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Auszug - Aktuelle Fragestunde  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

3Aktuelle Fragestunde

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Ich bitte um Wortmeldungen. - Herr Bicici.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Ich habe zwei bzw. drei Fragen. Es geht zum einen um die Haltestelle der ehemaligen Linie 110 an der Friesenstraße. Der Presse war zu entnehmen, dass, obwohl die Haltestelle stillgelegt worden ist, das Toilettenhäuschen für die Busfahrer weiterhin betrieben werden soll und kann. Das Toilettenhäuschen wird bzw. wurde mit dem Strom der Oberleitung versorgt.

Meine Frage ist: Sind die Oberleitungen dort abgebaut worden, oder beabsichtigt man, diese abzubauen? Müssen wir, wenn das der Fall ist, in dieser Beziehung irgendwelche Fördermittel an das Land zurückzahlen?

Meine zweite Frage geht in dieselbe Richtung. Der Presse ist zu entnehmen, dass man, um die Toilettenhäuschen weiter betreiben zu können, eine unterirdische Stromleitung bauen will. Mich würde interessieren, aus welchem Topf das finanziert wird.

Eine weitere Frage richtet sich an Herrn Dr. Steinfort. Diversen sozialen Netzwerken ist zu entnehmen, dass sich einige Flüchtlinge, die vor Krieg geflüchtet sind und bei uns Schutz suchen, in der Silvesternacht in Köln unmöglich benommen und randaliert haben. Das ist zu verurteilen, und die Verantwortlichen sind zur Rechenschaft zu ziehen. Allerdings haben Rechte und sogenannte besorgte Bürger mittlerweile Bürgerwehren gegründet und anders aussehende Menschen mit dem Hinweis zusammengeschlagen, das öffentliche Recht wiederherstellen zu wollen. In den sozialen Netzwerken ist zudem zu lesen, dass auch hier eine Gruppe versucht, eine Bürgerwehr in Mülheim auf die Beine zu stellen. Meine Frage ist, ob Sie Kenntnis davon haben. Wissen Sie mehr darüber, und werden diese Leute beobachtet? - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Bicici. - Herr Reinhard.

Lothar Reinhard (MBI): Ich habe nach solchen weltbewegenden Fragen eine ganz lapidare Frage.

(Heiko Hendriks [CDU]: Wie spät ist es?)

Es geht um die Neugestaltung des Rathausplatzes. Dort werden Platten verlegt. Ich bin völlig erstaunt, dass es dort überhaupt nicht vorangeht. Was ist denn da wieder falsch gelaufen?

(Dieter Wiechering [SPD]:

Die war wirklich lapidar!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Reinhard. - Frau Erd.

Brigitte Erd (GRÜNE): Ich möchte etwas ganz Einfaches ansprechen. Ich bin ein bisschen nickelig. Ich habe neulich im Finanzausschuss schon einmal danach gefragt, aber da die Zeit immer weiter fortschreitet, wird die Frage jetzt immer dringender. Es geht um das Gutachten zur Zukunft des Schienenverkehrs. Das wurde uns für Ende Januar zugesagt. Allerdings haben wir jetzt schon Ende Januar erreicht, und ich wüsste ganz gern, wo sich das Gutachten befindet und wann wir es erhalten.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Frau Erd. - Herr Wagner, bitte.

Frank Wagner (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich habe eine Frage zum Thema „Entenfang". Herr Oberbürgermeister, stehen Sie als Vertreter der Stadt Mülheim an der Ruhr hinter circa 550 Bürgerinnen und Bürgern am Entenfang, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen? Was tut die Stadt für diese Bürger? Wie schätzt die Stadtspitze nach dem Erlass des NRW-Städtebauministers die Möglichkeit einer Beschleunigung des eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens auch zur Befriedung der Situation vor Ort ein, und ist in diesem Zusammenhang geplant, die Bürgerversammlung vorzuziehen? - Vielen Dank.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Wagner. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Beantwortung der Fragen übergehen können. Zunächst hat Herr Vermeulen das Wort, um uns in den Sachstand zu bringen.

Peter Vermeulen, Beigeordneter: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Frage von Herrn Bicici zur Haltestelle an der Friesenstraße eingehen. Ich kann Ihnen keine erschöpfende Auskunft dazu erteilen, werde mich allerdings bei der MVG erkundigen und dann eine schriftliche Antwort dazu geben.

Herr Reinhard hatte gefragt, warum die Plattierung am Rathausmarkt nicht vorwärtsgeht. Überraschenderweise sind Fehlfundamente gefunden worden, die damals beim Bau der Tiefgarage gesetzt worden sind.

(Lothar Reinhard [MBI]:

Fehlfundamente?)

- Ja, die sind offensichtlich falsch gesetzt worden.

(Lothar Reinhard [MBI]:

Senkrecht, oder was?)

