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Auszug - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen hier: Baubeschluss und Vergabeermächtigung für den Umbau des ehemaligen Schulstandortes Wenderfeld 25 - 29 zu einem Interimsstandort  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat)
TOP: Ö 20
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 19:50 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0628-01 Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
hier: Baubeschluss und Vergabeermächtigung für den Umbau des ehemaligen Schulstandortes Wenderfeld 25 - 29 zu einem Interimsstandort
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Buchwald, Tel. 2301; Herr Konietzka, Tel. 5002
Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen   
 Amt 26 - ImmobilienService  
 Amt 50 - Sozialamt  
 Referat I  
 Referat II  
 Referat III  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
 Referat V  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu und genehmigte den am 25.08.2015 gefassten Dringlichkeitsbeschluss.

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16

Ablehnung: 1(AfD)

Enthaltung: 1(DIE LINKE)

 


Beratungsverlauf:

Herr Ufer (AfD) betonte, dass seine folgende Stellungnahme nicht als Kritik an den Einwanderern, sondern an den Politikern verstanden werden solle, die quasi eine Einladung ausgesprochen haben, nach Deutschland zu kommen. Seine Kritik richte sich ebenfalls an die Verwaltung.

Unter Bezugnahme auf geltendes Asylrecht bat er um Auskunft, aus welchem Grund die Verwaltung illegale Einwanderer aufnehme und dies auch weiterhin beabsichtige, womit sie Rechtsbruch begehe. Seiner Auffassung nach handele es sich überwiegend um illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen. In diesem Zusammenhang wandte er sich an die CDU-Fraktion und verwies auf das in der Presse veröffentlichte Statement des CDU-Stadtverordneten Frank Wagner, dessen Inhalt er interessant finde, und welches sicherlich in der CDU intern abgestimmt gewesen sei. Er stelle sich die Frage, warum die CDU-Fraktion in den Gremien nicht dementsprechend abstimmen würde.

Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon machte deutlich, dass er diese grundsätzlichen Fragen hier nicht diskutieren zu wollen, da es sich um das falsche Gremium handele.

Herr Beig. Ernst erklärte, dass diese Thematik eher Gegenstand von Diskussionen innerhalb von Gremien oder Institutionen wie der UNO oder dem Europäischen Parlament sein müsse. Hinsichtlich der von Herrn Ufer gegen die Mülheimer Verwaltung gerichteten Vorwürfe, mit ihrem Handeln gegen geltendes Recht zu verstoßen, behielt er sich eine Prüfung möglicher Konsequenzen vor.

Nach kurzer Diskussion rief Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon zur Abstimmung über die Vorlage auf.