Bürgerinformationssystem

Auszug - Swaps - Sachstand Klageverfahren und aktuelle Rechtsprechung  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 4
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 14.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 18:33 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/1049-01 Swaps - Sachstand Klageverfahren und aktuelle Rechtsprechung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verfasser:Frau Schultze, Tel. 3005
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt Beteiligt:Referat I
    Referat II
   Amt 24 - Fachbereich Finanzen
   Amt 26 - ImmobilienService
   Referat III
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Die Vorlage V 15/1049-01 wurde einvernehmlich zur Kenntnis genommen.

 

Zum TOP 14.2 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN A 15/1017-01) trugen Frau Döbbe (Leiterin des Rats- und Rechtsamtes) und Herr Niggemann eine Stellungnahme der Verwaltung vor (versandt per Mail am 15.01.2016).

Zum TOP 14.3 (Anfrage des Stadtverordneten Herrn Jochen Hartmann A 15/0968-01) wurde vereinbart, dass die Verwaltung schriftlich antwortet, da der Fragesteller nicht anwesend war. Die Stellungnahme der Verwaltung  wurde den ordentlichen und den stellvertretenden Ausschussmitgliedern per Mail am 15.01.2016 zugeleitet.

 


 


Die Behandlung erfolgte zusammen mit den Tagesordnungspunkten 14.2 und 14.3.

Herr RA Methner fasste zunächst die Vorlage zusammen und kündigte für das weitere Verfahren eine fortlaufende Berichterstattung im Ausschuss an. Herr Borchardt (CDU-Fraktion) wollte wissen, wer eine Summe für die Vergleichsverhandlung festgelegt habe bzw. warum dies nicht im Vorfeld durch die Politik erfolgt sei. Herr Methner erwiderte, dass hierzu der Sachverhalt und alle anderen Faktoren bewertet würden und der Politik nach der Verhandlung ein Beschlussvorschlag unterbreitet werde. Diese Vorgehensweise habe sich aus der Erfahrung der Kanzlei als die geeignetste erwiesen. Herr Böhm (SPD-Fraktion) sprach der Kanzlei das Vertrauen seiner Fraktion aus und unterstrich den Wunsch nach Mitteilungen über aktuelle Entscheidungen. Herr Bonan erwiderte, dass eine aktuelle Berichterstattung sichergestellt sei.