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Auszug - Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 

 


Beratungsverlauf:

Beginn: 16:10 Uhr

1Sitzungseröffnung und Aussprache zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich darf Sie und die Bürgerinnen und Bürger auf der Zuschauertribüne recht herzlich zur 10. Sitzung des Rates in seiner 16. Wahlzeit begrüßen.

Zunächst darf ich Ihnen die heutige Anwesenheit mitteilen. An der heutigen Sitzung nehmen 18 Stadtverordnete der SPD, 13 Stadtverordnete der CDU-Fraktion, fünf Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen, vier Stadtverordnete der MBI, drei Stadtverordnete der FDP, zwei Stadtverordnete der Gruppe ALFA, kein Stadtverordneter der Linken und vier fraktionslose Stadtverordnete teil.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Tagesordnung vom 22.01.2016 liegt Ihnen vor. Ich darf - wir mussten noch einige kurzfristige Änderungen einpflegen - zur Tagesordnung zunächst folgende Anmerkungen machen:

Zu TOP 4.7, „Etat“, liegt Ihnen der nachgereichte FDP-Antrag A 16/0093-01 vor. Ich schlage vor, diesen als neuen TOP 4.7.2 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Als Tischvorlage liegt Ihnen der gemeinsame Antrag A 16/0098-01 - das sind Eckpunkte zum Etat - der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich schlage vor, diesen als neuen TOP 4.7.3 vorzumerken. Gleichzeitig schlage ich Ihnen vor, im Rahmen dieser Diskussion auch den Tagesordnungspunkt 7.1 mit zu behandeln.

Wir kommen dann zum Antrag A 16/0100-01 der CDU, den Sie bitte unter Tagesordnungspunkt 8.1.1 subsummieren.

In Absprache mit dem Ältestenrat empfehle ich Ihnen, den TOP 10.1. - das ist der Antrag A 15/1041-01 - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und zunächst im Planungsausschuss zu beraten.

Außerdem möchte ich Ihnen in Abstimmung mit dem Ältestenrat vorschlagen, Tagesordnungspunkt 10.2 - das ist Drucksache A 15/1055-01, „Finanzielle Auswirkungen der Entscheidung des Bundessozialgerichts“ - gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 4.7 aufzurufen.

Der Ältestenrat empfahl in seiner gestrigen Sitzung, den Tagesordnungspunkt 10.3 - das ist Drucksache A 16/0004-01 - zunächst zur Vorbereitung in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen und auf der heutigen Tagesordnung nicht zu berücksichtigen.

Weitere Änderungen gibt es aus meiner Sicht nicht. Ich darf fragen, ob Ihrerseits noch Änderungswünsche bestehen? - Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Ich bitte darum, dass Tagesordnungspunkt 18.1 der nichtöffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung behandelt wird. Ich sehe eigentlich keinen Hinderungsgrund dafür.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Hartmann. - Ich darf sofort an Herrn Bonan übergeben.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Auffassung, dass die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt schützenswerte Daten und Informationen enthalten sind.

Allerdings können wir öffentlich kommunizieren, dass die Bezirksregierung Düsseldorf auf uns zugekommen ist und in Mülheim an der Ruhr eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge einrichten möchte. Das ist auch nichts Neues. Dazu hat es Ende letzten Jahres auch diverse Verhandlungen gegeben. Im Moment ist es so, dass bei den beiden Großeinrichtungen, die fremd betrieben werden, eine Mitversorgung eventuell infrage kommt und wir in dem Zusammenhang prüfen, ob diese für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung geeignet sind.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Bonan. - Als Nächster hat Herr Reinhard das Wort.

Lothar Reinhard (MBI): Ich wollte eigentlich denselben Punkt ansprechen. Dabei geht es um eine Zentrale Einrichtung für Flüchtlinge. Normalerweise ist es Usus, dass man dann, wenn zum Beispiel irgendwelche schützenswerten Daten vorkommen, einen Punkt im öffentlichen Teil und einen Punkt im nichtöffentlichen Teil ansetzt. Herr Bonan hat zwar einige Auskünfte gegeben, aber ich vermisse trotzdem, dass gerade dieses sensible Thema im öffentlichen Teil überhaupt nicht angesprochen werden soll. In den nächsten Tagen wird es sowieso in der Zeitung stehen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. - Herr Dr. Tilgner, bitte.

Dr. Henner Tilgner (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich kann direkt daran anschließen. Meine Frage ist, warum diese datenschutzrelevanten Daten nicht herausgenommen werden können, damit hier öffentlich darüber beraten werden kann. Oder hängt das mit diesem Thema zusammen? Will man dieses Thema aus der Öffentlichkeit heraushalten?

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Dr. Tilgner. - Herr Bonan hierzu noch einmal.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Es geht überhaupt nicht darum, irgendetwas aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Es geht vielmehr darum, dass noch keine Entscheidung getroffen ist, sondern lediglich ein Prüfverfahren stattfindet. Sobald die Entscheidung getroffen ist, wird das auch öffentlich gemacht.

(Lothar Reinhard [MBI]: Aber dann werden wir nachträglich nach der Entscheidung informiert! Was ist denn das für eine Demokratie? - Beifall von der CDU und von der MBI - Alexander Böhm [SPD]: Wir stimmen doch heute über den Antrag ab! - Lothar Reinhard [MBI]: Bisher haben wir das immer in einen öffentlichen und in einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt! Das war hier im Haus immer so!)

- Es geht auch nicht darum, dass es keine öffentliche Entscheidung geben soll. Es geht um einen Verhandlungsauftrag, der danach öffentlich zu entscheiden ist. Das ist der Prozess.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bonan. - Ich darf fragen, ob weiter das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.

Dann möchte ich jetzt den Antrag von Herrn Hartmann vor dem Hintergrund der Diskussion zur Abstimmung stellen. Ich darf fragen, wer dem Antrag von Herrn Hartmann zustimmen möchte. - Enthaltungen? - Eine. Wer ist dagegen? - Dann würden wir den jetzt so angenommenen Antrag als neuen Tagesordnungspunkt 9 behandeln. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte ändert sich dementsprechend.

(Lothar Reinhard [MBI]: Können Sie

das Abstimmungsergebnis mal sagen?)

Dann darf ich fragen, ob die so geänderte Tagesordnung Ihre Zustimmung findet. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann haben wir sie so angenommen und werden sie so abarbeiten.