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Auszug - Unterbringung von Flüchtlingen  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:37 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0694-01 Dringlichkeitsbeschluss:
- Aufbau und Betrieb eines Flüchtlingsdorfes auf dem Kirmesplatz Mintarder Straße
- Vergabe von mobilen Wohneinheiten
zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Thomas Konietzka, Tel. 5002; Frank-Peter Buchwald, Tel. 2301
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Amt 50 - Sozialamt
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat II
   Referat V
   Referat III
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Hauptausschuss fasste gem. § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates der Stadt den nachfolgenden

Dringlichkeitsbeschluss:

Der Hauptausschuss

1.stimmt der Absicht der Verwaltung zu, für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf dem Kirmesplatz Mintarder Straße ein Flüchtlingsdorf aufzubauen und zu führen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme

-in Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen, insbesondere dem Deutschen Roten Kreuz und der Johanniter Unfallhilfe, sowie

-nach den Maßstäben für Zentrale Unterbringungseinrichtungen des Landes umzusetzen;

-im Hinblick auf die Beschaffung von mobilen Wohneinheiten (Zelte, Wohncontainer etc.) grundsätzlich nach wirtschaftlichen Kriterien zu realisieren (Kauf, Miete o.ä.) und

-aus noch nicht verbrauchten Investitionsmitteln dieses Jahres (s. auch Darstellung der finanziellen Auswirkungen in der Vorlage) außerplanmäßig gem. § 83 GO NRW zu finanzieren und diese im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 - ohne Verschiebung/Beeinflussung von veranschlagten Maßnahmen - neu zu veranschlagen.

 

Die konsumtiven Aufwendungen dieses Jahres für Betrieb sowie Bewirtschaftung und gfs. Anmietung werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt und grundsätzlich durch Mehrerträge in der Gewerbesteuer gedeckt, die konsumtiven Aufwendungen der Folgejahre werden im Haushalt 2016ff. veranschlagt.

 

Die Beschlussfassung umfasst auch die für die Ausführung erforderlichen Vergaben.

 

2.beauftragt die Verwaltung, zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ab dem Jahr 2016 mobile Wohneinheiten für bis zu 1000 Personen zu vergeben. Die Entscheidung (Miete, Kauf o.ä.) ist nach wirtschaftlichen Kriterien zu treffen.

 

Investiv würden außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (s. auch Darstellung der finanziellen Auswirkungen in der Vorlage) gemäß § 85 GO NRW in Anspruch genommen. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 ist sicherzustellen, dass eine Finanzierung ohne Verschiebung/Beeinflussung veranschlagter Investitionsmaßnahmen gewährleistet ist. Konsumtive Aufwendungen (z.B. Miete) sind im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2016ff. zu berücksichtigen. Die Beschlussfassung umfasst auch die für die Ausführung erforderlichen Vergaben.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig bei 2 Enthaltungen (MBI).


Beratungsverlauf:

