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Auszug - Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35" hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss  

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 7
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0900-01 Bebauungsplan "Schollenstraße - Innenstadt 35"
hier: Neuabgrenzung des Planbereiches und Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Urbanski; Tel.: 6105
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung
   Referat VI
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1. Neuabgrenzung des Planbereiches

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass das Plangebiet gegenüber dem bisherigen Planungsstand verändert werden soll (siehe Abgrenzungsplan - Anlange 2). Auf die Einbeziehung der Flurstücke 95 und 127 kann verzichtet werden. Hierdurch erfolgt eine Anpassung an den tatsächlichen Straßenausbau. Die Flurstücke sind überbaut. Damit keine unselbstständigen Restbereiche bleiben, beschloss der Planungsausschuss die bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen für diese Flurstücke durch den Bebauungsplan „Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ vom 25.07.2007 mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ aufzuheben.

 

2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Planungsausschuss nahm zur Kenntnis, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 13.04.2015 bis einschließlich 08.05.2015 stattgefunden hat. Die Öffentlichkeitsversammlung hat am 06.05.2015 stattgefunden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde die Namensliste der im Verfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger mit der Beratungsunterlage V 15/0911-01 gesondert übersandt. Die schriftlichen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sowie das Protokoll der Öffentlichkeitsversammlung mit den entsprechenden Stellungnahmen sind in der Anlage 3 zusammengefasst. Der Planungsausschuss billigte diese Stellungnahmen.

 

3. Beschluss über die Aufhebung bisheriger Festsetzungen

Darüber hinaus beschloss der Planungsausschuss gemäß § 1 Abs. 8 BauGB, die bisher bestehenden städtebaulichen Festsetzungen durch den Bebauungsplan „Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ vom 25.07.2007 mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ aufzuheben, soweit sein Geltungsbereich berührt ist.

 

4. Auslegungsbeschluss

Der Planungsausschuss beschloss den in der Sitzung vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ mit seiner Begründung einschließlich Umweltbericht und beauftragte die Verwaltung diesen Entwurf sowie den Bebauungsplan „Ruhrpromenade - Innenstadt 31“ vom 25.07.2007 mit den bisher städtebaulichen Festsetzungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gleichzeitig mit der öffentlichen Auslegung soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.


Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:16(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE                                                         GRÜNEN, MBI-Fraktion, FDP-Fraktion)

Ablehnung:-

Enthaltung:01(Gruppe DIE LINKE)


Beratungsverlauf:

Der vorgelegte Entwurf des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ mit seiner Begründung und dem Umweltbericht ist in Auswertung der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erarbeitet worden.

 

Die städtebaulichen Gesichtspunkte, die diesem Entwurf zugrunde liegen, sind in der Begründung zum Planentwurf erläutert.

 

Bei den geringfügigen Verkleinerungen des Plangebietes handelt es sich um flächenmäßig kleine Flurstücke die bereits überbaut sind und nicht für die öffentliche Verkehrsfläche zur Verfügung stehen. Damit sie nicht als unselbstständige Reste übrig bleiben, werden die Festsetzungen für diese Flurstücke mit Rechtskraft des Bebauungsplanes „Schollenstraße - Innenstadt 35“ ebenfalls aufgehoben.

 

Folgende umweltbezogene Unterlagen und Gutachten liegen vor:

  • Luftschadstoffuntersuchung zum Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“ vom 22.10.2015
  • Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“ vom 13.10.2015
  • Ermittlung des zu erwartenden Verkehrsaufkommens; Prognose der Verkehrsbelastung vom Mai 2015 und Variante vom Juli 2015
  • Artenschutzrechtliche Vorprüfung (ASP Stufe 1) vom 05.03.2015
  • Artenschutzprüfung Stufe 2 vom 28.07.2015
  • Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung des Amtes für Umweltschutz vom November 2015
  • UVP-Vorprüfung des Amtes für Umweltschut (Amt 70) vom November 2015
  • LVR-Amt für Bodendenkmalpflege im Rheinland

 

In diesem Verfahren wurde bisher folgender Beschluss gefasst:

  • Bebauungsplan „Schollenstraße - Innenstadt 35“; hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss über die Öffentlichkeitsbeteiligung (Drucksache V 15/0061-01) vom 03.02.2015

 

Gesetzesgrundlagen:

Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474)

Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in der Fassung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW 2015 S. 496)

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Stadt Mülheim an der Ruhr entstanden bisher Kosten in Höhe von ca. 13.000 Euro für Fachgutachten/Untersuchungen.

