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Auszug - Straßenbauprogramm 2015 hier: Verkehrliche Maßnahmen zur Erhöhung der Geschwindigkeitsakzeptanz und der Verkehrssicherheit sowie Förderung des Radverkehrs  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat)
TOP: Ö 14
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 19:50 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0812-01 Straßenbauprogramm 2015
hier: Verkehrliche Maßnahmen zur Erhöhung der Geschwindigkeitsakzeptanz und der Verkehrssicherheit sowie Förderung des Radverkehrs
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Voss, Helmut, Tel. 6622
Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 beschloss für ihren Bezirk die Maßnahmen entsprechend den beigefügten Anlagen, einschließlich Boverstraße, und den in der Begründung genannten Kriterien.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig


Beratungsverlauf:

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) kritisierte die Verschiebung der Mittel innerhalb der Bezirksvertretungen, da für die BV 2 nur noch 4.000 € von vorher 13.400 € zur Verfügung stünden. Außerdem erkundigte sie sich, wo die Mittel im Haushaltsplan zu finden seien.

Herr Hercher (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erkundigte sich, ob die Fahrradabstellanlage am Auf dem Bruch keine Überdachung erhalte, wie breit der Radweg an der Mellinghofer Straße künftig bleibe und was an der Schmalbeekstraße passieren soll.

Herr Voß (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) verwies zunächst auf eine notwendige Korrektur in der Vorlage, da die Boverstraße selbstverständlich zur BV 2 gehöre und versehentlich in der Tabelle der BV 1 aufgeführt worden sei. Die bezirksbezogenen Tempo 30 Ansätze seien erstmals symmetrisch verteilt worden und die Auflistungen würden sukzessive abgearbeitet. Seiner Auffassung nach seien damit alle offenen Maßnahmen abgearbeitet. Die Abstellanlage für Fahrräder am Auf dem Bruch werde nicht überdacht, da dies aus städtebaulichen Gründen nicht vertretbar sei. Sodann erläuterte er anhand eines Lageplanes die vorgeschlagene Markierung von Parkplätzen an der Mellinghofer Straße zur Vermeidung von Falschparkern. In der Schmalbeekstraße sei die Markierung von Parkflächen geplant, um eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu erzielen.

Herr Remming (SPD) erkundigte sich, ob die Querungshilfe an der Oberheidstraße mit dem heute beschlossenen Ausbau der Oberheidstraße realisiert werde. Die SPD-Fraktion sehe den Bedarf für eine zweite Querungshilfe auf der Höhe von Edeka.

Herr Voß verwies auf das heute beschlossene Straßenbauprogramm, wo die Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mit 6.700 € in der Anlage A veranschlagt seien. Eine Querungshilfe werde, wie im Lageplan dargestellt, im Zuge des Ausbaus der Oberheidstraße realisiert. Der Bedarf einer weiteren Querungshilfe sei im Kurvenbereich bei Edeka zwar festgestellt, aber in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe Verkehr und der Unfallkommission aus Sicherheitsgründen als nicht umsetzbar eingestuft worden.

Herr Remming verwies sodann auf den heute beratenen Masterplan, der eine Querungshilfe im Bereich der Parkplatzausfahrt bei Edeka, also außerhalb des Kurvenbereichs, vorsehe und bat die Verwaltung um entsprechende Prüfung.

Herr Ufer (AfD) erklärte, wenn die Verwaltung zu der Einschätzung gelange, dass eine Querungshilfe bei Edeka aus Sicherheitsgründen nicht umsetzbar sei, er dieser Aussage vertraue. Er befürwortete aber zu prüfen, ob die Einrichtung von Tempo 30 dort möglich sei.

Frau Seidemann-Matschulla  lehnte die Prüfung von Tempo 30 in diesem Bereich ab.