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Auszug - Verfügungsfonds "Bürgermitwirkungsbudget" für das Städtebaufördergebiet "Soziale Stadt" Innenstadt  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 21.2
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0879-01 Verfügungsfonds "Bürgermitwirkungsbudget" für das Städtebaufördergebiet "Soziale Stadt" Innenstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Daniel Bach, Tel. 6117
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat VI
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Einrichtung eines Verfügungsfonds „rgermitwirkungsbudget“ nach Nr. 17 der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 zur aktiven Mitwirkung der Beteiligten im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes zu beschließen. Bestandteil des Beschlusses ist zudem die „Kommunale Förderrichtlinie zur Umsetzung des Verfügungsfonds zur aktiven Mitwirkung der Beteiligten im Rahmen des Programms „Soziale Stadt Mülheim an der Ruhr - Mülheimer Innenstadt“.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion)

Ablehnung:01(Gruppe DIE LINKE)

Enthaltung:-


Beratungsverlauf:

Durch die Aufnahme der Mülheimer Innenstadt in das Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ im Dezember 2014 konnte mit der Umsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes, das im 07.03.2013 durch den Rat beschlossen wurde, begonnen werden. Die Programmphilosophie der Sozialen Stadt erfordert aber neben der Umsetzung baulicher Maßnahmen zur Entwicklung und Aufwertung der Programmgebiete insbesondere eine geeignete Maßnahmen zur Einbeziehung sowie Maßnahmen zur Anregung der Mitwirkung der Beteiligten (§ 171 e Absatz 5 BauGB). Der vorgesehene Verfügungsfonds zur aktiven Mitwirkung der Beteiligen ist ein, in vielen Programmgebieten bereits erprobtes Instrument, um dieser Zielsetzung nachzukommen. Vor diesem Hintergrund wurde die Maßnahme „Einrichtung eines Verfügungsfonds zur aktiven Mitwirkung der Beteiligten nachträglich in das Integrierte Innenstadtkonzept aufgenommen.

 

Es handelt sich bei dem Verfügungsfonds um ein Budget für bürgerschaftliche Projekte, die die Zielsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes, die Aufwertung der Mülheimer Innenstadt, unterstützen. Bürger, Vereine und Institutionen haben somit die Möglichkeit, eigene Projekte Maßnahmen und Initiativen zur Aufwertung der Innenstadt zu initiieren, die über diesen Fonds finanziert werden können. Für die Antragssteller handelt es sich hierbei um eine 100% Förderung. Die Aufbringung eines finanziellen Eigenanteils durch die Antragssteller ist nicht notwendig.

 

Über die Mittelvergabe entscheidet der Innenstadtbeirat anhand der ebenfalls zu beschließenden Vergaberichtlinie (Anlage 1).

 

Finanzielle Auswirkungen:

Gemäß der Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 ist eine Summe von 5 Euro pro Einwohner im Programmgebiet und Jahr für die Einrichtung des Verfügungsfonds zu veranschlagen. Der Verfügungsfonds wurde im Rahmen des STEP 2015 für die Jahre 2015 bis 2018 beantragt und mit dem Zuwendungsbescheid 04/017/15 vom 31.08.2015 in einer Höhe von 136.000 Euro für den dargestellten Durchführungszeitraum bewilligt. Die Stadt Mülheim an der Ruhr muss gemäß der Förderrichtlinie einen Eigenanteil von 30% (40.800 Euro) aufbringen. Die notwendigen finanziellen Mittel stehen im Haushalt des Amtes 61 unter dem PSP-Element 1.09.070.09.(04) / Sachkonto 531800 in 2015 ff. zur Verfügung. Die Refinanzierung dieser Mittel in Höhe von 70% sind über den Bewilligungsbescheid des Landes vom August 2015 gesichert.

 

Die CDU-Fraktion begrüßte die Vorlage. In Bezug auf die Kommunale Förderrichtlinie zur Umsetzung des Verfügungsfonds zur aktiven Mitwirkung der Beteiligten im Rahmen des Programmes Soziale Stadt Mülheim an der Ruhr wollte sie zu dem dritten Unterpunkt des Punktes 4.3 wissen, ob eine Förderung von jährlichen Veranstaltungen, Stadt- und Straßenfesten grundsätzlich ausgeschlossen sei, und zwar auch wenn in deren Rahmen innovative Neuerungen realisiert würden.

 

Die Verwaltung antwortete, dass der Punkt 4.3 im Grunde mit dem Punkt 1.5 der Förderrichtlinie korrespondiere. Die Maßgabe bestehe darin, dass das Mitwirkungsbudget nicht die Regelförderung und finanzierung von Projekten ersetzen, sondern dazu beitragen solle, dass neue und zusätzliche Ideen im Programmgebiet Mülheimer Innenstadt umgesetzt werden könnten. Etablierte, regelmäßig durchgeführte Veranstaltungen würden diesem Förderzweck entgegenstehen und könnten daher nicht durch das Programm gefördert werden.