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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rudolf-Harbig-Straße - U 21" hier: Auslegungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 8
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0209-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Rudolf-Harbig-Straße - U 21"
hier: Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 08.04.2013 bis einschließlich 06.05.2013 stattgefunden hat. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert versendet worden (Drucksache Nr.: V 15/0898-01). Die schriftliche Anregung der Bürgerin bzw. des Bürgers mit der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung vom 15.04.2013 sind in der Anlage 2 erfasst. Der Planungsausschuss nahm diese zur Kenntnis.

 

2. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Der Planungsausschuss nahm darüber hinaus zur Kenntnis, dass die erste Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vom 08.04.2013 bis einschließlich 06.05.2013 durchgeführt wurde. Die während dieser Beteiligung eingegangenen Anregungen sind mit den entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung in der Anlage 3 zusammengefasst. Der Planungsausschuss nahm diese zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Verfahren entsprechend den Stellungnahmen fortzuführen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hierüber zu unterrichten. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NW wurde abgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Abwägung obliegt dem Rat der Stadt. Diese abschließende Entscheidung erfolgt dann zum Satzungsbeschluss.

 

3. Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss, den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des  Bebauungsplanes „Rudolf-Harbig-Straße - U 21“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht. Weiterhin beauftragte er die Verwaltung, diesen Entwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB r die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:14(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, FDP-Fraktion)

Ablehnung:02(MBI-Fraktion)

Enthaltung:01(Gruppe DIE LINKE)


Beratungsverlauf:

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 21.07.2011 das „Perspektivkonzept Fußball“ beschlossen. Dieses Konzept beinhaltet die Zusammenlegung der bestehenden Sportplätze Rudolf-Harbig-Straße und Auf der Wegscheid unter Aufgabe der Einrichtungen am Amundsenweg und an der Von-der Tann-Straße zugunsten des Baus einer neuen Bezirkssportanlage in Heißen an der Hardenbergstraße. Ausgangspunkt der Überlegungen für die Errichtung einer neuen Bezirkssportanlage im Stadtteil Heißen war der bereits seit Jahren als dringend sanierungsbedürftig erkannte Zustand der beiden Sportplätze Rudolf-Harbig-Straße (RSV) und Auf der Wegscheid (TB Heißen). Zudem führt die Lage der betroffenen Sportplätze in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten immer wieder zu teilweise erheblichen Problemen. Durch die Verlagerung der o.g. Sportplätze werden Flächen freigezogen, die zur Ergänzung bzw. Abrundung der bestehenden Siedlungsstruktur in Anlehnung an das direkte Umfeld für eine Wohnbebauung entwickelt werden sollen.

Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Bauleitplanverfahrens wurden bereits erste Untersuchungen zum Verkehrslärm und zur Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung durchgeführt, deren Aussagen zu einer Änderung der städtebaulichen Konzeption (Drucksache Nr.: V 14/0839-01) geführt haben. Die überarbeitete städtebauliche Konzeption sieht eine deutliche Reduzierung der überbaubaren Flächen im Norden und Osten des Plangebietes vor. Die Anzahl der geplanten Wohneinheiten bleibt jedoch fast gleich.

 

Durch die veränderte Planung ergeben sich zwar in der Summe geringere Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke, jedoch fallen jetzt deutlich reduzierte Erschließungskosten an. Die Umplanung ist somit „ergebnisneutral“.

 

Trotz einer allgemeinen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt besteht gegenwärtig im Heißener Raum, wie insgesamt in Mülheim an der Ruhr, noch Nachfrage nach bebaubaren Grundstücken sowohl im Eigenheimbau als auch im Mietsegment. Der Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße - U 21“ soll daher die planungsrechtliche Grundlage für Allgemeines Wohngebiete im Westen des Plangebietes zur Abrundung des Siedlungsraumes Heißen sowie für Reine Wohngebiete im östlichen Planbereich zur Schaffung eines attraktiven Wohnquartieres in Ortskernnähe bilden.

Folgende umweltbezogene Unterlagen und Gutachten liegen vor:

 

r jetziges neue Konzept

Bewertung der bergbaulich-geologischen Verhältnisse nach Aktenlage (Taberg Ingenieure, Bericht vom 12.08.2013)

Bericht zur orientierenden Bodenuntersuchung zum Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße (Sportplatz) - U 21“ in Mülheim an der Ruhr (GUB, Dipl. -Geol. Kuhfeld) vom 21.12.2011)

Entwässerungskonzept für den Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße - U 21“ (medl GmbH, vom 18.05.2015)

Schalltechnisches Fachgutachten zum Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße - U 21“ in Mülheim an der Ruhr (accon, vom 17.07.2015)

Lufthygienische Stellungnahme im Rahmen des Bebauungsplans „Rudolf-Harbig-Straße“ in Mülheim an der Ruhr (accon, vom 20.01.2012)

Landschaftspflegerischer Begleitplan (Büro für Landschafts- und Freiraumgestaltung - Leser - Albert - Bielefeld GbR, Abschlussbericht von August 2015)

Artenschutzgutachten (Büro für Landschafts- und Freiraumgestaltung - Leser - Albert - Bielefeld GbR, Abschlussbericht von August 2015)

Energiekonzept für den Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße - U 21“ in Mülheim an der Ruhr (medl GmbH von September 2014)

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange:

Straßen NRW, Referat VI, Amt 67, Amt 66.4, Amt 70.2, Bezirksregierung Arnsberg - Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, medl und eon.

