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Auszug - Änderungsantrag zur Beschlussvorlage betr. Baubeschluss Werdener Weg (zwischen Südstraße und Oppspringkreuzung / V 15/0642-02) Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2015  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 19.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 15/0942-01 Änderungsantrag zur Beschlussvorlage betr. Baubeschluss Werdener Weg (zwischen Südstraße und Oppspringkreuzung / V 15/0642-02)
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:CDU-Antrag
Verfasser:Herr Stadtverordneter Michels
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die CDU-Fraktion zog die Anträge zu a) und d) zurück, so dass lediglich über die Anträge zu b) und c) abgestimmt worden ist.

 

Antrag zu b)

Der Planungsausschuss beschloss, die separate Linksabbiegespur Werdener Weg/ Oppspringkreuzung zur B 1 beizubehalten.

 

Antrag zu c)

Der Planungsausschuss lehnte es ab, die Straßenbahn-Haltestelle vor der Oppspringkreuzung (in Richtung Hauptfriedhof) nicht wie im Beschlussvorschlag vorgesehen zur Haltestelle „Kuhlendahl“ zu verlegen.


Abstimmungsergebnis:

Antrag zu b)

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion)

Ablehnung:-

Enthaltung:01(Gruppe DIE LINKE)

 

Antrag zu c)

Zustimmung:05(CDU-Fraktion)

Ablehnung:10(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,                                                         MBI-Fraktion             

Enthaltung:02(FDP-Fraktion, Gruppe DIE LINKE)


Beratungsverlauf:

Antrag der CDU-Fraktion:

Mit der aktuellen Planung des Straßenbauprojektes „Werdener Weg / Südstraße bis Oppspringkreuzung“ wird das bereits heute feststellbare Stau-Problem (bei 15.000 Kfz/Tag) durch Einspurigkeit und unter Mitnutzung der Straßenbahngleise noch verschärft. Um die drohende „Trichterwirkung“ vor allem an der Oppspringkreuzung zu verhindern, muss die Linksabbiegespur beibehalten werden.

 

Mit dem Vorschlag, beidseits die Fahrradstreifen als Bestandteil der Fahrbahn abzumarkieren, wird sowohl für einen besseren Verkehrsfluss als auch hier für Kostensenkung und letztlich geringere KAG-Straßenbaubeiträge gesorgt.

 

Mit der noch vorzulegenden Detailplanung für die geplanten Parkflächen ist darauf zu achten, dass im Vergleich zum Status quo nach der Straßenbaumaßnahme zumindest nicht weniger Parkfläche verfügbar ist.

 

Die Notwendigkeit der Verlegung der Straßenbahn-Haltestelle an der Oppspringkreuzung wird auch angesichts möglicher Kosteneinsparungen (234.000 €) nicht gesehen, zumal mit dem Status quo die Errichtung einer weiteren Straßenbahn-Haltestelle (in Richtung Hauptfriedhof) - verbunden mit weiteren Kostensteigerungen - vermieden werden kann.

 

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion geht auf die vielfältigen Anregungen und kritischen Hinweise zur Beschlussvorlage ein, die in der Bürgerversammlung der CDU Stadtmitte am 20.10.2015 gegeben wurden.

 

Die CDU-Fraktion beantragt, der Planungsausschussge beschließen:

 

In Abänderung und Ergänzung des Beschlussvorschlages wird der Baubeschluss unter Berücksichtigung folgender Planungsvorgaben gefasst:

a)Die beidseits vorgesehenen Fahrradwege werden als Angebotsstreifen abmarkiert bzw. weitergeführt.

b)Die separate Linksabbiegespur Werdener Weg/Oppspringkreuzung zur B 1 wird beibehalten.

c)Die Straßenbahn-Haltestelle „vor“ der Oppspringkreuzung (in Richtung Hauptfriedhof) wird nicht - wie im Beschlussvorschlag vorgesehen - zur Haltestelle „Kuhlendahl“ verlegt. Die Feinabstimmung dieser Planung mit der MVG - unter Berücksichtigung der Haltestellen-Planung „nach“ der Oppspringkreuzung - wird vorausgesetzt.

d)Die detaillierte Planung für die Anlage von Parkplätze (zusammen mit einer „Parkplatz-Bilanz“) wird dem Planungsausschuss und der Bezirksvertretung 1 nachgereicht. Es ist dafür zu sorgen, dass die Anzahl der bisherigen Stellplätze        insbesondere vor Fachgeschäften und Betrieben nicht verringert wird.

e)Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zu den folgenden Gremiensitzungen die geänderte Planung vorzulegen.

