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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)" Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 10
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0114-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)"
Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Tuschen, Tel.: 6138
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Referat I
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 24.09.2013 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße – I 23 (v)“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 08.10.2013 bis einschließlich 05.11.2013 statt. Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 11.11.2014 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.12.2014 bis einschließlich 23.01.2015 durchgeführt. Der Planungsausschuss hat nunmehr, sowohl über die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, die abschließende Wertung vorzunehmen. Anregungen der Öffentlichkeit sind in diesem Verfahren nicht erfolgt. Daher beschloss der Planungsausschuss, die in den Anlagen 1 und 2 zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO wurde abgesehen.

  

2. Durchführungsvertrag

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass das Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch die Vorhabenträger Irmgard, Laura und Tim Apeltrath als Investoren durchgeführt wird. Zur Absicherung der Maßnahme ist ein Durchführungsvertrag erforderlich. Der von den Investoren und der Stadt unterzeichnete Durchführungsvertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 3 Bestandteil dieser Vorlage.

 

3. Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße – I 23 (v)“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Abs. 1 und § 12 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung, als Satzung zu beschließen. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 5) beigefügt.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion)

Ablehnung:-

Enthaltung:01(Gruppe DIE LINKE)


Beratungsverlauf:

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „August-Thyssen-Straße/Schaumbeckstraße - I 23 (v)“ dient zur rechtlichen Sicherung eines dort seit Jahren befindlichen Fouragebetriebes. Dazu soll im Rahmen einer Neustrukturierung die alte Lagerfläche und etliche Container durch eine Lagerhalle mit angegliedertem Bürogebäude ersetzt werden. Die Erschließung ist über die August-Thyssen-Straße gesichert.

 

Der vorgelegte Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „August-Thyssen-Straße - I 23 (v)“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden. Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

 

Folgende umweltbezogene Gutachten/Stellungnahmen liegen vor:

Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP Stufe I) von Juli 2014 (Büro Christian Pacyna)

Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) von Juli 2014 (Büro Christian Pacyna)

Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz einschließlich der Unteren Landschaftsbehörde, der Unteren Wasserberde, der Unteren Immissionsschutzbehörde und der Unteren Abfallbehörde vom 18.11.2013

Stellungnahme der Unteren Bodenschutzbehörde vom 06.01.2013

Stellungnahme des Amtes 70.2 vom 05.12.2013

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 24.09.2013 (Drucksache-Nr.: V 13/0146-01)

Neuabgrenzung des Plangebietes und Auslegungsbeschluss vom 11.11.2014 (Drucksache-Nr.: V 14/0734-01)

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1748)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2013 (GV. NRW S. 878)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt lheim an der Ruhr entstehen keine Kosten, da der Vorhabenträger die Kosten für die Planung, für die Gutachten und für die Realisierung der Planung übernimmt.