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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Oberheidstraße / Cafe del Sol - R 26 (v)" hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 16
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0824-01 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Oberheidstraße / Cafe del Sol - R 26 (v)"
hier: Wertung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Schulte Tockhaus, Tel.: 6145
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat III
   Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Wertung der Stellungnahmen

Der Planungsausschuss hat am 06.05.2014 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Oberheidstraße / Cafe del Sol - R 26 (v)“ beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 10.06.2014 bis einschließlich 08.07.2014 statt.

 

Der Auslegungsbeschluss wurde vom Planungsausschuss am 25.08.2015 gefasst. Die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 08.09.2015 bis einschließlich 08.10.2015 durchgeführt.

 

Der Rat der Stadt hat nunmehr, sowohl über die eingegangenen Anregungen während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, die abschließende Wertung vorzunehmen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurden eine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingereicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine Namensliste der am Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger als Anlage 1 (nicht öffentlich) gesondert beigefügt.

 

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die in den Anlagen 2, 3, 4 und 5 zur Vorlage zusammengefassten Stellungnahmen gemäß den Vorschgen der Verwaltung zu werten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen. Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß   § 52 Abs. 2 GO wurde abgesehen.

 

2. Durchführungsvertrag

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass das Vorhaben im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes durch den Vorhabenträger Zweite Gastro & Grund GmbH als Investor durchgeführt wird. Zur Absicherung der Durchführung der Maßnahme ist ein Durchführungsvertrag erforderlich. Der von dem Investor und der Stadt unterzeichnete Durchführungsvertrag (ohne Anlagen) ist als Anlage 6 Bestandteil dieser Vorlage.

 

3. Satzungsbeschluss

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Oberheidstraße / Cafe del Sol - R 26 (v)“, bestehend aus den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Abs. 1 und § 12 BauGB in Verbindung § 7 GO NRW in der vorgelegten Fassung, als Satzung zu beschließen. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine Begründung einschließlich Umweltbericht (Anlage 8) beigefügt.

 

4. Bisherige Festsetzungen

Nach Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Oberheidstraße/Cafe del Sol - R 26 (v)“ werden die Festsetzungen der Bebauungspläne „Heelwegsfeld - R 12“, Aktienstraße/Hansbergstraße - R 13“ und „Neuer Friedhof Dümpten - C 15“, soweit sie durch den Geltungsbereich dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfasst sind, nicht mehr angewendet.

 

5. Zusammenfassende Erklärung

Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist eine zusammenfassende Erkrung (Anlage 10) beigefügt, woraus hervorgeht, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange berücksichtigt worden sind und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurden.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:12(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion)

Ablehnung:05(Fraktionndnis 90 / DIE GRÜNEN, MBI-Fraktion, Gruppe                                                         DIE LINKE)

Enthaltung:-


Beratungsverlauf:

Die durch den rechtskräftigen Bebauungsplan „Heelwegsfeld - R 12“ festgesetzte Nutzung im nördlichen Teil des Vorhabengebiets als private Grünfläche mit Sporthalle stimmt nicht mehr mit den Planungsabsichten der Stadt Mülheim an der Ruhr überein. Stattdessen soll auf dieser Fläche das „Cafe del Sol“ des Vorhabenträgers, der Zweite Gastro & Grund GmbH, errichtet werden.

 

Der dem Beschlussvorschlag beigefügte Entwurf entspricht, abgesehen von der redaktionellen Anpassung, dem Beschluss des Planungsausschusses vom 25.08.2015.

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugrunde liegen, sind in der Begründung erläutert.

 

Auf eine Änderung des RFNP wird verzichtet, da der Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplans mit ca. 0,6 ha deutlich unterhalb der Schwellengröße von 5 ha des RFNP liegt, für die ein Änderungsverfahren erforderlich ist.

 

Der Regionale Flächennutzungsplan (RFNP) vom 03.05.2010 stellt das Vorhabengebiet als Grünfläche und als Regionalen Grünzug dar.

 

Durch die bauliche Vorprägung (Tennishalle/-plätze, Sportplatz) und die Möglichkeit aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplans „Heelwegsfeld - R 12“ eine Sporthalle zu errichten, hat der Vorhabenbereich jedoch keine systemerhaltende Wirkung für den Regionalen Grünzug und stellt keine Funktionseinschränkung dar.

 

Folgende umweltbezogene Aussagen liegen vor:

  • Artenschutzrechtliche Potenzialanalyse (Hamann & Schulte 05.07.2011)
  • Bioökologische Bestandserfassung (Hamann & Schulte 02.06.2015)
  • Artenschutzprüfung (Institut für Landschaftsentwicklung und Stadtplanung Juli 2015)
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan (Institut für Landschaftsentwicklung und Stadtplanung, ILS GmbH, Juli 2015)
  • Beurteilung des Baugrundes und der Gründung (ELH Erdbaulabor Hannover Ingenieure GmbH 17.07.2014)
  • Chemische Analysen Boden (ELH Erdbaulabor Hannover Ingenieure GmbH 28.08.2014)
  • Bodengutachten (Ingenieurbüro Feldwisch 01.10.2014)
  • Verkehrliche Untersuchung (Ingenieurgesellschaft Stolz mbH Oktober 2014)
  • Landesbetrieb Wald und Holz (Regionalforstamt Ruhrgebiet) vom 30.06.2014
  • Bezirksregierung Düsseldorf Dez. 53 vom 08.07.2014
  • LVR - Amt für Bodendenkmalpflege vom 09.07.2014
  • Amt 70.2 vom 03.07.2014
  • Regionalverband Ruhr vom 17.09.2014

 

In diesem Verfahren wurden bisher folgende Beschlüsse gefasst:

  • Einleitungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung am 06.05.2014 (Drucksache Nr.: V 14/0310-01)
  • Auslegungsbeschluss am 25.08.2015 (Drucksache Nr.: V 15/0514-01)

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31.08.2015 (BGBI. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstehen keine Kosten, da der Vorhabenträger die Kosten für die Realisierung der Planung übernimmt. Der Durchführungsvertrag beinhaltet diese Regelungen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN teilte mit, dass sie es zwar bedauere, jedoch dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht zustimmen könne. Auf der einen Seite sei es für die Attraktivierung des Standortes vorteilhaft, wenn sich dort ein Gastronomiebetrieb ansiedele. Auf der anderen Seite seien die dadurch hervorgerufenen Belastungen nach Auskunft der Naturschutzverbände unverträglich r die Natur und Umwelt. Bei der Abwägung beider Interessenlagen seien die Umweltschutzbelange höher zu gewichten, so dass die vorgesehene Bebauung nicht mitgetragen werden könne.