Herr Beigeordneter Ernst erläuterte die aktuelle Lage und den Grund, warum wie vorliegend ein Dringlichkeitsbeschluss zu fassen sei. Er erinnerte an die laufende Berichterstattung in verschiedenen Gremien, die u. a. die Entwicklung der Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen zum Gegenstand gehabt habe. Die Strategie einer Unterbringung dieses Personenkreises in Wohnungen habe bislang ganz gut funktioniert, so dass über 90% der unterzubringenden Personen in meist dezentral gelegenen Wohnungen unterkommen konnten; lediglich einige Wohnungen konzentrierten sich wie bekannt an bestimmten Standorten. Vor allem die dezentrale Unterbringung könne als sehr erfolgreich bezeichnet werden und der SWB sei ein guter Partner in diesem Prozess, der unter weiterer Mitarbeit des SWB auch fortgesetzt werde. Basis der bisherigen Planungen war die Prognose, dass im gesamten Jahr 2015 rd. 300.000 Asylbewerber und Flüchtlinge nach Deutschland kommen und auf die Kommunen verteilt würden. Dies sei gegenüber dem Jahr 2014 bereits eine Steigerung um 50% und hätte bezogen auf Mülheim an der Ruhr bedeutet, dass die Zahl der unterzubringenden Personen im Jahresverlauf von rd. 750 auf rd. 1.200 angestiegen wäre. Im ersten Halbjahr 2015 hätten sich die Zahlen auch im Rahmen dieser Prognose entwickelt; real seien am Ende des ersten Halbjahres 2015 950 Personen unterzubringen gewesen. Bei einer Weiterentwicklung gemäß der ursprünglichen Prognosere zum Ende 2015 eine Zahl von rd. 1.200 Personen erreicht worden. Seit Juni 2015 habe aber eine Veränderung der Lage durch eine steigende Zahl von nach Deutschland kommenden Asylbewerbern und Flüchtlingen stattgefunden, die sich ab dem August 2015 auch auf Mülheim an der Ruhr ausgewirkt habe; alleine im August 2015 seien hier 200 Personen zugewiesen worden. Im Laufe des Jahres seien entsprechend auch die Prognosen seitens des Innenministeriums angepasst worden von rd. 450.000 Personen im Mai auf rd. 800.000 Personen im August, die im gesamten Jahr 2015 nach Deutschland kommen werden. In Fachkreisen würden derzeit bereits Zahlen von ggf. mehr als 1 Mio. Personen in 2015 genannt. Persönlich schließe er sich auch der Meinung an, dass die Gesamtzahl eher noch steigen werde gegenüber der letzten ministeriellen Prognose. Umgerechnet auf Mülheim an der Ruhr entsprechend dem sogenannten „nigsteiner Schlüssel“ sind hier rd. 1% der nach NRW kommenden Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen, was letztlich für das Jahr 2015 auf eine Gesamtzahl von rd. 2.400 bis 2.500 Personen hinauslaufen werde. Zurzeit befänden sich bereits etwa 1.200 Personen in Mülheim an der Ruhr, was dem eigentlich prognostizierten Stand zum Ende des Jahres 2015 entspreche. Nunmehr seien bis zum Ende des Jahres aber noch rd. 1.200 weitere Personen unterzubringen, was geregelt werden müsse. Schon vor einiger Zeit sei begonnen worden, eine solche zahlenmäßige Herausforderung zu lösen, aber noch nicht mit Blick auf ein Erreichen dieser Zahl zum Ende des Jahres 2015, sondern im Hinblick auf Prognosen, dass der Zustrom auch in 2016 wohl unvermindert anhalten bzw. noch steigen werde, so dass für das gesamte Jahr 2016 die Rede war von rd. 800.000 bis 1 Mio. nach Deutschland kommenden Asylbewerbern und Flüchtlingen. Daher sei in den Gremien bereits angekündigt worden, dass für 2016 über den Aufbau mobiler Einrichtungen zu reden sein werde; dies sei für das laufende Jahr 2015 allerdings nicht mehr zu bewerkstelligen. Für die nun noch im Jahr 2015 notwendig werdenden Unterbringungen müsse eine schnelle Lösung gefunden werden, wobei „schnell“ einen Zeitraum von 6 bis 8 Wochen bedeute; dies sei nur mit wenigen und entsprechend großen Einheiten zu leisten. Eine Zahl von rd. 1.200 Personen bis zum Ende diesen Jahres könne nicht in einer Vielzahl kleiner Einrichtungen mit je 20 bis 50 Personen unterkommen; auch im Hinblick auf die Machbarkeit von Logistik und Versorgung sei mit größeren Einheiten zu planen, die sich nicht auf 10 oder mehr Standorte im Stadtgebiet verteilen, sondern konzentrierter sind. Auch müssten die entsprechenden Ver- und Entsorgungsanschlüsse bestehen und die personellen Kapazitäten im Auge behalten werden, beispielsweise bei den stark involvierten Hilfsorganisationen, die sehr häufig mit ehrenamtlichem Personal arbeiten. Unter diesen Voraussetzungen seien aktuell Standorte im Stadtgebiet geprüft worden, wobei sich sehr schnell der Kirmesplatz Mintarder Straße herauskristallisiert habe und klar geworden sei, dass es für die benötigte Größenordnung keine erkennbare Alternative im Stadtgebiet gebe. Dennoch sei die Prüfung weiterer Standorte - auch für größere Einheiten - noch nicht abgeschlossen; parallel werde nach kurzfristig umsetzbaren Lösungen gesucht. So könne bis zum Ende dieses Jahres auch das schon einmal belegte Hildegardishaus wieder bezogen werden und es hätten sich dort auch schon wieder viele Menschen bereit erklärt, zu helfen. Er hoffe sehr, dass diese Hilfsbereitschaft weiter aufrechterhalten werden könne, auch in Bezug auf andere Standorte. Wie weiterhin bekannt, habe die Verwaltung am 20.07.2015 die Mitteilung erhalten, dass im Wege der Amtshilfe für das Land NRW kurzfristig Erstaufnahmekapazitäten auf Mülheimer Stadtgebiet bereitzustellen seien, wobei „Amtshilfe“ in der Konsequenz bedeute, dass die Stadt dies „zu tun habe“. Daraufhin sei bekanntlich die Sporthalle Lehnerstraße zur Erstaufnahmeeinrichtung geworden mit zunächst 80 Plätzen, die später auf 120 Plätze erweitert wurden. In der vergangenen Woche habe das Land NRW um eine Errichtung weiterer 300 Erstaufnahmeplätze nachgesucht, woraufhin zugesagt worden sei, die Kapazität der Sporthalle Lehnerstraße auf 150 Plätze anzuheben und zusätzlich auch die Turnhalle Ernst-Tommes-Straße mit 50 Personen zu belegen; diese sei morgen bezugsfertig. Bislang habe das Land NRW auch nicht deutlich gemacht, künftig auf eine derartige Bereitstellung von Erstaufnahmeplätzen zu verzichten. Aus Sicht der Verwaltung sei klar zu regeln, ob solche Erstaufnahmekontingente auf die eigentliche Zuweisungsquote angerechnet würden.

