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Auszug - Hof- und Fassadenprogramm für das Städtebaufördergebiet "Soziale Stadt" Innenstadt  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 21.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0880-01 Hof- und Fassadenprogramm für das Städtebaufördergebiet "Soziale Stadt" Innenstadt
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Daniel Bach, Tel. 6117
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Referat I
    Referat III
   Referat VI
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Planungsausschuss empfahl dem Rat der Stadt, die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms zur Hof- und Fassadenerneuerung im Geltungsbereich der Umsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes zu beschließen. Die hierfür entwickelte kommunale Förderrichtlinie ist Bestandteil des Beschlusses.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion)

Ablehnung:01(Gruppe DIE LINKE)

Enthaltung:-


Beratungsverlauf:

r die Aufwertung der Mülheimer Innenstadt, die durch die Umsetzung des Integrierten Innenstadtkonzeptes erreicht werden soll, ist neben der Entwicklung des öffentlichen Raums die Attraktivierung der privaten Immobilien ein wesentliches Kernelement. Um die privaten Eigentümer in den Aufwertungsprozess mit einzubinden wurden bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die in Kombination zu einer deutlichen Steigerung der Investitionen in den Gebäudebestand beitragen sollen. Hier ist vor allem die Einrichtung des Innenstadtmanagements und die damit verbundene baufachliche Beratung von privaten Eigentümern zu nennen. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu unterstützen und zusätzliche Anreize für Investitionen durch die privaten Eigentümer zu schaffen sieht das Integrierte Innenstadtkonzept die Einrichtung eines kommunalen Förderprogramms zur Hofflächen- und Fassadenerneuerung vor.

 

Das Hof- und Fassadenprogramm ist als Ergänzung zu den zahlreichen weiteren Förderprogrammen der Länder und des Bundes gedacht, wobei der Schwerpunkt auf der Aufwertung des Stadtbildes und der Stärkung des Images einzelner Quartiere und Straßenzüge liegt. Der Fokus ist stadtgestalterisch, sobald eine energetische Maßnahme eingebunden ist, greift ein anderes Förderprogramm z.B. der NRW-Bank oder der KfW-Förderung. Bei diesen Angeboten liegt der aktuelle Förderschwerpunkt auf der energetischen Sanierung sowie der Anpassung der Wohngebäude / Wohnungen an die Bedürfnisse spezieller Zielgruppen (Altersgerechtes Wohnen, barrierefreies Wohnen etc.).

 

Die Einrichtung dieses Förderprogramms erfolgt im Rahmen der Städtebauförderung mit einem 70% Zuschuss seitens des Landes. Die Stadt beteiligt sich mit einem kommunalen Eigenanteil von 30%. Die Vergabe der Förderung erfolgt auf Grundlage der in der Anlage 1 dargestellten kommunalen Förderrichtlinie.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechend der Antragstellung für das Programmjahr 2015 ff. sind für die Einrichtung und Umsetzung des Hof- und Fassadenprogramms in Mülheim an der Ruhr insgesamt 600.000 Euro für den Zeitraum 2015 bis 2018 beantragt und im Rahmen des Zuwendungsbescheides 04/017/15 vom 31.08.2015 auch bewilligt worden. Die Stadt Mülheim an der Ruhr muss hierfür gemäß der Förderrichtlinie einen Eigenanteil von 30% (180.000 Euro) aufbringen.

 

Die notwendigen finanziellen Mittel stehen im Haushalt des Amtes 61 unter dem PSP-Element 1.09.070.09.(04) / Sachkonto 531800 in 2015 ff. zur Verfügung. Die Refinanzierung dieser Mittel in Höhe von 70% sind über den Bewilligungsbescheid des Landes vom August 2015 gesichert.

 

Die Verwaltung hrte aus, dass die Attraktivierung der privaten Immobilien einen weiteren Baustein in der Stadtbildgestaltung darstelle. Um die Privateigentümer in den Aufwertungsprozess einzubinden, seien bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. In dem Zusammenhang sei vor allem die Einrichtung des Innenstadtmanagements und die damit einhergehende baufachliche Beratung privater Eigentümer zu nennen. Um zusätzliche Anreize für private Investitionen zu schaffen, sehe das Integrierte Innenstadtkonzept die Einrichtung eines kommunalen Förderprogrammes zur Hofflächen- und Fassadenerneuerung vor. Die Schwerpunkt des Hof- und Fassadenprogramms liege in der Aufwertung des Stadtbildes. Eine energetische Ertüchtigung der Fassaden werde durch dieses Programm leider nicht gefördert. Hierfür seien andere Förderprogramme vorgesehen.

 

Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie das Förderprogramm außerordentlich begrüße. Die Einrichtung des Innenstadtmanagements sei zudem ein guter Anfang für die Aufwertung der Innenstadt. Um die vielen Förderprogramm, die teilweise verschiedene Zielrichtungen verfolgten, nachvollziehen zu können, sei eine intensive Beratung der privaten Immobilieneigentümer erforderlich.