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Auszug - Bebauungsplan "Mendener Straße/Hahnenfähre - H 6" Beschluss über die Neueinleitung und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung Beschluss über die Aufhebung des Restbereichs  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 9
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0872-01 Bebauungsplan "Mendener Straße/Hahnenfähre - H 6"
Beschluss über die Neueinleitung und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss über die Aufhebung des Restbereichs
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Voß, Tel.: 6134
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat VI
   Referat III
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Aufgrund des angemeldeten Beratungsbedarfs der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde über die Beschlussvorlage in der Sitzung nicht abgestimmt. Es wurde vereinbart, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 10.12.2015 über die Neueinleitung des Bebauungsplanverfahrens, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Aufhebung des Restbereiches entscheiden soll.


 

 


Beratungsverlauf:

Neueinleitung:

Planungsanlass ist ein planungsrechtlicher Vorbescheid für ein Mehrfamilienhaus auf einer Freifläche nördlich des Seniorenheims „Haus Ruhrgarten“. Ausgehend davon sollen nun die Bebauungsmöglichkeiten in dem Bereich zwischen Mendener Straße und der Ruhr eindeutig festgelegt werden.

 

Die städtebaulichen Parameter einer Bebauung (Dichte, Bautypologie, Geschossigkeit etc.) werden im weiteren Verfahren geprüft und in einen Entwurf überführt, der Grundlage für die Festsetzungen wird.

 

Das Plangebiet befindet sich im Innenbereich. Die bauliche Entwicklung entspricht damit den Anforderungen des Gesetzgebers, wonach gem. § 1a Baugesetzbuch (BauGB) vor Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen vorrangig Innenbereiche zu entwickeln sind.

 

Aufhebung:

Das Plangebiet des 1975 eingeleiteten Bebauungsplanes „Mendener Straße/Hahnenfähre - H 6“ umfasst einen Bereich entlang der Ruhr von der DLRG Rettungsstation bis ca. 130 m hinter der Mendener Brücke. Dieser Bebauungsplan sollte hauptsächlich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erschließung neuer Wohnbauflächen schaffen, insbesondere die Arrondierung der bereits vorhandenen Bebauung. Weiterhin sollte er die Freihaltung der Flächen entlang des Ruhrufers, die Begrünung eines Geländestreifens neben dem Leinpfad sowie die erforderlich werdenden Verkehrsflächen sichern. Bis auf den neu eingeleiteten Bereich des Bebauungsplanes wird kein Planungserfordernis mehr gesehen, zumal einige der Ziele schon verwirklicht worden sind. Abgesehen davon, sind seit der Einleitung 40 Jahre vergangen, so dass bei einer Weiterführung der Planung ohnehin eine Aktualisierung unter Berücksichtigung der baulichen Realit erfolgen müsste. Eine Aufhebung des „Restbereiches“ des 1975 eingeleiteten Bebauungsplanes wird daher aus vorgenannten Gründen für erforderlich gehalten.  

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)

in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten können am Anfang dieses Verfahrens nicht genau beziffert werden. Erfahrungsgemäß ist mit ca. 15.000 Euro Gutachterkosten zu rechnen.

 

Die Verwaltung erläuterte, dass das Bebauungsplanverfahren anlässlich des planungsrechtlichen Vorbescheids für ein Mehrfamilienhaus auf der Freifläche nördlich des Seniorenheims „Haus Ruhrgarten“ eingeleitet werden solle. Der Bebauungsplan verfolge das Ziel, die Bebauungsmöglichkeiten in dem Bereich zwischen Mendener Straße und der Ruhr eindeutig festzulegen. Die städtebaulichen Parameter u.a. die Dichte, Bautypologie und Geschossigkeiten rden im weiteren Bauleitplanverfahren unter besonderer Berücksichtigung der Umweltbelange geprüft. Die Intention des Planverfahrens bestehe darin, die Bebauungsstrukturen durch die Festsetzung von Wohngebieten planungsrechtlich zu sichern und neu zu ordnen. Die vorhandenen Freiflächen sollten durch die Festsetzung von privaten Grünflächen gesichert werden. Die vorhandene Kläranlage solle als Fläche für Versorgungsanlagen festgesetzt werden. Darüber hinaus biete der Bebauungsplan die notwendige Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Baugesuchen.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vertrat die Ansicht, dass der Bebauungsplanentwurf die Fehler des alten Bebauungsplanes fortführe. Die vorgesehene Planung sei nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der Fraktion seien noch viele Fragen zu klären. Diese könne man auch gerne im Anschluss der Sitzung der Verwaltung schriftlich vorlegen. Aus dem Grund meldete sie Beratungsbedarf an und beantragte, die Abstimmung auf die nächste Sitzung des Planungsausschusses zu vertagen. Weiterhin habe der ursprüngliche Bebauungsplan für die derzeitigen Freiflächen bereits eine Bebauungsmöglichkeit ausgeschlossen. Angesichts dessen sei es unverständlich, dass unter Missachtung der Festsetzungen dieses Bebauungsplanes für das geplante Mehrfamilienhaus Baurecht erteilt worden sei. Zudem umfasse der vorgelegte Bebauungsplanentwurf nur Bruchteile des alten Bebauungsplanes. Die Fraktion wollte wissen, warum die übrigen Bereiche des Ursprungsbebauungsplanes nicht in das Verfahren einbezogen würden. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit sei auch eine Gegenüberstellung der alten mit den neuen planungsrechtlichen Festsetzungen wünschenswert. Aufgrund der ungeklärten Fragen sehe man sich nicht in der Lage, den Einleitungsbeschluss in der heutigen Sitzung mitzutragen.