Herr Stadtkämmerer Bonan vertiefte die vorhergehenden Ausführungen zum Thema Amtshilfe für das Land NRW. Eine Bereitstellung von Erstaufnahmeplätzen sei für die Stadt zumindest dann „interessant“, wenn das Verfahren transparent sei und erkennen ließe, dass eine 1:1-Anrechnung auf die eigentliche Zuweisungsquote erfolge. Er wies darauf hin, dass für Erstaufnahmekontingente eine volle Kostenübernahme seitens des Landes NRW erfolge. Sofern entsprechende Verabredungen zur Anrechnung getroffen werden können, wäre die Einrichtung von Erstaufnahmeplätzen u. U. vorteilhaft. Er berichtete weiter, dass die zum 31.07.2015 aufgelöste und eigentlich zum Verkauf anstehende ehemalige Peter-Härtling-Förderschule am Wenderfeld nunmehr ebenfalls zur Unterbringung von ca. 90 Asylbewerbern und Flüchtlingen hergerichtet werde; eine entsprechende dringliche Entscheidung sei am 26.08.2015 getroffen worden. Da - wie zuvor ausführlich dargestellt - weiterer Bedarf bestehe, erfolgten weitere Prüfungen, auch in Bezug auf z. B. Büroimmobilien oder Hallen in Gewerbegebieten. Aktuell gehe es dabei insbesondere darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass in den kommenden Wochen u. U. weitere dringliche Entscheidungen notwendig werden könnten. Der Betrieb der Einrichtungen einschließlich der Versorgung der dort lebenden Menschen werde in der Hauptsache vom DRK und den Johannitern sichergestellt. Ausblickend auf das Jahr 2016 werde sich die Zahl der unterzubringenden Personen voraussichtlich in Richtung 3.800 entwickeln; er vermute aber anhand der aktuellen Prognosen durchaus, dass auch schnell die Zahl 4.000 überschritten werden könnte. Bezüglich des Aufbaus mobiler Einrichtungen zur Unterbringung im Stadtgebiet befänden sich derzeit eine ganze Reihe von Grundstücken in Prüfung und es werde noch in diesem Jahr eine Entscheidungsfindung über die Unterbringungsmöglichkeiten für 2016 notwendig. Um aber auch überhaupt rechtzeitig entsprechende Wohneinheiten am durchaus als „leergefegt“ zu bezeichnenden Markt zu bekommen, werde bereits heute im Rahmen der vorliegenden dringlichen Entscheidung eine Vergabeermächtigung bezüglich mobiler Wohneinheiten für bis zu 1.000 Personen zur Beschlussfassung vorgelegt. Zum Thema „Finanzierung“ legte er weiter dar, dass das Land NRW im konsumtiven Bereich rd. 22% der Kosten erstatte, was in anderen Bundesländern r die Kommunen besser geregelt sei. Zurzeit laufe aber eine Vielzahl von Aktivitäten mit dem Ziel einer nachhaltigen Verbesserung der Finanzierungsquote für die Kommunen. Zwar sei aktuell bereits einiges an zusätzlichen Hilfen angekündigt worden - was selbstverständlich helfe - aber es ginge in der Gesamtschau nicht um „kleckern“, sondern es bestehe großer Handlungsbedarf in Richtung auf eine Volldeckung der Kosten, und zwar auch für den investiven Bereich. Zwar werde die Stadt bei den notwendigen Investitionen immer wirtschaftliche Lösungen bevorzugen, aber dennoch seien notwendige Investitionen i. H. v. 15 bis 20 Mio. € im Jahr 2016 zu befürchten. Angesichts einer festgeschriebenen Nettoneuverschuldungslinie „0 €“ werde der notwendige Handlungsbedarf sehr deutlich. Es könne im Ergebnis keinesfalls so sein, dass die notwendigen Investitionen bei z. B. Schulen und Kindergärten zurückgefahren werden müssten, da die zur Verfügung stehenden Investitionsmöglichkeiten für die Sicherstellung der Unterbringung gebraucht würden; die zur Unterbringung benötigten Investitionen müssten wenigstens „vor die Klammer gezogen werden“. Wichtig re letztlich eine volle Erstattung durch das Land NRW. Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung für das Jahr 2016 jedenfalls werde keine Veränderung der bislang veranschlagten Positionen erfolgen. Er wies aber abschließend ausdrücklich darauf hin, dass - sofern sich in Sachen Kostenerstattung durch das Land NRW nichts ändere - im Jahr 2016 die Nettoneuverschuldungslinie „0 €“ überschritten werden müsse.

