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Auszug - Aufbau eines WLAN-Netzes in der Mülheimer Innenstadt  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:37 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0685-01 Aufbau eines WLAN-Netzes in der Mülheimer Innenstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Scheer, Tel.: 1002Aktenzeichen:R II
Federführend:Referat II Beteiligt:Amt 10 - Zentraler Service
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Hauptausschuss beschloss die Unterstützung der Freifunk-Initiative „Freifunk Rheinland e.V.“ mittels Hardware-Bereitstellung, Internetzugängen sowie Nutzung öffentlicher Gebäude für die Errichtung von WLAN-Zugangspunkten zum Aufbau eines Bürger-WLANs in der Innenstadt.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 1 Nein-Stimme (MBI).


Beratungsverlauf:

Herr Stadtkämmerer Bonan wies in einer kurzen Einführung zum Thema auf die gute Lage hin, dass mittlerweile zwei Freifunk-Initiativen auf Mülheimer Stadtgebiet aktiv seien. Neben dem Freifunk Rheinland e.V.“ habe nunmehr auch der Verbund freier Netzwerke NRW e.V. Interesse an einer städtischen Unterstützung bekundet. Seitens der Verwaltung werde vorgeschlagen, zunächst wie in der Vorlage beschrieben zu verfahren; dies heiße aber nicht, dass damit ein weiterer Betreiber ausgeschlossen werden solle. Unter Umständen könne eine Zusammenarbeit bei einer möglichen Einbeziehung von Bereichen außerhalb der Innenstadt erfolgen.

Herr Reinhard (MBI) merkte an, dass an dem in der Vorlage V 15/0685-01 genannten gemeinsamen Antrag A 15/0508-01 auch die MBI-Fraktion beteiligt war [Hinweis: im Verlauf der Diskussion stellte sich als Ursache des Versehens heraus, dass in der Unterzeile zum Betreff des Antrags A 15/0508-01 eine Nennung der MBI-Fraktion fehlt]. Er könne nicht erkennen, warum es bei zwei verschiedenen Freifunk-Betreibern eine Entscheidung für nur einen geben müsse, da aus seiner Sicht beide eingebunden werden könnten. Da er die Vorlage erst am Montag erhalten habe, sei er jedoch nicht zu weiteren Recherchen in der Lage gewesen und könne daher die in der Vorlage genannte Begründung nicht nachvollziehen; insofern habe er noch Beratungsbedarf. Herr Stadtkämmerer Bonan erwiderte, dass es natürlich möglich sei, das Thema auf die lange Bank zu schieben, gab aber zu bedenken, dass irgendwann auch ein Start erfolgen müsse.

Herr Wiechering (SPD) bekräftigte, dass kein möglicher Betreiber bewusst ausgeschlossen werde. Im ersten Zug gehe es jetzt um die Innenstadt und in anderen Bereichen der Stadt könne auch eine zweite Initiative zum Zuge kommen. Herr Reinhard hielt dem entgegen, dass im Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität in seiner Sitzung am 15.06.2015 eine gleichmäßige Berücksichtigung beider Initiativen enthalten gewesen sei. Auf entsprechende Anforderung von Frau Oberbürgermeisterinhlenfeld zitierte Frau Altenbach (Rats- und Rechtsamt) sodann auszugsweise aus der vorgenannten Beschlussfassung: Darüber hinaus prüft die Stadt Mülheim an der Ruhr die Beteiligung an der Errichtung von Freifunk-Netzen in anderen Ortsteilen, vorrangig in Selbeck, Mintard und in Stadtteilen mit erhöhtem sozialen Förderbedarf. Dabei sollen mögliche Kooperationen zwischen Stadt und gemeinnützigen Vereinen wie "Freifunk Rheinland" oder "Verbund Freier Netzwerke in Nordrhein-Westfalen" oder ggfls. auch andere angestrebt werden.

Anschließend rief Frau Oberbürgermeisterin hlenfeld zur Abstimmung über die Vorlage V 15/0685-01 auf.