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Auszug - Kostenveränderungen bei den Flüchtlingsunterkünften Haus Jugendgroschen, Holzstraße und Mintarder Straße  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 11
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 18:33 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/1046-01 Kostenveränderungen bei den Flüchtlingsunterkünften Haus Jugendgroschen, Holzstraße und Mintarder Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Remmen, Tel. 2390
Federführend:Amt 26 - ImmobilienService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat I
   Referat II
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Die Vorlage V 15/1046-01 wurde mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen (5 x CDU, FDP, ALFA) beschlossen.

 

Im Anschluss ließ er über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Der Antrag A 16/0042-01 wurde mehrheitlich bei sieben Ja-Stimmen (5 x CDU, FDP, ALFA) und einer Enthaltung (MBI) abgelehnt.


 

 


Die Vorlage V 15/1046-01 (TOP 11) und der Antrag A 16/0046-01 der CDU-Fraktion (TOP 11.1) wurden im Sitzungsverlauf gemeinsam behandelt.

Vortrag der Verwaltung wurde nicht gewünscht.

Herr Borchardt (CDU-Fraktion) sagte, dass seine Fraktion dem Beschluss nicht zustimmen werde. Die Deckung sei durch den Haushalt nicht gegeben. Herr Bonan erläuterte das Finanzierungskonzept zur Deckung der Mehrkosten und sprach sich dafür aus, dass die Kosten, die bei der Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, von Bund und Land zu erstatten seien. Es gebe aber die Verpflichtung der Kommunen zur Unterbringung der Flüchtlinge. Seitens Herrn Hendriks (CDU-Fraktion) kam der Einwand, dass eine im Haushalt eingeplante Deckung den Anschein erwecken könne, Mülheim könne sich das alles leisten. Die Infrastrukturkosten müsse man an das Land weiterreichen. Herr Wagner (CDU-Fraktion) beklagte, dass die Kosten zu ungenau berechnet und kalkuliert worden seien. Dies sei nicht vertretbar. Hierzu erwiderte Herr Buchwald, dass Bauvorhaben, die in den letzten 5 Jahren, wie z. B. das Schulzentrum Broich, die Grundschule Filchnerstraße, die Grundschule Sunderplatz, aber auch die Turnhalle Mellinghofer Straße, im Kosten- und Zeitrahmen erstellt worden seien. Die Situation sei bezüglich der Mintarder Straße eine andere gewesen. Am 26.08.2015 habe es die Mitteilung gegeben, dass man dringend langfristige Unterbringungsmöglichkeiten für 600 Personen benötige. Bereits 63 Kalendertage später seien die ersten Flüchtlinge eingezogen. Hierzu war es notwendig, gemeinsam mit den ausführenden Firmen eine Unterkunft für die Unterbringung von Flüchtlingen zu entwerfen sowie die Planungen für den Ausbau und die Versorgung durchzuführen. Hiermit sei erreicht worden, dass, im Gegensatz zu den explodierenden Kosten auf dem Containermarkt, eine preiswerte Alternative und vor allem eine wiederverwertbare Lösung, z. B. für Schulen und Kitas, zur Unterbringung von Flüchtlingen gefunden werden konnte. Des Weiteren seien die Arbeiten zu beauftragen und durchzuführen gewesen. Mit Kosten von 14.450 € pro untergebrachter Person liege man weit unter den Kosten anderer Kommunen, die bei rd. 28.000 bis 40.000 € liegen würden. Herr Bonan ergänzte, dass der Aufbau des Flüchtlingsdorfes mit Holzhäusern eine wirtschaftliche und nachhaltige Vorgehensweise sei und der ImmobilienService die Kostenkalkulation nach bestem Wissen und Gewissen vorgenommen habe. Ferner machte er deutlich, dass zur Vermeidung von Obdachlosigkeit der Grundsatz "Schnelligkeit vor qualifizierter und detaillierter Kostenschätzung" gegolten habe und dies auch in den entsprechenden Vorlagen deutlich gemacht worden sei. Es schloss sich eine Diskussion über die Darstellung der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im Haushalt an. Herr Beitz (FDP-Fraktion) warb erneut für seine Überlegung, dass kleinere Einheiten günstiger seien. Dies wurde von Herrn Buchwald verneint, da der Personalaufwand wesentlich höher sei und auch bei kleinen Einheiten Feuerwehrzufahrten usw. benötigt würden.

 

Herr Braun rief zunächst zur Abstimmung über die Vorlage V 15/1046-01 auf.