Frau Baßfeld (CDU), die sich sehr bewegt von den Bildern der Medienberichterstattung, aber auch von dem soeben Gehörten zeigte, richtete an erster Stelle ein Lob an die Hilfsorganisationen DRK und Johanniter und alle anderen Helfer/innen, denen sie ein großes Dankeschön ihrer Fraktion aussprach, in das sie auch Herrn Beigeordneten Ernst und seine Mitarbeiter/innen einbezog. Der Aufbau der Erstaufnahmestelle innerhalb von 48 Stunden sei ein Beispiel dafür, dass alle Beteiligten ihr Bestes geben würden. Als Ärgernis empfand sie das Verhalten des Landes NRW - und zwar unabhängig davon, wer an der Regierung sei - mit dem die Kommunen im Regen stehen gelassen würden; in diese Kritik sei auch der Bund einzubeziehen. Auch wenn sie keine Flüchtlinge erster und zweiter Klasse definieren wolle, sprach sie sich dennoch für eine Differenzierung aus. Es gebe einerseits Flüchtlinge, die einer Lebensgefahr entkommen wollten und andererseits Flüchtlinge, die vor Armut fliehen. Sie wisse, dass für Veränderungen in dieser Hinsicht Gesetzenderungen seitens des Bundes nötig seien, regte aber an, dass die Oberbürgermeisterin hier z. B. über den Städtetag einwirken solle. Bezogen auf den Stadtteil Saarn zählte sie auf, dass neben den zwei aktuell errichteten Erstaufnahmestellen bereits eine größere Zahl von Wohnungen des SWB mit Flüchtlingen belegt seien und nunmehr ein Flüchtlingsdorf auf dem Kirmesplatz hinzukommen solle. Zwar sei ihr bewusst, dass entsprechende Beschlüsse aktuell zu fassen seien, bat aber darum, den Druck auf das „Dorf Saarn“ wegzunehmen, beispielsweise durch Verlagerung der Erstaufnahme weg von Saarn. Es sei toll, was die Menschen vor Ort an Hilfestellung bewerkstelligten, aber es gebe auch Menschen in Mülheim, die Ängste hätten bezüglich der aktuellen Entwicklung; diese seien aber mitzunehmen. Als gut bewertete sie in diesem Zusammenhang die für den 15.09.2015 durch die Verwaltung geplante Bürgerinformationsveranstaltung; hier werde den Menschen vor Ort eine Stimme gegeben und es sei aus ihrer Sicht gut, wenn gehört würde, was die Bürger/innen zu sagentten.

