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Auszug - Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen 2016  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat)
TOP: Ö 22
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 19:50 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0819-01 Entwicklung von Standorten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frank Peter Buchwald, Tel.: 2301; Thomas Konietzka, Tel.: 5002
Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen   
 Amt 26 - ImmobilienService  
 Amt 50 - Sozialamt  
 Referat I  
 Referat II  
 Referat V  
 Amt 30 - Rats- und Rechtsamt  
 Referat III  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 stimmte der Vorlage im Rahmen der Anhörung zu.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:17

Ablehnung: 1(AfD)

Enthaltung: 1(DIE LINKE)

 


Beratungsverlauf:

Herr Beig. Ernst  informierte umfassend über die aktuelle Situation zur Unterbringung der Flüchtlinge im Stadtgebiet und verwies auf die als Tischvorlage verteilten Daten, aus denen die tatsächliche bzw. geschätzte Anzahl an Flüchtlingen zum 30.09.2015, 31.12.2015 und 31.12.2016 in den jeweiligen Stadtteilen hervorgehe. Bei der Entwicklung der Standorte für die im nächsten Jahr erwarteten 2.000 Menschen, die ein Obdach benötigen, habe sich die Verwaltung bemüht, eine gute Verteilung über das Stadtgebiet zu finden und sich gleichzeitig daran gehalten, keine weiteren Flüchtlinge in Styrum unterzubringen. Wenn ein Standort gestrichen werde, müsse eine Alternative genannt werden, da hier bedarfsdeckend geplant worden sei. Der ImmobilienService benötige Planungssicherheit.

Herr Konietzka (Sozialamt) erklärte, dass es keine amtliche Prognose für die im Jahr 2016 zu erwartenden Flüchtlingen gebe. Die Anzahl von 2.000 erwarteten Flüchtlingen in 2016 für Mülheim an der Ruhr, entspreche einem Prozent der bundesweiten Zahl der Flüchtlinge in 2015.

Herr Buchwald (ImmobilienService) trug folgenden Sachverhalt aus der Sitzung des Finanzausschusses am 02.11.2015 vor:

"Im Verlauf der Diskussion stellte Herr Hendriks (CDU-Fraktion) den Antrag, lediglich über sechs Standorte abzustimmen und die Standorte Friedhofstraße und Großenbaumer Straße als Vorratsbeschlüsse zurückzustellen, da ja die Möglichkeit bestünde, dass diese beiden Standorte zu gegebener Zeit nicht mehr benötigt werden. Außerdem würden die Einzahlungen aus der Vermarktung verschoben. Der Vorsitzende schlug vor, nicht über die Vorlage abzustimmen, sondern die Beratung in den folgenden Gremien abzuwarten und dann im Rat einen Beschluss zu fassen. Herr Hendriks bestand auf eine Abstimmung um zumindest ein Stimmungsbild zu erhalten. Daraufhin machte Herr Böhm (SPD-Fraktion) Beratungsbedarf geltend, worauf Herr Hendriks forderte, die folgenden Gremien über diesen Beratungsverlauf zu informieren."

Herr Hercher (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) erkundigte sich, ob ausschließlich Flächen für eine Anzahl ab 160 Personen als Standort infrage kommen. Die Unterbringung von Flüchtlingen in einem Gewerbegebiet, wie an der Pilgerstraße,  sah er eher kritisch.

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) bat um Auskunft, wie hoch der Ausländeranteil insgesamt in den jeweiligen Stadtteilen sei, r wie viele Jahre die Errichtung der Standorte geplant werde, mit wie viel Familiennachzug gerechnet werden müsse, wie viele Kinder zurzeit da seien, wie die Belegung der Schulen aussehe, wie sie künftig verteilt werden sollen und wie groß die Wahrscheinlichkeit sei, dass die bald frei werdenden Container der Hochschule Ruhr West ebenfalls für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden sollen.