 

Die Verwaltung erwiderte, dass sie viele der vorgetragenen Einlassungen gut nachvollziehen könne. Mit der Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens nutze man ein bauplanungsrechtliches Instrument, um künftige Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe zum Ruhrufer zu verhindern. Grundsätzlich habe bereits der ursprüngliche Bebauungsplan dort Freiflächen vorgesehen, jedoch seien dessen Ziele der Planung niemals zu Ende geführt worden und seine Festsetzungen inzwischen als obsolet zu betrachten. Eine auf den alten Bebauungsplan gestützte Ablehnung des beantragten Bauvorhabens hätte aus dem Grund einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten. Da der ursprüngliche Bebauungsplan keine Rechtswirkung mehr entfalte, seien die Bebauungsmöglichkeiten innerhalb seines damaligen Geltungsbereiches nach den §§ 34 und 35 BauGB zu beurteilen. Um künftig eine städtebaulich eindeutige Situation in dem Bereich zwischen der Mendener Straße und dem Ruhrufer zu erhalten, sei die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens zwingend erforderlich. Sollte der Einleitungsbeschluss in der heutigen Sitzung nicht gefasst werden, sei man gezwungen, zukünftige Bauanfragen weiterhin nach den §§ 34 und 35 BauGB zu bescheiden. Vor dem Hintergrund sei es wichtig, die Einleitung nun zu beschließen. Ansonsten verschiebe man die gewünschte Zielrichtung unnötigerweise in die Zukunft.

 

Die CDU-Fraktion begrüßte das Bebauungsplanverfahren, weil die Freihaltung des Ruhrufers von etwaiger Bebauung und Erhaltung der Begrünung des Leinpfades im Sinne der Fraktion seien. Die Fraktion könne dem Einleitungsbeschluss zustimmen, bat allerdings darum, dass die private Grünfläche entgegen des bisherigen Entwurfplanes bis zur südlichen Stichstraße festgesetzt werde.

 

Die MBI-Fraktion zeigte Unverständnis für die Ausführungen der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vor dem Hintergrund, dass die Fraktion in der Sitzung des Planungsausschusses am 25.08.2015 die Einleitung eines neuen Bebauungsplanes beantragt habe und der nun von der Verwaltung vorgelegte Planentwurf dem seinerzeitigen Antrag der Fraktion entspreche. Weil der alte Bebauungsplan keine Rechtsgültigkeit mehr entfalte, sei die Verwaltung auf Grundlage des § 34 BauGB dazu verpflichtet gewesen, einen positiven Vorbescheid für das in Rede stehende Grundstück zu erteilen. Gegen den Vorbescheid hätten im Übrigen inzwischen mehrere Eigentümern der Nachbargrundstücke Klage eingereicht. Dem Einleitungsbeschluss könne die Fraktion zustimmen. Damit könne man immerhin verhindern, dass noch weitere Teile des Ruhrufers bebaut würden. Sollte das Verwaltungsgericht den Klägern Recht geben, dann sei es später immer noch möglich, die festzusetzende private Grünfläche auf das beklagte Grundstück erstrecken. Es sei sehr bedauerlich, wenn der Einleitungsbeschluss in der heutigen Sitzung nicht zustande käme.

 

Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass sie ursprünglich die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens eher kritisch gesehen habe, weil das beantragte Bauvorhaben damit nicht mehr verhindert werden könne. Dass die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN jetzt Beratungsbedarf anmelde, sei nur schwer nachvollziehbar und eher kontraproduktiv. Aus Sicht der Fraktion könne dem Einleitungsbeschluss die Zustimmung erteilt werden. Für den Fall, dass die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN die beantragte Verschiebung der Beschlussfassung aufrecht erhalte, wollte die Fraktion wissen, ob es möglich sei, den entsprechenden Beschluss in der kommenden Sitzung des Rates der Stadt zu fassen.

 

Die Verwaltung antwortete, dass es grundsätzlich auch möglich sei, über den Einleitungsbeschluss in der nächsten Ratssitzung abstimmen zu lassen.

 

Die CDU-Fraktion erkundigte sich zum Ende der Beratung noch danach, was geschehen würde, wenn das Verwaltungsgericht den Bauvorbescheid zwar für rechtmäßig erklären, der Investor jedoch auf eine Bebauung des Grundstücks verzichten würde. In dem Fall würde ja durch den Bebauungsplan Bauland zu einer Freifläche umgewidmet werden. Die Fraktion fragte, ob die Stadt in dem Fall entschädigungspflichtig werden würde.

 

Die Verwaltung teilte mit, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr nicht dazu verpflichtet wäre, Entschädigungszahlungen zu leisten, falls der Investor auf sein Baurecht freiwillig verzichten würde.