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Auszug - Neugestaltung des Platzraumes Sültenfuß (Oberhausener Straße)  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat)
TOP: Ö 15
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 19:50 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0832-01 Neugestaltung des Platzraumes Sültenfuß (Oberhausener Straße)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Voß, Helmut, Tel. 6622
Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 beschloss entsprechend den folgenden Erläuterungen und beigefügten Anlagen die Neugestaltung des Platzraumes Sültenfuß (Oberhausener Straße) sowie die Verlagerung der vorhandenen Wertstoffsammelstelle. Im Falle einer Nichtinanspruchnahme der in diesem Jahr bereitstehenden Mittel werden diese im Rahmen einer Ermächtigungsübertragung in das nächste Jahr übertragen. Ferner fasste die Bezirksvertretung 2 einen vorgezogenen Vergabebeschluss.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:15

Enthaltung: 4(Herr Windl, Frau Seidemann, Herr Trucksess; AfD)

 


Beratungsverlauf:

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) erkundigte sich nach dem stadteinwärts eingeplanten Radweg, der aber im weiteren Verlauf der Oberhausener Straße nicht mehr erkennbar sei.

Herr Voß (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) antwortete, dass die Oberhausener Straße aus zwei Richtungen überplant werde. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist sei die Anlegung von Radwegen stadteinwärts möglich. Stadtauswärts könne der Radweg aus Platzgründen nur über die Busbucht geführt werden.

Herr Wrede (SPD)  wies auf den letzten Satz der Vorlage hin, demnach die MVG erst im Anschluss an die Neugestaltung des Platzes, die Erneuerung ihrer Anlagen plane. Er bat um Auskunft, ob eine gleichzeitige Planung nicht sinnvoller sei.

Herr Voß erläuterte, dass die vorgesehenen Maßnahmen mit der MVG abgestimmt seien und eine gleichzeitige Umsetzung im fließenden Verkehr nicht möglich sei. Den Ablauf der Maßnahme könne man sich wie eine Staffel vorstellen.

Herr Trucksess (CDU) erkundigte sich nach den Gründen für den vorgezogenen Vergabebeschluss. Er würde diesen Satz im Beschlussvorschlag gerne streichen.

Herr Pape (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) begründete den vorgezogenen Vergabebeschluss mit der geringen Anzahl der Sitzungen der Bezirksvertretungen. Der Beginn vieler Maßnahmen, z.B. in den Sommerferien, würde sich dadurch verzögern. Darüber hinaus könne die Bezirksvertretung die Vergabe eh nur an den günstigsten Anbieter beschließen. Auf den Einwand von Herrn Trucksess, dass die Information welcher Anbieter zu welchem Preis angeboten habe, verloren gehe, antwortete Herr Pape, diese Information nachreichen zu können.

Frau Seidemann-Matschulla befürwortete ebenfalls die Streichung des letzten Satzes, zumal in der Hauptsatzung genau festgeschrieben stehe, welches Gremium über welche Summe entscheide.

Herr Ludewig (Rats- und Rechtsamt) erklärte, dass es sich bei Vergabebeschlüssen um eine logische Schlussfolgerung zu dem bereits gefassten Baubeschluss handele. Aktuell sehe die Hauptsatzung noch Vergabebeschlüsse vor, auch wenn es rechtlich keine Möglichkeit gebe, an dem Ergebnis etwas zu verändern. Die gleichzeitige Beschlussfassung des Bau- sowie des Vergabebeschlusses, ermögliche die zeitnahe Vergabe und den Beginn der jeweiligen Maßnahme, ohne eine monatelange Verzögerung in Kauf nehmen zu müssen.

Nach kurzer Diskussion ließ Herr Bezirksbürgermeister Czeczatka-Simon über den weiter reichenden Beschlussvorschlag, mit vorzeitigem Vergabebeschluss, abstimmen.