Herr Hartmann (fraktionslos) wollte die vorhergehende Äerung von Frau Baßfeld bezüglich einer „Verschonung“ des „Dorfes Saarn“ nicht stehen lassen, die er in Verbindung mit der anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters brachte. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die nördlichen Stadtteile Mülheims; von dort würde das Thema Flüchtlingsunterbringung schon lange und aus seiner Sicht gut getragen. Es müsse bedacht werden, dass auch Saarn ein Teil Mülheims sei. Weiterhin legte er dar, dass Asylrecht Bundesrecht sei und grundsätzlich derjenige, der etwas bestelle, auch zahlen müsse. Der Bund, der sich „dieses Grundrecht leiste“, müsse daher auch die Kosten übernehmen.

Herr Beigeordneter Ernst machte deutlich, dass die aus der Bürgerschaft kommenden Bedenken ernst genommen würden. Von Anfang an habe sich die Verwaltung darum gekümmert und daher werde jeweils zu Bürgerinformationsveranstaltungen eingeladen und die Verwaltung setze sich mit den Bedenken und Anregungen aus der Bürgerschaft auseinander. Mit einem Flüchtlingsdorf auf dem Kirmesplatz werde jetzt aber auch eine besondere Größenordnung erreicht, so dass hier auch noch einmal besonderes Augenmerk darauf gelegt werde, die Bürgerschaft mitzunehmen. So sei beispielsweise r die Veranstaltung am 15.09.2015 mit der Harbecke-Sporthalle ein besonders großer Raum vorgesehen. Er bat um Berücksichtigung, dass eine solche Größenordnung wie jetzt in Saarn ein stadtweites Novum sei. Er verwies weiterhin auf die vorgesehene Vorlage zu weiteren Standorten; in den Abwägungsprozess solle - soweit möglich - eine halbwegs gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet einfließen und somit über andere Standorte möglichst ein Ausgleich erfolgen. Es werde jedenfalls eine Liste aller möglichen Standorte vorgelegt, die dann zu diskutieren sei. Im Hinblick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahrenswege bewertete er das Ansinnen einer Differenzierung nach Flüchtlingsgruppen als schwierig. Wichtig sei insbesondere ein schnelles Verfahren und eine spätere Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen. Praktisch sei dies jedoch nicht so schnell umzusetzen. Bei einer maximal möglichen Aufenthaltsdauer von drei Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen betrage die aktuelle Verfahrensdauer noch mindestens nf bis sieben Monate und erschwerend käme eine generelle „Überlaufsituation“ in den Erstaufnahmeeinrichtungen hinzu. Seitens des Bundes seien zur Verfahrensbeschleunigung zusätzliche Stellen bewilligt worden, aber diese Kapazitäten seien noch nicht da, beispielsweise aufgrund eines Mangels an entsprechend qualifiziertem Personal. Er teile auf jeden Fall die Ansicht, dass schnellere Verfahren absolut notwendig seien, werbe aber auch entschieden dafür, dass rechtsstaatliche Grundsätze und Gleichbehandlung einzuhalten seien. Den zum Ausdruck gebrachten Dank werde er gerne an seine Mitarbeiter und die weiteren Beteiligten weitergeben.

