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Auszug - Hebesatzsatzung 2016  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 4.3.3
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 02.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:15 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0796-01 Hebesatzsatzung 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schuldt, Tel. 2426
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt die dieser Drucksache als Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Mülheim an der Ruhr im Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung 2016).

Die Vorlage wurde bei acht Ja-Stimmen (6 x SPD, 2 x Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) mehrheitlich abgelehnt.


 


Herr Bonan wies darauf hin, dass es sich bei der Erhöhung des Hebesatzes um einen wesentlichen Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes, und somit um die Umsetzung eines bestehenden Ratsbeschlusses handele. Die Erhöhung sei alternativlos, da der Haushalt sonst nicht genehmigungsfähig sei.