 

Die Verwaltung erläuterte die Vorlage anhand einer Präsentation. Planungsanlass für den Bebauungsplan sei der Umstand, dass die Sparkassenakademie sich nicht in der Stadt Mülheim an der Ruhr angesiedelt habe. Daher müsse über neue Entwicklungsoptionen nachgedacht werden. Die Nutzungsoptionen des Kaufhof-Gebäudes mit dem Schwerpunkt Einzelhandel hätten sich als nicht marktgängig erwiesen. Die Aktivierungschancen seien für die Immobilie besser, wenn man weitere Nutzungsoptionen zulasse. Die Festsetzungen des aktuellen Bebauungsplanes „Ruhrpromenade Innenstadt 31“ ließen insbesondere das Wohnen nicht zu. Das Planungsziel bestehe darin, die planungsrechtlichen Grundlagen für das Kaufhof-Grundstück zu vendern, um die Entwicklungschancen zu verbessern. Es sei insbesondere beabsichtigt, einen Anteil von Wohnungen im Bebauungsplan zuzulassen. Der Planungsausschuss habe am 03.02.2015 den Einleitungsbeschluss gefasst. Im Zeitraum vom 02.04.2015 bis zum 08.05.2015 habe die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Vom 13.04.2015 bis zum 08.05.2015 sei die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt worden. Am 06.05.2015 habe eine Öffentlichkeitsversammlung stattgefunden. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Aufgrund eines Hinweises des Amtes für Umweltschutz sei die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung aktualisiert und der Artenschutz in die Abwägung eingestellt worden. Mit dem Landschaftsverband Rheinland habe eine Abstimmung bezüglich der Baudenkmäler stattgefunden, welche ebenfalls in die Abwägung eingestellt worden sei. Aus der Öffentlichkeit seien Anregungen hinsichtlich der Deckelung der Neubaumasse gekommen und in der Abwägung berücksichtigt worden.

 

Die CDU-Fraktion erkundigte sich, ob für den Fall der Verlegung der Volkshochschule in das neue Stadtquartier Schloßstraße eine planungsrechtliche Änderung erforderlich sei. Der Vorlage könne die Fraktion zustimmen. Des Weiteren habe man sich über die Stellungnahme des Gesundheitsamtes zu dem Bebauungsplan gewundert, in der es heiße, dass in der Innenstadt bereits ein Überangebot an Übernachtungsmöglichkeiten vorherrsche. Aus Sicht der Fraktion sei das Gesundheitsamt für dahingehende Bewertungen nicht zuständig.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN fragte danach, ob die Energieversorgung des neuen Gebäudes aus dem Fernwärmenetz sichergestellt werde und eine Begrünung des Innenhofes vertraglich festgeschrieben werden könne. Nach Auffassung der Fraktion sei man von dem Projekt enttäuscht, da der neu entstehende Bau hochversiegelt und in seiner Architektur nicht sehr zukunftsweisend sei.

 

Die Verwaltung legte dar, dass eine Verlagerung der Volkshochschule in das neue Stadtquartier Schloßstraße durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes abgebildet werden könne. Der Bebauungsplan sei als sog. robuster Rahmen ausgebildet worden. Es sei jedoch nicht möglich, einen begrünten Innenhof planungsrechtlich festzusetzen. Dies stelle eine gestalterische Festsetzung dar, die rechtlich kaum zu begründen sei. Im Grunde sei die gesamte Innenstadt hochgradig versiegelt. In dem Zusammenhang würde ein begrünter Innenhof von ca. 20 m² kaum nennenswerte Effekte nach sich ziehen. Es sei aus planungspolitischer Sicht sinnvoller, die bebaurten Flächen in der Innenstadt weiter zu komprimieren, um in den Randgebieten der Stadt Freiflächen zu erhalten. Über diie Form der Energieversorgung könne der Investor selbstständig entscheiden, weil diesbezüglich kein durchsetzbarer Anschluss- und Benutzungszwang gegeben sei.