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Auszug - Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 4.7
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 02.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:15 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0826-01 Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Großhanten, Tel. 2003
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Referat II
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat I
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte "Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Mülheim an der Ruhr".

 

Die Vorlage V 15/0826-01 wurde mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen (FDP, MBI) und drei Enthaltungen (ALFA, DIE LINKE, MBI) beschlossen.


 


Vortrag der Verwaltung wurde nicht gewünscht, Wortmeldungen lagen nicht vor.