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Auszug - Einrichtung und Überwachung von Straßenbaustellen im Stadtbezirk Rechtsruhr-Nord Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2015   

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2 (Etat)
TOP: Ö 17
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 03.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:02 - 19:50 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 15/0894-01 Einrichtung und Überwachung von Straßenbaustellen im Stadtbezirk Rechtsruhr-Nord
Antrag der CDU-Fraktion vom 26.10.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Beteiligt:Referat III   
 Referat I  
 Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt  
 Referat VI  
 Amt 32 - Ordnungsamt  
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 2 nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


 


Beratungsverlauf:

Herr Pape (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) trug folgende Stellungnahme vor:

"Die Baustellenabsicherungen von Baumaßnahmen Dritter unterliegen nach dem Karlsruher Urteil vom 26.01.2005 auch dem Träger der Straßenbaulast.

Für diese Aufgaben stand bis 2014 ein Mitarbeiter des Personalpools dem Amt 66 zur Verfügung.

Der Antrag des Amtes 66 auf Stellenneueinrichtung wurde mit der Stellenneueinrichtungsbewertung des Amtes 11 vom 25.08.2015 abgelehnt.

Die Kontrollen der Baustelleneinrichtungen von Baumaßnahmen Dritter auf öffentlichen Verkehrsflächen können nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden. Dem Amt 11 wurde deshalb mitgeteilt, dass die zuständigen Mitarbeiter des Amtes 66 die Verantwortung für diese Pflichtaufgabe nicht tragen."

Auf Nachfrage von Frau Seidemann-Matschulla (CDU), ob Pflichtaufgaben ausgesetzt werden können, antwortete Herr Pape, dass dies nicht möglich sei, doch die Verkehrssicherungspflicht, wie in der Stellungnahme begründet, zur Zeit nicht erfüllt werden könne.