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Auszug - Aktuelle Fragestunde für die Mitglieder des Planungsausschusses  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 3
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Die MBI-Fraktion berichtete, dass der Ausschussvorsitzende Wiechering im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität geäert habe, dass womöglich Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro zurückgezahlt werden müssten, falls die Stellplätze auf dem nördlichen Teil des Rathausmarktes in Entsprechung des in der letzten Sitzung des Planungsausschusses gefassten Beschlusses zum Rathausmarkt verblieben. Die Fraktion erkundigte sich, ob die Verwaltung diese Summe bestätigen könne.

 

Die Verwaltung erwiderte, dass die Bezirksregierung Düsseldorf signalisiert habe, dass bei einem partiellen Verbleib von Stellplätzen im nördlichen Bereich des Rathausmarktes nicht die gesamte Fördersumme zurückzuzahlen sei. Erstattungspflichtig sei lediglich der beparkte Bereich. Darüber hinaus seien die Kosten für die nach den neuen Planungen zur Abgrenzung des beparkten vom unbeparkten Bereich neu zu setzenden Poller nicht rderfähig.

 

Die MBI-Fraktion ergänzte, dass die Bezirksregierung Düsseldorf somit nur für den Bereich Fördermittel zurückfordere, in dem lediglich das vorhandene Pflaster gereinigt und wiederverlegt werde. Vor dem Hintergrund erscheine die in Rede stehende Rückforderung in Höhe von 500.000 Euro als zu hoch. Die Finanzierung der Kosten für die zusätzlich anzuschaffenden Poller könne durch die eingesparten Kosten wegen des Verzichts auf Sitzbänke in dem beparkten Bereich sichergestellt werden.

 

Die Verwaltung antwortete, dass die genaue Rückforderungssumme zum jetzigen Zeitpunkt nicht beziffert werden könne. Sobald der genaue Erstattungsbetrag an die Bezirksregierung Düsseldorf feststehe, werde man den Planungsausschuss darüber unterrichten. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass der durch den Verzicht auf die Sitzbänke eingesparte Betrag nicht zur Finanzierung der Poller ausreichen werde.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fragte nach dem aktuellen Sachstand in Bezug auf die Denkmalwürdigkeit der Volkshochschule.

 

Die Verwaltung hrte aus, dass das Gebäude der Volkshochschule vorläufig in die Denkmalliste aufgenommen werde. Damit entspreche man dem Antrag des LVR-Amtes für Denkmalpflege, das eine Begründung des Denkmalwertes vorgelegt habe. Bei der Eintragung handele es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung, das nach Stand der Aktenlage zwingend vorgenommen werden muss (Handlung nach Weisung). Eine Beteiligung des Planungsausschusses ist nicht erforderlich.