 

Die Verwaltung nahm zu dem Antrag wie folgt Stellung:

Zu a)

Die Ausbauplanung sieht Radfahrstreifen auf der Fahrbahn vor. Der Beitragssatz beträgt an dieser Landesstraße nach alter und neuer Satzung einheitlich 15 % für Fahrbahnen (einschließlich Angebots- bzw. Schutzstreifen) und ebenfalls 15% für Radwege (bzw. Radfahrstreifen).

 

In baulicher Hinsicht können sowohl Radfahrstreifen als auch Schutzstreifen (Angebotsstreifen) vom motorisierten Individualverkehr bzw. dem Bus gleichermaßen mitgenutzt werden. Allerdings ist eine Mitbenutzung der Kraftfahrzeuge im Bedarfsfall regelmäßig nur auf Schutzstreifen gestattet. Gegenüber der Einfahrt zum Lebensmitteldiskounter "ALDI" ist  bewusst ein Schutzstreifen vorgesehen, damit mit Fahrzeugen an wartenden Linksabbiegern legal vorbeigefahren werden kann. Im Sinne des CDU-Antrages schlägt die Verwaltung vor, auch gegenüber der Einmündungen Neudecker Straße, Kuhlendahl und Vonscheidts Hof einen Schutzstreifen zu markieren. Der Abstand zwischen Straßenbahn und Parkstreifen beträgt (wie in der Regel auch heute) ca. 2,70 m und ist daher nicht geeignet, Kraftfahrzeugen ein verkehrssicheres, rechtsseitiges Überholen der fahrenden Straßenbahn zu ermöglichen. Aus diesem Grund sollte von einer durchgängigen Markierung des Schutzstreifens abgesehen werden.

 

Zu b)

Der Linksabbiegestreifen vom Werdener Weg in die Obere Saarlandstraße gehört zum nächsten Bauabschnitt (Oppspringkreuzung), für die eine gesonderte Beschlussvorlage im Jahr 2016 erstellt wird. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage zum Werdener Weg konnte die Baugrenze zwischen dem ersten Bauabschnitt (Werdener Weg) und dem zweiten Bauabschnitt (Oppspringkreuzung)  noch nicht genau bestimmt werden, da die Gleistrassierung in der Oppspringkreuzung noch nicht abgeschlossen war. Im Lageplan konnte hierdurch bedauerlicherweise der Eindruck entstehen, dass der Linksabbieger entfallen solle. Der bestehende Linksabbieger kann selbstverständlich bis zum Ausbau und damit Erneuerung der dortigen Fahrstreifen weiterhin genutzt werden.

 

Zu c)

Dem Haltestellenkonzept der MVG und der Stadt Mülheim liegt die Zielsetzung zu Grunde, die Anzahl der Bahn- und Bussteige in Holthausen durch eine gemeinsame Nutzung zu reduzieren und barrierefrei betreiben zu können. Weiterhin wird das Ziel verfolgt, einen nachfragegerechten und möglichst gleichmäßigen Haltestellenabstand zu erzielen. Die jetzige Straßenbahnhaltestelle Oppspring der Linie 112 (vormals 104) im Werdener Weg kann weder von der Buslinie 753 noch von der Straßenbahnlinie 104 (vormals 110) angefahren werden, so dass für diese Linien bei Beibehaltung des Status Quo zukünftig weiterhin zwei zusätzliche Haltestellen bereitgestellt werden müssten.

