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Auszug - Bebauungsplan "Saarner Straße / Alte Straße - O 33" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 11
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0751-01 Bebauungsplan "Saarner Straße / Alte Straße - O 33"
hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller, Tel.: 6133
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den Einleitungsbeschluss vom 08.06.1999 (Drucksache Nr.: V 99/0590-01) und den Auslegungsbeschluss vom 24.10.2000 (Drucksache Nr.: V 00/0849-01) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Saarner Straße / Alte Straße - O 33“ aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan dargestellt.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Beratungsverlauf:

Der Beschluss zur Einleitung des Bebauungsplanes wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15.07.1999. In der Zeit vom 16.07.1999 - 13.08.1999 wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt.

 

Der Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 15.01.2001 bekannt gemacht. In der Zeit vom 24.01.2001 - 27.02.2001 wurde die öffentliche Auslegung durchgeführt.

 

Das Plangebiet des Bebauungsplanes „Saarner Straße / Alte Straße - O 33“ umfasst einen Teilbereich des im Jahr 1984 in Kraft getretenen Bebauungsplanes „Saarner Straße / Saarnberg - O 9a“. Dieser setzt u.a. sechsgeschossige Hochhäuser fest, die als nicht mehr zeitgemäß und für den Standort als ungeeigneten Städtebau angesehen wurden. Dies wird auch dadurch dokumentiert, dass sich kein Interessent zur Realisierung dieser Planung fand. Mit dem Bebauungsplan „Saarner Straße / Alte Straße - O 33“ war es beabsichtigt, durch ein neues städtebaulichen Konzept an dieser Stelle ein attraktives, in zeitgemäßem Städtebau konzipiertes, Wohngebiet zu entwickeln. Das neue Konzept sah vor, die Gebäude in Form von Stadtvillen zu errichten und den Stellplatzbedarf komplett in einer Gemeinschaftstiefgarage zu decken.

 

Es stellte sich jedoch heraus, dass die angestrebte Konzeption aufgrund der schwierigen Topographie des Grundstücks und der u.a. hiermit zusammenhängenden hohen Baukosten nicht wirtschaftlich zu realisieren war und ist. Eine zeitnahe Umsetzung dieses städtebaulichen Konzeptes ist daher unwahrscheinlich.

 

Aufgrund der langen Zeitspanne seit dem Auslegungsbeschluss haben sich zudem erhebliche neue rechtliche Anforderungen an ein Bebauungsplanverfahren ergeben. Es ist daher davon auszugehen, dass auch bei einer Neukonzeption alle Verfahrensschritte neu durchgeführt werden müssten.

 

Aus diesen Gründen sind daher der Einleitungs- und der Auslegungsbeschluss aufzuheben und damit das Verfahren einzustellen.

 

Der Aufhebungsbeschluss wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

 

In diesem Verfahren wurden bereits folgende Beschlüsse gefasst:

Einleitungsbeschluss vom 08.06.1999 (Drucksache-Nr.: V 99/0590-01)

Auslegungsbeschluss vom 24.10.2000 (Drucksache Nr.: V 00/0849-01)

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erkundigte sich danach, ob die Böden im Planungsgebiet belastet seien.

 

Die Verwaltunghrte aus, dass das Bebauungsplanverfahren seit Jahren nicht fortgeführt worden sei. Aufgrund der langen Zeitspanne seit dem Auslegungsbeschluss sei davon auszugehen, dass bei einer Neukonzeption alle Verfahrensschritte einschließlich der wiederholten Einholung mtlicher Gutachten und Stellungnahmen neu durchgeführt werden müssten. Die Bodenbelastung rde in einem bei Bedarf neu einzuleitenden Bebauungsplanverfahren geprüft werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vertrat die Auffassung, dass die in Rede stehende Fläche hochgradig bebauungswürdig sei. Grundsätzlich müsse eine nachhaltige Stadtentwicklung sich so gestalten, dass der Innenbereich einer Stadt bebaut werde und der Außenbereich verschont bleibe. Der Standort sei auch sehr gut für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften geeignet. Dennoch glaube man, dass die Böden der Fläche belastet seien. Die Fraktion wollte abschließend noch wissen, welcher Bebauungsplan nach dem Aufhebungsbeschluss Anwendung finde.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass nach der Einstellung des Bauleitplanverfahrens der Bebauungsplan Saarner Straße/Saarnberg O9a wieder anzuwenden sei. Der Bebauungsplan sei zwar sehr alt, allerdings weiterhin rechtskräftig. Jedoch seien die dort getroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen kaum umsetzbar, so dass man in den nächsten Jahren beabsichtige, die Fläche neu zu entwickeln.