 

Überholt, ausschließlich für altes Konzept bei Einleitung

Landschaftspflegerischer Begleitplan (Büro für Landschafts- und Freiraumgestaltung - Leser - Albert - Bielefeld GbR, Zwischenbericht von August 2012)

Artenschutzrechtliche Vorprüfung (Büro für Landschafts- und Freiraumgestaltung - Leser - Albert - Bielefeld GbR, Abschlussbericht vom 21.09.2012)

Schalltechnisches Fachgutachten zum Bebauungsplan „Rudolf-Harbig-Straße - U 21“ in Mülheim an der Ruhr (accon, Entwurf vom 12.03.2012)

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (Drucksache Nr.: V 12/0885-01)

Beschluss über die Änderung der städtebaulichen Konzeption (Drucksache Nr.:

V 14/0839-01) 

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die grundsätzlichen Finanzierungsfragen wurden bereits in der Beschlussvorlage „Perspektivkonzept Fußball Bezirkssportanlage Heißen Grundsatzbeschluss/ Planungsbeschluss“ (Drucksache Nr.: V 11/0390-01 dargelegt. Der Stadt Mülheim an der Ruhr sind bereits Kosten für Gutachten in Höhe von 23.805,71 Euro entstanden. Aus jetziger Sicht ist nicht mit weiteren Gutachterkosten zu rechnen; Genaueres steht allerdings erst nach der Offenlage fest. Aussagen über die Höhe des zu erwartenden Verkaufserlöses können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getätigt werden. Maßgeblich für die Einschätzung wird dann die Marktsituation auf dem Immobilienmarkt sein.

 

Die Verwaltung teilte mit, dass der Bebauungsplan anlässlich des Beschlusses des Perspektivkonzeptes Fußball durch den Rates der Stadt aufgestellt worden sei. Das Ziel des Konzeptes bestehe darin, die bestehenden Sportplätze Rudolf-Harbig-Straße und Auf der Wegscheid in eine neue Bezirkssportanlage Heißen zusammenzulegen und im Anschluss die freigezogenen Sportplatzflächen zu Wohnstandorten zu entwickeln. Im Vergleich zum Zielplan sei die städtebauliche Konzeption komplett überarbeitet worden. Der Grund dafür liege in dem hohen Immissionspegel durch den Straßen- und Schienenverkehr, der durch ein Gutachten ermittelt worden sei. Des Weiteren seien die überbaubaren Flächen im Norden und Osten des Plangebietes deutlich reduziert worden, so dass die Bebauung nunmehr ausschließlich die Flächen des ehemaligen Sportplatzes umfasse. Auch die Erschließungsflächen seien vermindert worden. Die nördlichen und östlichen Flächen würden nun als öffentliche Grünflächen bzw. Maßnahmeflächen festgesetzt. Die Anzahl der Wohneinheiten sei voraussichtlich gleichbleibend im Vergleich zum Zielplan.

 

Die MBI-Fraktion merkte an, dass die ehemalige Sportplatzanlage einen optimalen Standort für Flüchtlingsunterkünfte darstelle. Auch wenn der Bebauungsplan nun Satzungsreife erhalte, könne man den Platz dennoch interimsmäßig als Flüchtlingsstandort nutzen. Man empfehle der Verwaltung, diesbezügliche Verhandlungen mit der Bezirksregierung Düsseldorf aufzunehmen.

 

Die Verwaltung erwiderte, dass die Vermarktung des Sportplatzgeländes zur Finanzierung der Bezirkssportanlage Heißen zwingend erforderlich sei. Ansonsten benötige man einen entsprechenden Deckungsvorschlag.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lobte die Verwaltung für die informative und übersichtliche Vorlage. Positiv zu erwähnen sei, dass im Rahmen einer Angebotsplanung eine Dachbegrünung angestrebt werde und die Energieversorgung über KWK-Anlagen zulässig sei. Auch wenn diese klimaschützenden Maßnahmen planungsrechtlich nicht vorgeschrieben werden könnten, sei es jedoch möglich, den Investor im Rahmen der Grundstückskaufverträge rechtlich zur Umsetzung zu verpflichten. Die Fraktion wollte wissen, ob die Verwaltung beabsichtige, dahingehende Grundstückskaufverträge abzuschließen.

 

Die Verwaltung gab an, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens ein Punktesystem vorgesehen sei, in dem bei ähnlichen Kaufpreisangeboten Klimaschutzaspekte besonders gewichtet würden. Man versuche über dieses Instrumentarium, potentielle Investoren zu klimaschützenden Maßnahmen zu bewegen.

 

Die SPD-Fraktion ergänzte, dass im Rahmen der Ausschreibung zur Bebauung an der Von-Carnall-Straße im Rahmen des 100-Häuser-Programmes Klimaschutzauflagen in die Ausschreibung aufgenommen worden seien. Diese Vorgehensweise sei auch bei der Bebauung der Sportplatzanlage Rudolf-Harbig-Stre zu empfehlen.

 

Die Verwaltung sagte zu, den Vorschlag in Absprache mit dem ImmobilienService zu prüfen.