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Auszug - TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01 Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015   

 
 
Sitzung des Planungsausschusses (Etat)
TOP: Ö 23.1.1
Gremium: Planungsausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 01.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:10 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
A 15/1023-01 TOP „Aktuelle Umsetzung des B-Plans F 12b“, Vorlage: A 15/1008-01
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, MBI und FDP vom 30.11.2015
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:SPD-Antrag
Federführend:Amt 61 - Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
    Geschäftsstelle der MBI-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der FDP-Fraktion im Rat der Stadt
   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt
   Referat I
   Referat VI
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Die antragstellenden Fraktionen stellten den Antrag bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses zurück.


 


Beratungsverlauf:

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, MBI-Fraktion und FDP-Fraktion:

Hintergrund des Bauleitplanverfahrens F 12b waren Überlegungen der Fa. Immeo zur Umstrukturierung ihres Wohnbestandes in der Siedlung Heimaterde. Dabei sollte u.a. dem Wunsch älterer Bewohner*innen Rechnung getragen werden, ihre bisherigen, für ihre Bedürfnisse überdimensionierten Wohnungen bzw. Häuser gegen bedarfsgerechte (Miet-) Wohnungen im bisherigen sozialen Umfeld zu tauschen. Seitens Immeo wurde eine Größenordnung von ca. 60 Wohneinheiten in seniorengerechter Ausführung als Zielgröße identifiziert.

 

Als geeignete Fläche zur Umsetzung bot sich das Gelände zwischen Max-Halbach-Straße und Schwarzenbergstraße an, welches sich bereits im Besitz des Wohnungsunternehmens befand. Auf dem Grundstück bestand Baurecht nach § 34 BauG für eine mehrgeschossige Blockbebauung, die jedoch nicht mehr zeitgemäß war.

 

Nach einer sechsjährigen Phase der Stagnation hat Immeo die ursprünglichen Planungen aufgegeben, weil das Unternehmen offenkundig zu dem Schluss gekommen ist, dass sich die seinerzeitigen Bedarfsstrukturen, die Bestimmungsfaktoren für die Grundzüge des B-Plans waren, geändert haben. Das Gelände wurde daher an einen Bauträger veräert.

 

Dieser plant nunmehr hochwertige Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen. Damit sind die Grundlagen für die Zustimmung der Politik zur ursprünglichen Intention des Bebauungsplans hinfällig geworden.

 

Der Planungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans „F 12b - Max-Halbach-Straße/Schwarzenbergstraße“ einzuleiten. Ziel des Änderungsverfahrens ist es, Festlegungen im Bebauungsplan zu treffen, die eine Anpassung an die angrenzende Bebauung und eine maßvolle Verdichtung des Innenraumes vorsehen. Dabei sind Blockstrukturen auszuschließen.

 

Die Verwaltung informierte darüber, dass der ursprüngliche Bauantrag für die Bebauung des Geländes zwischen Max-Halbach-Straße und Schwarzenbergstraße inzwischen durch einen am 30.11.2015 eingereichten Bauantrag ersetzt worden sei, der den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Sollte die Entscheidung über den Bauantrag aufgrund eines eingeleiteten Verfahrens zur Änderung des Planungsrechts zurückgestellt werden, nnten dem Antragsteller Vermögensnachteile drohen. Aufgrund dessen könnten auf die Stadt Mülheim an der Ruhr Schadensersatzforderungen durch Planungs- und Vermögensschäden in siebenstelliger Höhe zukommen.

 

Die SPD-Fraktion erklärte, dass die ursprüngliche Intention für die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens darin bestanden habe, die Sozialstrukturen in der Siedlung Heimaterde zu erhalten. Die massive Bauweise in der denkmalgeschützten Siedlung sei allein aus dem Grund zugelassen worden, dass ältere Menschen, denen ihre angestammte Wohnung zu groß geworden sei, eine Wohnalternative im unmittelbaren Umfeld finden könnten. Die Pläne des Investors seien nunmehr darauf ausgerichtet, auf dem Areal zwischen Max-Halbach-Straße und Schwarzenbergstraße hochpreisiges Wohneigentum zu schaffen. Damit werde der ursprünglichen politischen Zielsetzung widersprochen. Die Fraktion sei sich darüber im Klaren, dass sie mit dem Antrag nicht mehr in das laufende Bauvorhaben eingreifen könne, ohne dass die Stadt Mülheim an der Ruhr hohen Regressansprüchen ausgesetzt werde, weil der Investor seinen ursprünglichen Bauantrag zurückgezogen und durch einen plankonformen Neuantrag ersetzt habe. Sie spekulierte darüber, dass die seinerzeitige Eigentümerin des Grundstücks, die Fa. Immeo Wohnen GmbH, die Stadt Mülheim an der Ruhr womöglich bewusst getäuscht habe, um ein Baurecht zu erhalten, mit dem das Grundstück später zu einem hohen Preis an einen Investor verkauft werden könne. Angesichts des sich kurzfristig geänderten Hintergrundes tue man sich schwer damit, in der heutigen Sitzung eine Entscheidung zu treffen. Die Fraktion bat daher die Verwaltung zunächst bis zur nächsten Sitzung des Planungsausschusses um Prüfung, wie hoch die Schadensersatzforderung voraussichtlich ausfallen werde.

 

Die MBI-Fraktion schloss sich den Ausführungen der SPD-Fraktion an und meldete weiteren Beratungsbedarf an. Der Antrag solle in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses nochmals auf die Tagesordnung gesetzt werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN stellte die Frage, warum überhaupt noch Bebauungspläne aufgestellt würden, wenn sich niemand an deren Festsetzungen halte. Für die Fraktion sei es unverständlich, wie es so weit kommen konnte, dass auf dem Areal zwischen Max-Halbach-Straße und Schwarzenbergstraße anstelle der geplanten Seniorenwohnungen nunmehr teure Eigentumswohnungen entstünden. Die Fraktion bat darum, den neuen Bauantrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorzustellen und schloss sich dem Prüfauftrag der SPD-Fraktion über die Höhe einer etwaigen Regressforderung an.

 

Die FDP-Fraktion teilte ebenfalls die Ausführungen der SPD-Fraktion und unterstützte deren Prüfauftrag an die Verwaltung.

 

Die SPD-Fraktion gab abschließend bekannt, dass sie den Antrag A 15/1023-01 in der heutigen Sitzung nicht zur Abstimmung stelle. Der Antrag solle erneut in der nächsten Planungsausschusssitzung behandelt werden.