Die sind falsch gesetzt worden. Sie stehen auf jeden Fall hoch, und deshalb konnte darüber nicht plattiert werden. Das musste dann im Prinzip neu geplant werden, und dadurch ist es zu diesen Verzögerungen gekommen, die Sie hier anmerken. Im Großen und Ganzen sind wir aber im Plan und auch im Budget. Wir werden aber spätestens - das kann ich Ihnen versichern - Karneval den Vorplatz entsprechend mitnutzen können.

Dann komme ich auf die Frage von Frau Erd zu dem Gutachten über den Schienenverkehr zu sprechen. Frau Erd, es ist richtig, dass wir dieses Gutachten für Ende Januar erwartet hatten. Wir haben uns gerade mit den Gutachtern getroffen, die uns die Fertigstellung angekündigt haben. Ich beabsichtige, dieses Gutachten in der dann folgenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität vorzulegen. Das wird also in der April-Sitzung sein. Das liegt an den Ausschüssen, die ich sonst nicht erreiche. Schließlich möchte ich Ihnen dieses doch sehr umfangreiche Gutachten rechtzeitig übermitteln, sodass Sie Zeit haben, es zu lesen und zu studieren. Insofern kann ich an der Stelle nur sagen, dass es im Moment noch nicht vorliegt.

Herr Wagner, ich habe mich dazu auch schon öffentlich in Abwesenheit des Oberbürgermeisters geäußert, fühle mich aber mit der Stadtspitze insoweit verbunden, als wir alles tun werden, um die Situation am Entenfang im Sinne der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger anzugehen und dies auch im Benehmen mit ihnen zu regeln. Auch mir ist an einer frühzeitigen Information der Öffentlichkeit gelegen.

Zurzeit können wir dort baurechtlich gesehen ein Dauerwohnen nicht ermöglichen. Allerdings müssen wir für diejenigen, die dort teilweise schon über Jahrzehnte dauerwohnen, abgestimmte Lösungen finden. Dazu sind wir aufgefordert, und das werden wir auch gemeinsam mit den Betroffenen entsprechend erörtern und kommunizieren. Hier handeln wir zurzeit allerdings nach Weisung, und wir müssen schauen, inwieweit diese Weisungen dann auch für die Bewohnerinnen und Bewohner am Entenfang zu zufriedenstellenden Lösungen führen können.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Vermeulen. - Herr Wagner, weil Sie mich angesprochen haben, möchte ich ergänzend noch Folgendes sagen: Was Herr Vermeulen gerade ausgeführt hat, ist natürlich an unseren Tischen diskutiert worden. Die rechtlich etwas schwierige Lage kennen wir und sind jetzt aufgrund der Weisung gehalten, erneut tätig zu werden und gewisse Dinge zu überprüfen.

Das, was Herr Vermeulen gesagt hat, ist auch die allgemeine Meinung im Hause. Wir werden diejenigen Dinge - ich will es jetzt nicht Besitzstand nennen -, die eine etablierte Vergangenheit haben, mit einem besonderen Augenmaß und einer besonderen Fürsorgepflicht bearbeiten. Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen tun, natürlich immer unter den Augen der Bezirksregierung. Vielen Dank. - Dann darf ich Herrn Dr. Steinfort das Wort erteilen.

Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor: Meine Damen und Herren! Was die Bürgerwehren betrifft, kann man nicht ausschließen, dass solche Erscheinungen auch in Mülheim vorkommen. Wir verfolgen das nicht in der Weise, dass wir es verhindern könnten, wenn wir wollten; denn wir haben in dieser Hinsicht keine rechtliche Handhabe, gegen die Entstehung solcher Bürgerwehren vorzugehen.

Sie wissen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Eine Bürgerwehr, die sich selbst anmaßt, Staatsgewalt wahrzunehmen, wäre eine Entwicklung, die wir nicht wollten und die auch nicht zulässig wäre. Das wäre allerdings ein Problem der Polizei und nicht der Ordnungsbehörden. Eine Bürgerwehr - das kann man in allen einschlägigen Veröffentlichungen nachlesen -, die nur Neighbourhood Watching machen würde, was in Amerika gang und gäbe ist, wäre eine bürgerschaftliche Initiative, die polizeilich und rechtlich nicht zu beanstanden wäre.

Aber ich gehe davon aus - schließlich stehen wir in engem Kontakt zur Polizei -, dass ich davon erfahre, wenn sich solche Entwicklungen zeigen, und dass wir mit ordnungsbehördlichen Mitteln dort aufpassen und wachsam sind, wo wir können. Aber da sind wir, wenn überhaupt, als Ordnungsbehörde wirklich nur in zweiter Linie im Einsatz.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Steinfort. - Ich schaue in die Runde und sehe keine weiteren Wortmeldungen.