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Auszug - 1. Satzung vom ............... zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 04.10.2012  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 6
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0692-02 1. Satzung vom ............... zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 04.10.2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Heuser, Karsten, Tel. 6657
Federführend:Amt 66 - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die anliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 04.10.2012 zu beschließen.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion)

Ablehnung:-

Enthaltung:01(Gruppe DIE LINKE)


Beratungsverlauf:

Im Rahmen der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung im Jahre 2012 wurde bei der Verteilungsregelung zur Bemessung des Nutzungsmaßes bebauter Flächen auf „Geschosse“ abgestellt. Dies hat sich in der praktischen Anwendung der Regelung als mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet erwiesen. Die Verteilungsregelung des § 4 der Straßenbaubeitragssatzung soll daher zugunsten einer eindeutigen Regelung auf den baurechtlich klar definierten Begriff des „Vollgeschosses“ umgestellt werden.

 

Gleichzeitig entfällt in § 8 Absatz 4 der Zusatz „und bei Grundstücken im Außenbereich“, da entsprechend der Systematik des Baugesetzbuches Grundstücke im Außenbereich nicht zur Bebauung anstehen. Erschließungsbeiträge können für Grundstücke im Außenbereich daher nicht gefordert werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Satzung dient der rechtlichen Absicherung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen entsprechend den §§ 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB).

 

Die Verwaltung stellte dar, dass im Rahmen der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung keine Ausweitung der Anliegerbeiträge stattfinde. Die Neufassung diene lediglich dazu, die Verteilungsregelung zur Bemessung des Nutzungsmaßes bebauter Flächen ebenfalls von Geschossen auf Vollgeschosse umzustellen. Zudem entfalle eine irrtümlich in die Erschließungsbeitragssatzung von 2012 aufgenommene Regelung, nach der auch Grundstücke im Außenbereich zu veranlagen seien. Diese Regelung sei systemwidrig und wegen ihrer offensichtlichen Nichtigkeit zu keiner Zeit angewendet worden, da Erschließungsbeiträge nur für bebaubare Grundstücke erhoben werden könnten. Aus dem Grund unterliegten Grundstücke im Außenbereich nicht der Erschließungsbeitragspflicht.