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Auszug - Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige - für den Hauptausschuss im Wege der Dringlichkeit Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 31.08.2015  

 
 
Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 10.2
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 18:37 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 15/0697-01 Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige - für den Hauptausschuss im Wege der Dringlichkeit
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 31.08.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:GRÜNE-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Giebert
Federführend:Amt 50 - Sozialamt Beteiligt:Referat I
    Referat V
   Amt 53 - Gesundheitsamt
   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
   Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld erinnerte eingangs an den bereits zu Beginn der Sitzung von der CDU-Fraktion angemeldeten Beratungsbedarf.

 

Frau Krumwiede-Steiner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erläuterte die Intention ihrer Fraktion, den vorliegenden Antrag als dringlich einzubringen; dies geschehe aufgrund des Vorliegens einer brenzligen Situation in Sachen Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige, um den beschriebenen Auftrag zum Tätigwerden an die Verwaltung zu geben, der dann bis zum 01.01.2016 umzusetzen sei. Ein bestehender Beratungsbedarf werde aber akzeptiert.

Herr Wiechering (SPD) wies darauf hin, dass seine Fraktion bei der Entstehung dieses Antrags mitgewirkt habe und zeigte sich überrascht, dort aber nicht mit genannt zu sein. Zum angekündigten Beratungsbedarf seitens der CDU-Fraktion führte er aus, in der heutigen Vorbesprechung erfahren zu haben, dass sowieso noch weitere Klärungen notwendig seien, beispielsweise bezüglich der Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Auch würden noch Gespräche zwischen Verwaltung und AOK geführt. Im Hinblick darauf und auf den noch bestehenden Beratungsbedarf schlug er vor, dass seitens der Verwaltung ggf. eine Beschlussvorlage zu dieser Thematik für die Ratssitzung am 01.10.2015 vorbereitet werde.

Frau Weber (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich verwundert über den geltend gemachten Beratungsbedarf, dem aber natürlich gefolgt werde. Ergänzend wies sie darauf hin, dass auch die CDU-Fraktion im Vorfeld der Antragstellung beteiligt gewesen, aber ebenfalls nicht im Antrag genannt sei. Ihren Informationen nach würde ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung die Stadt nichts kosten, da eine Finanzierung über das Land NRW erfolge, aber sie schloss sich für ihre Fraktion dem Vorschlag bezüglich einer Beschlussvorlage im Rat am 01.10.2015 an.

Frau Baßfeld (CDU) erklärte zum Beratungsbedarf ihrer Fraktion, dass man noch einige Fragen geklärt haben möchte sowie eine Abwägung der Vor- und Nachteile vornehmen wolle.

Herr Dickmann (CDU) berichtete, dass die Thematik bereits im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales angesprochen worden sei; damals seien die kostentechnischen Auswirkungen von der Verwaltung noch nicht darzustellen gewesen. Daher sollte in der Sache heute nicht dringlich entschieden werden.

Herr Braun (SPD) regte an, ggf. auch eine Vorberatung im Finanzausschuss am 28.09.2015 vorzusehen.

Frau Krumwiede-Steiner bekräftigte die vorherige Aussage von Frau Weber, dass keine Kosten für die Stadt entstünden und zeigte ihr Unverständnis, warum der beschriebene Beitritt zur Rahmenvereinbarung als kleine Stellschraube heute nicht beschlossen werden könne.

Herr Terkatz (SPD) wiederum legte dar, dass er nicht verstehe, worin die geltend gemachte Dringlichkeit bestehen würde. Bereits heute würden Flüchtlinge vollumfänglich medizinisch behandelt. Ein Beitritt zur Rahmenvereinbarung würde das Verfahren vereinfachen; die medizinische Versorgung allerdings sei auch heute nicht gefährdet, daher liege aus seiner Sicht kein dringliches Problem vor.

Herr Wiechering bat die Verwaltung, eine Vorlage mit allen Einzelheiten zu erstellen und dem Rat der Stadt vorzulegen.

 

Herr Beigeordneter Ernst rekapitulierte, dass bereits im Frühjahr eine Beratung zu dieser Thematik stattgefunden habe. Damals habe es allerdings noch kein Landesgesetz gegeben - was nunmehr vorliege, ebenso wie eine Rahmenvereinbarung - und es sei eine Verständigung erfolgt, zunächst überörtliche Regelungen abzuwarten und keine solitäre Lösung für Mülheim anzustreben. Er rate dringend dazu, eine Verwaltungsvorlage mit entsprechendem Vorlauf einschließlich Vorberatung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und abschließender Behandlung im Rat der Stadt am 10.12.2015 abzuwarten. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass mit einem Beitritt zur Rahmenvereinbarung die medizinische Versorgung nicht umfangreicher werde - diese sei wie bereits dargestellt auch heute vollumfänglich gegeben - und damit keine substantielle Verbesserung erfolge, sondern dass es einzig um eine Vereinfachung im Verfahren gehe. Insofern bestehe aber keine Not, heute eine Entscheidung treffen zu müssen; entsprechende Regelungen würden sowieso frühestens zum Januar 2016 in Kraft treten.

 

Auf Nachfrage von Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld zeigte sich Einvernehmen des Hauptausschusses zur skizzierten Erstellung einer Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 10.12.2015; auch seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde Einverständnis signalisiert.