 

Ferner wird die Haltestelle Oppspring im Werdener Weg am Nachmittag von E-Bussen angefahren. Die  Problematik des Schülerverkehrs in Holthausen wurde ja auch schon in der Bezirksvertretung 1 problematisiert. Der Gehweg ist als Wartebereich für die zahlreichen, in Richtung Saarn fahrenden  Schüler ungeeignet. Die Verantwortung für die Beibehaltung der jetzigen Haltestellensituation kann von der Verwaltung auf Dauer nicht übernommen werden.

 

Die von der Verwaltung geplante Haltestelle Kuhlendahl liegt optimal vor einem städtischen Grundstück (Kindergarten), belastet also keine Anwohner und wird den wartenden Schülern ausreichend Platz bieten. Es gab in der Vergangenheit massive Anliegerproteste (Wohnhaus) wegen der jetzigen Lage der Haltestelle, da die Kinder auch im Vorgarten warten. Die Bürger haben sich im Rahmen der städtischen Anliegerinformation ausnahmslos positiv zur Haltestellenplanung geäußert.

 

Die geplante Haltestelle bedient zudem optimal das Einzugsgebiet Kuhlendahl mit dem Altenheim.

 

Durch den Verzicht des Haltestellenausbaus "Kuhlendahl" im Werdener Weg seitens der MVG  könnten keine nennenswerten Kosten eingespart werden, da die Fläche ja in jedem Fall hergestellt werden muss. Die Herstellung der gepflasterten Flächen müsste dann auf Rechnung der Stadt erfolgen, würde also letztlich die Anlieger in Form von KAG-Beiträgen belasten. Die Stadt bzw. die Anlieger zahlen natürlich im Gegensatz zur MVG zusätzlich  19 % MwSt. Ganz abgesehen davon, dass man die Fahrgäste der Straßenbahn in Folge des CDU-Vorschlages dann weiterhin auf der Fahrbahn aussteigen ließe, entstünden sogar zusätzliche Kosten, spätestens beim barrierefreien Ausbau der Bestandshaltestelle für die Buslinie 753. 

 

Zu d)

Die Lage der Stellplätze ist den Lageplänen der Beschlussvorlage zu entnehmen. Die Anzahl erhöht sich von 80 im Bestand auf 90 PKW nach dem Ausbau. Soweit vor Fachgeschäfte und Betriebe heute bereits Stellplätze vorhanden sind, bleiben diese auch zukünftig dort erhalten.

 

Die CDU-Fraktion dankte der Verwaltung für die ausführliche Stellungnahme und führte aus, dass deren Ausführungen zu den Anträgen zu a) und zu d) den Vorstellungen der Fraktion entsprachen. Aus dem Grund ziehe man die Anträge zu a) und d) zurück. Über die Anträge zu b) und c) erbitte man jedoch weiterhin um gesonderte Abstimmung. 

 

Die SPD-Fraktion vertrat die Auffassung, dass die Argumentation der CDU-Fraktion zu dem Antrag zu c) nicht nachvollziehbar sei, da er dem vereinbarten Haltestellenkonzept widerspreche. Aus dem Grund werde die Fraktion den Antrag zu c) ablehnen. Man sei froh, wenn der Ausbau der Haltestelle Kuhlendahl abgeschlossen sei, damit sich die Problematik mit dem Schülerverkehr nicht mehr stelle.

 

Frau Feuster (beratendes Mitglied/Landschaftsbeirat) erkundigte sich, ob die Haltestelle am Flughafen sodann hinter die Tengelmann-Filiale verlegt werde. Dort herrschten bereits jetzt chaotische Zustände.

 

Die Verwaltung teilte mit, dass sie heute einen Anruf vom Aufsichtsratsvorsitzenden der MVG mbH erhalten habe, der darauf aufmerksam gemacht habe, dass die Haltestellenausbauplanung bei der MVG mbH noch nicht im Detail geklärt sei. Die abschließende Ausbauplanung zur Zeppelinstraße liege noch nicht vor. Die heutige Beschlussfassung beziehe sich ausschließlich auf den Werdener Weg. Dort wolle man die vorhandene Haltestelle im Bereich der Oppspringkreuzung verlegen.