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Auszug - Bebauungsplan "Mühlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 15
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0545-01 Bebauungsplan "Mühlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Urbanski; Tel.: 6105
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat III
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 26.06.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „hlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 16.08.2012 bis 14.09.2012 statt.

 

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 06.05.2014 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 10.06.2014 bis einschließlich 10.07.2014 durchgeführt.

 

Nach der öffentlichen Auslegung wurde der Bebauungsplanentwurf hinsichtlich der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen überarbeitet und optimiert. Im Einzelnen wurden in zwei Baugebieten die Bebauungsmöglichkeiten überarbeitet. Ein Grünstreifen mit Bäumen konnte durch die Rücknahme von öffentlicher Verkehrsfläche im Bereich der Straße „Auf der Wegscheid“ erhalten werden. Darüber hinaus wurden die textlichen Festsetzungen und Kennzeichnungen modifiziert. Der Planungsausschuss hat daraufhin am 11.11.2014 die erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Diese fand in der Zeit vom 08.12.2014 bis einschließlich 23.01.2015 statt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr sowohl die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, als auch die während der öffentlichen und erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen gemäß den Vorschlägen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Abs. 2 GO NRW wurde abgesehen.

 

2. Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den Bebauungsplan „hlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19“ bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung als Satzung zu beschließen. Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit Umweltbericht beigefügt.

 

3. Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Aufhebung der bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Straßen- und Baufluchtlinienplan „Hingbergstraße“, förmlich festgestellt am 29.11.1949, soweit der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „hlenfeld / Auf der Wegscheid - U 19“ berührt ist, als Satzung zu beschließen.

 

4. Zusammenfassende Erklärung

Dem Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erklärung (Anlage 14 zur Drucksache) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde. 


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:14(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, FDP-Fraktion)

Ablehnung:-

Enthaltung:03(MBI-Fraktion, Gruppe DIE LINKE)


Beratungsverlauf:

Im Bebauungsplan sind Kennzeichnungen hinsichtlich vorhandener Bodenbelastungen enthalten. Zur Sicherstellung der Beseitigung dieser Bodenbelastungen und um damit den Anforderungen des Altlastenerlasses zu entsprechen, kann der Satzungsbeschluss durch den Rat der Stadt erst nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den künftigen Grundstückseigentümer gefasst werden. Um die notwendigen Vertragsmodalitäten mit dem künftigen Grundstückseigentümer formell durch den Immobilienservice abwickeln zu können, ist der Ratsbeschluss erst auf die Sitzung 10.03.2016 terminiert worden.

 

Der dem Beschlussvorschlag beigefügte Entwurf entspricht dem Beschluss des Planungsausschusses vom 11.11.2014.

 

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die dem Bebauungsplan zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Bebauungsplan erläutert.

 

Folgende umweltbezogene Unterlagen und Gutachten liegen vor:

Gutachten zur Umsetzung des § 50 BImSchG vom 31.01.2013

Verkehrs- und Schallgutachten vom 08.01.2013

Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom Juli 2013

Landschaftspflegerischer Begleitplan vom Juli 2013

Entwässerungskonzept vom 10.07.2013

Gutachten zur orientierenden Gefährdungsabschätzung vom 29.11.2011

Gutachten zur Erstbewertung und orientierender Gefährdungsabschätzung für das Grundstück hlenfeld 92-96 vom 27.11.2001

Abschlussbericht zu den durchgeführten bergbaulich-geotechnischen Erkundungs- und Sicherungsmaßnahmen Grundstück Mühlenfeld 92-96 vom 30.08.2002

Bergschadensbericht der DMT vom 26.01.2012

Abschlussbericht zu den Erkundungs- und Sicherungsarbeiten im Zusammenhang mit dem ehemaligen Bergbau vom März 2014

Energiekonzept vom März 2014

Untere Bodenschutzbehörde

Amt für Umweltschutz

Medl

Überarbeitete Fassung des Landschaftspflegerischen Begleitplans vom September 2014

Überarbeitete Artenschutzrechtliche Vorprüfung vom September 2014

Abschließende Stellungnahme zur Standsicherheit vom September 2014

 

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

Bebauungsplan „hlenfeld/Auf der Wegscheid - U 19“

hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung

(Drucksache Nr.: V 11/0741-01) vom 26.06.2012

 

Bebauungsplan „hlenfeld/Auf der Wegscheid - U 19“

hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss

(Drucksache Nr.: V 14/0072-01) vom 06.052014

 

Bebauungsplan „hlenfeld/Auf der Wegscheid - U 19“

hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung

(Drucksache Nr.: V 14/0762-01) vom 11.11.2014

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. S.1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496) 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstanden bisher Kosten in Höhe von ca. 28.000 Euro für Fachgutachten/Untersuchungen. Für die abschließende Klärung der bergbaulichen Situation sowie der anschließend durchgeführten Sicherungsmaßnahmen sind Kosten in Höhe von ca. 600.000 Euro entstanden. Aussagen über die Höhe des zu erwartenden Verkaufserlöses können der nicht öffentlichen Vorlage V 15/822-01 entnommen werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GNEN erbat zu dem Tagesordnungspunkt einen Bericht über die Beschlussfassung der Bezirksvertretung I.

 

Die Verwaltung teilte mit, dass die Bezirksvertretung I dem Bebauungsplan in ihrer Sitzung am 12.11.2015 mehrheitlich zugestimmt habe. Änderungswünsche seien nicht geäert worden.