Herr Stadtkämmerer Bonan wandte sich in Sachen Finanzierung an Herrn Hartmann und legte seine Ansicht dar, dass ein „Hin und Her“ und Verweise auf Bund und Land NRW nicht wirklich helfen würden. Fakt sei, dass die Kommunen mehr als überfordert seien mit der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und er wies explizit darauf hin, dass der gesellschaftspolitische Sprengstoff auch „vor Ort“ angesiedelt sei. Es re keinesfalls vertretbar, wenn im Zuge von Haushaltsberatung und -konsolidierung darauf hingewiesen werden müsste, dass aufgrund der Kosten der Flüchtlingsunterbringung weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen erbracht werden müssten. Stadt und Städtetag würden hier bereits Aktivitäten einleiten und auch das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ werde sich entsprechend einbringen. Wichtig sei dabei, dass das Thema auch aus der Politik heraus angegangen und klar kommuniziert werde.

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld fasste im Hinblick auf den Städtetag zusammen, dass das Anwachsen des Flüchtlingsstromes bereits seit drei Jahren ständiger Tagesordnungspunkt dort wie auch beim Städtetag NRW sei. Bereits 2013 sei an den Bund herangetreten und darauf hingewiesen worden, dass Flüchtlingsunterbringung nicht nur die Sicherstellung des Daches über dem Kopf sondern auch Investitionen in Sachen Bildung und für weitere besondere Bedarfe, z. B. aufgrund der hohen Anzahl von traumatisierten Flüchtlingen, bedeute; Antworten des Bundes seien dazu allerdings nicht gekommen. Sie glaube daher, dass der Weckruf in Berlin noch nicht angekommen sei.

Herr Wiechering (SPD) nahm Bezug auf den Appell des Stadtkämmerers, das Thema auch aus der Politik heraus anzugehen und berichtete, dass sich die SPD-Fraktion in der letzten Woche intensiv damit auseinandergesetzt habe. Seine Fraktion unterstütze die Verwaltung bei den Inhalten der Vorlage, ergründe auch die anschauliche Berichterstattung der Verwaltung heute und nehme zur Kenntnis, dass eine verträgliche Verteilung von Standorten in der Stadt angestrebt sei. Bei der Einrichtung des Standorts Lehnerstraße als Erstaufnahmeeinrichtung seien Verwaltung und Hilfsorganisationen sehr zielstrebig vorgegangen, so dass die Maßnahme ohne große Probleme bewerkstelligt werden konnte. Hierfür dankte er allen Hilfsorganisationen und der Verwaltung. Die Verwaltung befinde sich nach Wahrnehmung der SPD-Fraktion auch in Saarn auf dem Weg, so gut zu handeln wie bisher schon an anderen Stellen im Stadtgebiet. Er hob hervor, dass der „lheimer Weg“ in Sachen Flüchtlingsunterbringung über die Stadtgrenzen hinweg positiv beurteilt werde.

