Bürgerinformationssystem

Auszug - Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 10
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 18:33 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/1045-01 Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Lehnhoff-Leringer, Tel. 2432
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat II
   Referat I
   Referat III
   Amt 26 - ImmobilienService
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

 

1.Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von der Maßnahmen-Gesamtliste (Anlage 1) und beschließt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 01.10.2015 deren Umsetzung und Durchführung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (KInvFG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) vom 08.10.2015. Sofern eine Maßnahme aus der Maßnahmen-Gesamtliste als ganz oder teilweise nicht förderfähig eingestuft werden sollte, wird die Verwaltung ermächtigt, ersatzweise andere, den Kriterien entsprechende und im Haushaltsplan veranschlagte Maßnahmen umzusetzen und mit den o. a. Fördermitteln zu finanzieren.

 

2.Der Rat der Stadt beschließt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen haushaltsrechtlichen Veränderungen (über- / außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen bei investiven Auszahlungen gem. § 83 GO NRW sowie Verschiebungen bei den Verpflichtungsermächtigungen § 85 GO NRW). Die beschlossenen Maßnahmen sind jeweils untereinander deckungsfähig.

 

Die Vorlage V 15/1045-01 wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) beschlossen.


 


Vortrag der Verwaltung wurde nicht gewünscht. Herr Capitain (CDU-Fraktion) äußerte den Wunsch nach Informationen, bevor Entscheidungen getroffen würden. Herr Niggemann schlug eine Vorgehensweise analog zur Abwicklung des KP II vor; hier habe es immer entsprechende Mitteilungen gegeben. Herr Capitain erklärte sich damit einverstanden.