungnahme genannten Antrag gegeben habe. Bei ihrer Rede zur Eröffnung der diesjährigen Veranstaltung zum 20. Juli am Ehrenmal sei Frau Bürgermeisterin Wietelmann allerdings explizit auf Günther Smend eingegangen, was für ihn den Anlass zu einer erneuten Antragstellung gegeben habe. Es sei weiter richtig, dass Günther Smend für einen Teilaspekt des Widerstands im Nationalsozialismus stehe; aus seiner Sicht stehe auch die am Ratssaal angebrachte Plakette zu Ehren von Stadtverordneten im Widerstand für einen solchen Teilaspekt. Der weltweit augenfälligste Widerstand gegen den Nationalsozialismus sei aber der des 20. Juli; insofern halte er es für richtig, eine Benennung des Platzes um das in Rede stehende Ehrenmal nach Günther Smend vorzunehmen.

Frau Wietelmann (SPD) erläuterte, dass in den Reden zum 20. Juli immer wieder Personen des Widerstands beispielhaft genannt werden; sie spreche sich aber nachdrücklich dafür aus, den Platz allen Widerstandskämpfern zu widmen.