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Auszug - 1. Satzung vom ................. zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 20.07.2012  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 5
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0687-02 1. Satzung vom ................. zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 20.07.2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Heuser, Karsten, Tel. 6657
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die anliegende 1. Satzung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt lheim an der Ruhr vom 20.07.2012 zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:10(SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN,                                                         FDP-Fraktion, Gruppe DIE LINKE)

Ablehnung:02(MBI-Fraktion)

Enthaltung:05(CDU-Fraktion)


Beratungsverlauf:

Mit Beschluss vom 18.12.2014 hat der Rat der Stadt den Haushalt 2015 in der Form der Veränderungsnachweisung beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde auch die HSK-Maßnahme Nr. 251 „Ausweitung der finanziellen Beteiligung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen (Beiträge nach § 8 KAG NRW)“ unverändert beschlossen. Hieraus ergibt sich der Auftrag, eine Vorlage zur Satzungsänderung mit entsprechend angepassten Anteilssätzen in die politischen Gremien einzubringen.

 

Im Rahmen der Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung im Jahre 2012 wurde bei der Verteilungsregelung für die Umlage des entstandenen Aufwandes einer straßenbaulichen Maßnahme zur Bemessung des Nutzungsmaßes bebauter Flächen auf „Geschosse“ abgestellt. In der praktischen Anwendung hat sich diese Regelung als mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet erwiesen. Die Verteilungsregelung des § 4 der Straßenbaubeitragssatzung soll daher zugunsten einer eindeutigen Regelung auf den baurechtlich klar definierten Begriff des „Vollgeschosses“ umgestellt werden.

 

Im Straßenbaubeitragsrecht muss der Verteilungsmaßstab eine Regelung enthalten, die eine vorteilsgerechte Berücksichtigung von Außenbereichsflächen ermöglicht. Die derzeitige Satzung enthält zwar eine derartige Regelung, trägt jedoch nicht hinreichend den unterschiedlichen Außenbereichsnutzungen Rechnung. Baulich nicht genutzte Außenbereichsflächen (z.B. Flächen für Land- und Forstwirtschaft) werden bei der derzeitigen Regelung tendenziell deutlich zu stark belastet. Im Rahmen der Neufassung wird hier eine erheblich stärkere Differenzierung zwischen baulich genutzten und baulich nicht genutzten Fchen vorgenommen als dies bisher der Fall ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Satzung dient der rechtlichen Absicherung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW).

 

Die Verwaltung erläuterte, dass sich als Ergebnis der letzten Prüfung des Fachbereichs Beiträge des Amtes für Verkehrswesen und Tiefbau durch die Gemeindeprüfungsanstalt und aufgrund der beschlossenen HSK-Maßnahme Nr. 251 „Ausweitung der finanziellen Beteiligung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen“ der Auftrag ergeben habe, eine diesbezügliche Vorlage zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung in die politischen Gremien einzubringen. Diesem politischen Auftrag werde mit dieser Beschlussvorlage nun nachgekommen. Eine Ausweitung der Anliegerbeiträge sei nach Auswertung der Rechtsprechung und einschlägigen Kommentierungen in erster Linie bei Anliegerstraßen und Stellplatzflächen möglich, da diese immer fast ausschließlich dem Anliegerverkehr dienten. Darauf aufbauend sei es erforderlich, die Festlegung der Anteilssätze für jede einzelne Teileinrichtung einer Straße weiter auszudifferenzieren. Die Anpassung der Beitragssätze bewege sich im Rahmen des Ermessensspielraumes, der nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und der Fachliteratur ausgeschöpft werden nne. Weiterhin sei bei der Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung im Jahr 2012 bei der Verteilungsregelung zur Bemessung des Nutzungsmaßes bebauter Flächen auf Geschosse abgestellt worden. In der Praxis habe sich die Anwendung dieser Regelung als mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet erwiesen. Aus dem Grund werde die bisherige Regelung auf den baurechtlich klar definierten Begriff des Vollgeschosses umgestellt. Schließlich werde mit dieser Satzungsänderung auch die derzeitige Verteilungsregelung für die Aufwandsbeteiligung bei Außenbereichsflächen überarbeitet. Baulich nicht genutzte Außenbereichsflächen rden durch die derzeitige Regelung tendenziell zu stark belastet. Durch die Neufassung finde eine erheblich stärkere Differenzierung zwischen baulich genutzten und baulich nicht genutzten Flächen statt, als dies bisher der Fall gewesen sei.