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Auszug - Sachstand Klagen Derivate - hier Klageverfahren ./. EAA (Nachfolgerin WestLB) Bericht zum BGH-Urteil Ennepetal und Sachstand Klageverfahren Stadt Mülheim ./. EAA  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 4.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 02.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:15 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0792-01 Sachstand Klagen Derivate - hier Klageverfahren ./. EAA (Nachfolgerin WestLB)
Bericht zum BGH-Urteil Ennepetal und Sachstand Klageverfahren Stadt Mülheim ./. EAA
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Fr. Döbbe, Tel.: 3001
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat I
   Referat II
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Die Vorlage V 15/0792-01 wurde einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

 


 


Die Behandlung des Tagesordnungspunktes erfolgte nach TOP 4.3.2 (siehe Ausführungen zu TOP 1).

Herr RA Methner erläuterte den aktuellen Sachstand und teilte mit, dass der nächste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Düsseldorf für den 12.11.2015 anberaumt sei. Ein Bericht darüber werde folgen. Er informierte darüber, dass die EAA aufgrund der seitens der Stadt Mülheim an der Ruhr eingestellten Zahlungen die Widerklage erweitert habe. Frau Weber (Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fragte, ob ein Vergleich absehbar sei. Herr Methner führte aus, dass diese Möglichkeit zzt. von der EAA geprüft werde. Herr Borchardt (CDU-Fraktion) erkundigte sich, ob im Falle eines Vergleiches der Finanzausschuss darüber in nichtöffentlicher Sitzung beraten werde. Dies wurde von Herrn Methner bejaht.