Herr Mangen (FDP) stellte fest, dass die Verwaltung gute Arbeit geleistet habe und darüber hinaus im Stadtgebiet Großartiges bewerkstelligt worden sei. Er warnte vor einem Auswählen, wo im Stadtgebiet wie viele Flüchtlinge unterzubringen seien, und bezeichnete eine solche Diskussion als nicht förderlich, sondern vielmehr als schädlich und sprach sich dafür aus, dies nicht weiterzuverfolgen. Ein „Aussuchen“ sei in der gegenwärtigen Situation nicht möglich.

Herr Spliethoff (SPD) bezeichnete die aktuelle Situation als größte Herausforderung für die Stadt, wobei die Finanzierung der Unterbringung nur einen Teil darstelle. Ganz anders stelle sich noch die Integrationsleistung dar, die von vielen Menschen erbracht werde; beispielhaft nannte er die Anstrengungen in den Schulen, wo es Klassenverbände mit sehr vielen vertretenen Nationen gebe. Dabei habe er die Erfahrung gemacht, dass die Generation der jungen Menschen unter den Flüchtlingen sehr lernwillig sei. Dies könne als Chance für alle Seiten angesehen werden und er sei durchaus froh, dass diese Menschen da seien.

Herr Reinhard (MBI) bezeichnete die Situation als riesige Herausforderung. Diese fange an, die Systeme - beginnend mit der europäischen Ebene - zu überfordern, so dass Lösungen gefunden werden müssen. Bezüglich der hier aufzunehmenden Flüchtlinge sei die bestehende Bevölkerung mit einzubeziehen; in diesem Zusammenhang bat er um Auskunft, auf wie viele Standorte sich die Bevölkerung einstellen müsse. Für die Verwaltung teilten Herr Beigeordneter Ernst und Herr Stadtkämmerer Bonan mit, dass es eher um zehn Standorte gehen werde. Herr Reinhard appellierte sodann an die Verwaltung, Politik und Bevölkerung frühzeitig in die Planungen einzubeziehen und nicht erst, wenn „schon alles beschlossen sei“. Eine Frühzeitigkeit der Beteiligung halte er für wichtig, wie er nochmals betonte. Weiterhin sprach er den Containerstandort der HRW in Styrum an, der nach Umzug der HRW auf den neuen Campus auch für Flüchtlinge genutzt werden könne.

Herr Beigeordneter Ernst wies darauf hin, dass die Standorte politisch immer in großen Runden erörtert würden und mit Ernsthaftigkeit und Konsequenz eine Beteiligung der Bevölkerung erfolge. Im Falle des Hildegardishauses, dass erst in der letzten Woche von der Kirchengemeinde erneut zur Belegung mit Flüchtlingen angeboten wurde, musste allerdings sehr kurzfristig entschieden werden, so dass die zeitliche Abfolge nicht anders zu realisieren war. Grundsätzlich erfolge die Beteiligung aber früher, wenn es entsprechend anders machbar sei. Er betonte nochmals, dass eine Beteiligung aber seitens der Verwaltung konsequent erfolge und keinesfalls halbherzig. Zurückkommend auf die in Vorbereitung befindliche Vorlage zu den Standorten im Stadtgebiet hob er hervor, dass sich aufgrund der erst in 2016 erfolgenden Umsetzung ein zeitlicher Vorlauf ergebe, dass aber in der Sache auch rechtzeitig eine Entscheidung getroffen werden müsse. Wenn diese politische Entscheidung getroffen ist, werde wiederum eine weitere Beteiligung der Bevölkerung erfolgen. Zur Frage eines Standortes in Styrum erinnerte er daran, dass zurzeit der politische Auftrag gelte, in Styrum keine weiteren Standorte auszuweisen. Dieser Auftrag werde verwaltungsseitig ernst genommen, so dass keine Vorschläge für den Stadtteil Styrum erfolgten, aber dennoch könne darüber selbstverständlich eine politische Diskussion geführt werden. Speziell zu den Containern der HRW führte er aus, dass diese frühestens im April 2016 zur Verfügung stehen könnten und daher zurzeit als kurzfristige Unterbringungsmöglichkeit nicht geeignet seien. Anknüpfend an den Wortbeitrag von Herrn Spliethoff thematisierte er die weitere Herausforderung durch die deutlichen Mehrbedarfe in den Bereichen Schule und Kindertageseinrichtungen. Zur Deckung seien ggf. bauliche Standorte wieder in Betracht zu ziehen, die eigentlich aufgegeben werden sollten. Hier sei mit Blick auf die Zukunft ein perspektivischer Umgang wichtig.

