Bürgerinformationssystem

Auszug - Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 2016  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 5.4
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 02.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 18:15 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0819-01 Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frank Peter Buchwald, Tel.: 2301; Thomas Konietzka, Tel.: 5002
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Amt 50 - Sozialamt
   Referat I
   Referat II
   Referat V
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Es erfolgte kein Votum.

 


 


Herr Hendriks (CDU-Fraktion) ging auf die in der Vorlage genannten acht Standorte ein und trug den Standpunkt seiner Fraktion vor. Zum Blötter Weg regte er die Umzäunung der als Hundewiese bekannten Fläche an, da diese Fläche dann auch als Schulhof genutzt werden könne. Von Frau Kaldenhoff (CDU-Fraktion) kam ergänzend die Frage, ob das Areal Klöttschen/Vereinstraße erst zu einem späteren Zeitpunkt bebaut werden könne, da die Fläche von Besuchern des Forums als Parkplatz, gerade während der Kanalbauarbeiten am Dickswall, genutzt werde. Herr Buchwald antwortete ihr, dass gerade dieses Areal sofort und vollumfänglich erschlossen werden müsse. Die Besucher des Forums hätten die Möglichkeit z. B. in der Parallelstraße, der Auerstraße oder der Vereinstraße zu parken.

Herr Bonan verdeutlichte die Notwendigkeit, die acht Standorte zu realisieren, um eine Perspektive und Planungssicherheit für 2016 zu schaffen.

Aus der Politik wurden noch diverse Vorschläge eingebracht, welche Immobilien und Grundstücke noch in Frage kämen, die seitens der Verwaltung allerdings schon geprüft waren. Die benannten Immobilien und Grundstücke seien allerdings derzeit aus Kostengründen abgelehnt worden oder nicht kurzfristig realisierbar. Herr Beitz (FDP-Fraktion) brachte eine Umsetzung von vielen kleineren Standorten ins Spiel. Dies wurde von den Herren Bonan und Konietzka mit dem Hinweis darauf, dass viele kleinere Standorte nicht wirtschaftlich zu betreiben seien, abgelehnt.

Im Verlauf der Diskussion stellte Herr Hendriks (CDU-Fraktion) den Antrag, zunächst lediglich über sechs Standorte abzustimmen und die Standorte Friedhofstraße und Großenbaumer Straße nur als Vorratsbeschlüsse zu fassen, da ja die Möglichkeit bestünde, dass diese beiden Standorte zu gegebener Zeit nicht mehr benötigt werden. Außerdem würden die Einzahlungen aus der Vermarktung verschoben. Der Vorsitzende schlug vor, nicht über die Vorlage abzustimmen, sondern die Beratung in den folgenden Gremien abzuwarten und dann im Rat einen Beschluss zu fassen. Herr Hendriks bestand auf eine Abstimmung um zumindest ein Stimmungsbild zu erhalten. Daraufhin machte Herr Böhm (SPD-Fraktion) Beratungsbedarf geltend, worauf Herr Hendriks forderte, die folgenden Gremien über diesen Beratungsverlauf zu informieren.