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Auszug - Aktuelle Fragestunde für Mitglieder des Finanzausschusses  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 02.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:15 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 


Herr Böhm (SPD-Fraktion) richtete an den Stadtkämmerer die Frage, ob für den Fall, dass kein Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen werde, eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr möglich sei. Herr Bonan erwiderte, dass dies nicht zutreffe.

Anschließend nahm Herr Böhm Bezug auf eine Sonderförderung „Flüchtlingsunterkünfte" der Förderbank KfW in Höhe von 500 Mio. € als zinslose Kredite für Kommunen und wollte wissen, ob die Verwaltung von dieser Möglichkeit der Geldbeschaffung Gebrauch gemacht habe. Herr Bonan erläuterte, dass je Standort ein Kreditbetrag von maximal 2 Mio. € mit einer Laufzeit von 10 Jahren möglich sei. Die Stadt Mülheim an der Ruhr habe aus dieser Sonderförderung bereits einen Betrag von 4,5 Mio. € ausgeschöpft und werde - falls dies möglich sei - im nächsten Jahr weitere Beträge beantragen.

Herr Dr. Fritz (ALFA) wollte wissen, welche Kosten je Asylbewerber anfallen und wie hoch der Anteil der Landeserstattung sei. Herr Bonan führte aus, dass der Bund in 2016r einen Zeitraum von fünf Monaten einen Betrag von 670 € pro Flüchtling an das Land erstatte. Nach dem in NRW geltenden Flüchtlingsaufnahmegesetz zahle das Land in 2016 einen Betrag von 7.500 € p. a. je Flüchtling, bezogen auf den Stichtag 31.12.2015. Es würden zzt. noch Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land geführt, mit dem Ziel, diesen Betrag zu erhöhen. Derzeit werde über einen Betrag von 10.000 € diskutiert. Außerdem solle seitens des Landes für Flüchtlinge mit dem Status "geduldet", für die bisher keine Mittel erstattet würden, ebenfalls ein Betrag von 10.000 € geleistet werden. Herr Bonan berichtete weiter, dass sich kostenrechnerisch ein Betrag von 14.116 € p. a. je Flüchtling r Mülheim an der Ruhr ergebe und die Kommunen nach wie vor eine volle Kostenerstattung fordern würden.