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Auszug - Bebauungsplan "Hansastraße - Z 3" hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 12
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0752-01 Bebauungsplan "Hansastraße - Z 3"
hier: Einstellung eines Bauleitplanverfahrens
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Müller, Tel.: 6133
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den Einleitungsbeschluss vom 09.03.1970 (Drucksache-Nr.: 391/1969) zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hansastraße - Z 3“ aufzuheben. Der Bereich ist in dem zur Vorlage gehörenden Plan dargestellt.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Beratungsverlauf:

Der Beschluss wurde ordnungsgemäß im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 30.04.1970 bekannt gemacht. Eine Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung wurde nicht durchgeführt.

 

Mit dem Bebauungsplanverfahren war es beabsichtigt, auf Basis der Darstellungen des Flächennutzungsplanes, Voraussetzungen für die Erschließung neuer gewerblicher Bauflächen im nördlichen Teil sowie für die Überplanung eines vorhandenen Wohngebietes im südlichen Teil des Plangebietes zu schaffen. Darüber hinaus sollte im nördlichen Teil des Plangebietes ein Teil der verlängerten nördlichen Innenstadt-Tangente festgesetzt werden.

Ziel des Bebauungsplanes war es somit, insbesondere eine Rechtsgrundlage für einen Weiterbau der Emmericher Straße zu erhalten. Diese Zielsetzung war jedoch im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2005 (mittlerweile durch den RFNP ersetzten) bereits nicht mehr enthalten. Auch der RFNP stellt hier keine überörtliche Verkehrsverbindung dar. Die Planungsziele des 1970 eingeleiteten Bebauungsplanes sind somit obsolet geworden.

 

Da der Zielplan ohnehin nur eine Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplangebietes enthielt, sind keine sonstigen städtebaulichen Konzepte ableitbar, die eine Weiterführung dieses Planes sinnvoll erscheinen lassen. Aus diesen Gründen ist der Einleitungsbeschluss aufzuheben und damit das Verfahren einzustellen.

 

Der Aufhebungsbeschluss wird im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr ortsüblich bekannt gemacht.

 

In diesem Verfahren wurde bereits folgender Beschluss gefasst:

Einleitungsbeschluss vom 09.03.1970 (Drucksache-Nr.: 391/1969)

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN erkundigte sich, welches Baurecht nach der Aufhebung des Bebauungsplanverfahrens anzuwenden sei.

 

Die Verwaltung gab an, dass bisher alle Bauanträge auf Grundlage des § 34 BauGB entschieden worden seien. Dies werde auch nach der Einstellung des Bauleitplanverfahrens weiterhin der Fall sein.