Herr Beig. Ernst antwortete, dass die Unterbringung von 160 Personen eine Untergrenze sei, damit beispielsweise rund um die Uhr ein Ansprechpartner zur Verfügung gestellt werden kann und sich die Betriebskosten insgesamt in Grenzen halten. Die Pilgerstraße sei kein Grundstück der ersten Wahl, allerdings müsse man mit dem arbeiten was vorhanden sei. Wenn die Pilgerstraße und die von Herrn Hendricks genannten Standorte zurückgestellt werden sollen, dann müsse darüber ein politischer Konsens gefunden und entsprechende Alternativen genannt werden, um die angestrebte Bedarfsdeckungr die erwarteten Flüchtlinge zu erzielen. Eine Auflistung der Ausländeranteile insgesamt, getrennt nach Stadtteilen, werde nachgereicht. (Mit Mail vom 05.11.2015 an alle Bezirksvertreter versandt). Dergliche Nachzug von Familien könne nicht abgeschätzt werden, da die entsprechenden Daten nicht abgefragt würden. Tatsächlich würden aber viele junge Männer einreisen. An der Beschulung der Flüchtlingskinder würden sich alle Schulen beteiligen, auch die Grundschulen. Die Fortbildungsprogramme für das Lehrpersonal würden jetzt anlaufen. Zurzeit gebe es 700 Seiteneinsteiger für die ersten zwei Jahre, in allen Schulformen. Die Nutzung der Container der Hochschule Ruhr West werde von der Verwaltung nicht weiter geprüft, da dem Wunsch der Politik entsprechend, in Styrum keine weiteren Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Überdies gebe es keine Rundumversorgung der Flüchtlinge, sondern eine Förderung zur Selbständigkeit.

Herr Konietzka erläuterte ergänzend, dass es ich bei den 700 Seiteneinsteigern nicht nur um Flüchtlingskinder, sondern auch um Einwanderer aus anderen Staaten handele. Die beiden roten Punkte auf dem Lageplan in Dümpten, stünden für 80 Flüchtlinge, die in der Denkhauser Höfe, bzw. für 60 Flüchtlinge, die an der Mellinghofer Straße untergebracht seien.

Herr Buchwald (ImmobilienService) erklärte, dass die Anlagen rechtlich bis Ende 2019 geplant würden. Die Häuser an der Oberheidstraße, würden kleiner als die am Kirmesplatz gebaut und zwei bis vier Wohnungen beinhalten, so dass vier bis sechs Personen je Wohnung untergebracht werden könnten. Der Baubeginn sei für das Frühjahr 2016 geplant.

Herr Wrede (SPD) bedauerte, dass der Finanzausschuss die Vorlage nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen, beschlossen habe. Seiner Auffassung nach bestehe eine rechtliche und moralische Verpflichtung die Menschen aufzunehmen. Er erkundigte sich, ob der Ausbau der Oberheidstraße im Zuge des Bebauungsplanverfahrens zum Café del Sol nicht vorgezogen werden könne, damit die Flüchtlinge und insbesondere die Kinder, eine verkehrstechnische Anbindung in Form eines vernünftigen Bürgersteiges an die Aktienstraße haben.

Frau Seidemann-Matschulla kritisierte die Verwaltung, lediglich dem Bedarf entsprechend, also 2.000 Plätze, verteilt auf acht Standorte, angeboten zu haben. Sie hätte sich mehr Standorte gewünscht, um eine Auswahl treffen zu können. Es werde keine Zuweisung ihrerseits in andere Stadtteile geben, auch wenn sie Bedenken wegen der bereits jetzt schon starken Belastung der nördlichen Stadtteile von Mülheim habe.

Herr Beig. Ernst erläuterte noch einmal ausführlich die Kriterien, die bei der Überprüfung der Standorte zugrunde gelegt wurden und zu dem vorliegenden Ergebnis geführt hätten. Die Politik könne sich die beigefügte Liste aller geprüften Standorte ansehen und daraus z.B. die Friesenstraße auswählen. Allerdings befürworte auch er eine flächenmäßige Verteilung auf das gesamte Stadtgebiet und dieses Ziel müsse gemeinsam bewältigt und entschieden werden.

Nach ausführlicher Diskussion rief Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon zur Abstimmung auf.