Herr Tuncer (Bündnis für Bildung) teilte die Vermutung des Stadtkämmerers, dass bis zum Ende des Jahres 2016 mehr als 4.000 Flüchtlinge in Mülheim an der Ruhr leben könnten und wies darauf hin, dass in NRW über ein Drittel der Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter seien. Aus seiner Sicht sei daher die Möglichkeit eines Weiterbetriebes der Max-Kölges-Schule in Betracht zu ziehen. Aufgrund einer von ihm im Bereich der Kölner Straße konkret benannten Halle bat Herr Beigeordneter Ernst, heute keine Diskussion über einzelne Unterbringungsoptionen zu führen, sondern solche Hinweise direkt an die Verwaltung zu geben.

Herr Hartmann sprach sich ebenfalls für ein frühzeitiges Mitnehmen der Bürger/innen aus, das er als wichtig erachte. Bezüglich der Peter-Härtling-Schule am Wenderfeld habe er in der Presse die unbestimmte Ankündigung einer Informationsveranstaltung ohne Datumsnennung gelesen; nach seiner Kenntnis seien die Bürger/innen in diesem Bereich beunruhigt. Zwar habe er weiter gelesen, dass die unmittelbaren Anrainer angeschrieben werden sollen, aber diese seien bis heute wohl nicht eingeladen worden, obwohl die Thematik nunmehr bereits seit einigen Tagen bekannt sei. Er bat darum, keine Einladung „in letzter Minute“ ein oder zwei Tage vorher zu versenden; hier könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt von der Verwaltung noch gegengesteuert werden. Herr Beigeordneter Ernst wies dazu darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, an dem die Fraktionen informiert worden seien, gleichzeitig auch eine Pressemitteilung versandt worden war.

Herr Bicici (WIR AUS Mülheim) sprach sich dafür aus, Flüchtlingen eine Möglichkeit zu geben, legal nach Europa einzureisen. Er erinnerte daran, dass diese Menschen versuchten, ihr Leben zu retten. Er sehe es als Tatsache an, dass hier eine Verantwortlichkeit und Pflicht zum Überdenken von Aussagen bestehe. Eine Differenzierung von Flüchtlingen in „gute“ Flüchtlinge und „schlechte“ Flüchtlinge halte er für geistige Brandstiftung. Der Verwaltung hier in Mülheim sprach er seinen Respekt für das gute Lösen der aktuellen Problemlage aus. Als nicht gut sah er allerdings die Lösungsstrategie des Landes NRW an, dass die Kommunen unabhängig von ihrer jeweiligen Leistungsfähigkeit die zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen hätten, und stellte die Frage, warum das Land NRW nicht wie z. B. der Freistaat Bayern die vollen Kosten der Unterbringung übernehme. Er stimme weiterhin mit der Einschätzung von Herrn Beigeordneten Ernst überein, dass bis zum Ende 2015 eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein werden, die - wie er nochmals betonte - flüchteten, um ihr Leben zu retten. Er bat, sich diese Schicksale bei der Diskussion genau vor Augen zu halten und nicht über einzelne Stadtteile, sondern über allgemeine Solidarität zu reden. Respekt und Anerkennung verdiene aus seiner Sicht die generelle Hilfsbereitschaft der Mülheimer Bevölkerung.