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Auszug - Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Luisenschule - Sportschule NRW in Mülheim an der Ruhr  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 4.3
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 15/0860-01 Neubau einer 3-fach Sporthalle für die Luisenschule - Sportschule NRW in Mülheim an der Ruhr
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Ellerwald, Tel.: 5201
Federführend:Amt 52 - Mülheimer SportService Beteiligt:Amt 24 - Fachbereich Finanzen
    Amt 26 - ImmobilienService
   Referat II
   Referat III
   Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Amt 45 - Amt für Kinder, Jugend und Schule
   Referat I
   Referat V
   Amt 52 - Mülheimer SportService
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zur Realisierung des Konzeptes der Sportschule NRW:

-den Neubau einer Dreifach-Sporthalle zu planen,

-die Mittel im Haushalt 2016ff entsprechend zu veranschlagen und

-beim Land NRW einen Zuschussantrag aus Mitteln der Sportstättenbauförderung in einem Umfang von bis zu 90% zu stellen.

 

2.Der Rat der Stadt beschließt auch jenen Sport-Schülerinnen und Sport-Schülern der Luisenschule die Fahrtkosten zu erstatten, die nach der Schülerfahrkostenverordnung keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten hätten, weil sie nicht das nächstgelegene Gymnasium gewählt haben.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 9 Nein-Stimmen der MBI-Fraktion, der Stv. Weber (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), der Gruppe ALFA,  und der fraktionslosen Stadtverordneten Bicici und Hartmann bei 2 Enthaltungen der Stv. Erd (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und des fraktionslosen Stv. Tuncer.

 


Beratungsverlauf:

4.3Neubau einer Dreifachsporthalle für die Luisenschule - Sportschule NRW in Mülheim an der Ruhr

Vorlage: V 15/0860-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Auch hier darf ich zunächst um Berichterstattung aus dem Sportausschuss bitten. Wer berichtet aus dem Sportausschuss? - Herr Terkatz, bitte.

Johannes Terkatz, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. November bei vier Enthaltungen von MBI und den Grünen einstimmig zugestimmt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Terkatz. - Aus der BV 1 kann ich einstimmige Zustimmung bei sechs Enthaltungen berichten.

Als Nächsten bitte ich Herrn Mölders aus dem Bildungsausschuss um Berichterstattung.

Norbert Mölders, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss hat bei zwei Gegenstimmen von der MBI und Die Linke und einer Enthaltung von der MBI mehrheitlich für die Vorlage votiert.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Mölders. - Dann fehlt nur noch die Berichterstattung aus dem Finanzausschuss. - Herr Braun, bitte.

Heinz Braun, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat über diese Vorlage nicht abgestimmt, da es Beratungsbedarf der Grünen gab.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Dann darf ich fragen, ob das Wort zur Beschlussvorlage gewünscht wird. - Frau Weber.

Eva-Maria Weber (GRÜNE): Als Allererstes möchte ich Herrn Hartmann sagen, dass ich mich von seinen Ausführungen gerade ziemlich diskriminiert fühle; denn ich weiß nicht, wie ich als Frau eine Integration am Urinal hinbekommen soll. Das müssen Sie mir vielleicht bitte einmal erklären.

(Heiterkeit)

Aber das nur nebenbei. Das lag mir auf der Zunge, aber es war nicht der Grund für meine Wortmeldung.

Jetzt möchte ich aber auf die Dreifachsporthalle zu sprechen kommen. Ich glaube, die Mehrheit meiner Fraktion wird der Beschlussvorlage zur Dreifachsporthalle zustimmen, aber ich werde das nicht tun. Das hat nichts damit zu tun, dass ich diese Sporthalle als solche nicht für wünschenswert und sinnvoll erachte, aber die ganze Art und Weise, wie mit diesem Thema und der Finanzierung dieser Halle umgegangen wird, kann ich einfach nicht mittragen.

Ich möchte in dem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass wir im September 2014 - ich habe es mir heute extra noch einmal angeguckt - die erste Vorlage dazu bekommen haben. In dieser Vorlage war einmal die Rede davon, dass das Land 80 % der Kosten für diese Halle übernehmen wird. Mittlerweile sind es sehr wahrscheinlich 90 %. So steht es jedenfalls in der aktuellen Vorlage. Damals war auch die Rede davon, dass die Folgekosten 418.000 € im Jahr betragen sollen. Mittlerweile sind wir allerdings bei der Hälfte angelangt. Noch schlimmer finde ich allerdings, dass in der Vorlage steht, dass nach der Altbeurteilung die Folgekosten nur 300.000 € betragen.

Das stimmt also vorne und hinten nicht, und das ist für mich ein Zeichen dafür, dass nicht seriös gearbeitet wurde und dass die Zahlen nicht belastbar sind. Außerdem bin ich nach wie vor nicht überzeugt davon, dass das die Kosten sind, die anfallen werden. Wir haben gerade erst eine Haushaltsdebatte geführt und dabei über Kosten und Einsparungen gesprochen. Deshalb finde ich es unverantwortlich, auch wenn es sich nur um Folgekosten in Höhe von 200.000 € handelt, diese jedes Jahr neu in den Haushalt zu schreiben. Das finde ich sehr schwierig.

Des Weiteren hat man uns im April letzten Jahres zugesichert, man würde versuchen, eine Vereinbarung mit dem Finanzamt zu treffen, um über diese Gesellschaft, die gegründet werden soll, Steuern einzusparen und damit dann die Folgekosten zu finanzieren. Man hat uns damals auch gesagt, ohne einen schriftlichen Bescheid des Finanzamtes werde es keine Vorlage geben und würde kein Beschluss eingefordert werden. Dann hat es bis Oktober 2015 gedauert, als die Haushaltsberatungen begannen. Man hat uns aber im April auch schon gesagt, die ursprünglich geschätzten Folgekosten in Höhe von 418.000 € seien sowieso viel zu hoch. Da habe ich mir schon gedacht: Nachtigall, ick hör dir trapsen. - Dann wollen wir mal gucken, wie das schöngerechnet wird.

Im Oktober bekamen wir dann im Rahmen der Haushaltsberatungen auf einmal zu hören, die Folgekosten würden wahrscheinlich nur die Hälfte betragen, das mit der schriftlichen Bestätigung des Finanzamt habe leider noch nicht geklappt, man habe aber einen anderen Deckungsvorschlag. Zudem ist uns noch gesagt worden, wir müssten im Januar abstimmen, weil das Auswirkungen auf die Anmeldungen an der Luisenschule im Februar 2016 hätte. Ich fühle mich dadurch unter Druck gesetzt, ich fühle mich in meinen Befürchtungen nicht richtig ernst genommen, und ich fühle mich auch nicht richtig über die Entstehung der Kosten informiert.

Ich habe mir von zwei anderen Städten die Zahlen zu bestehenden Dreifachsporthallen angesehen und feststellen müssen, dass diese Dreifachsporthallen kleiner und billiger in den Investitionskosten sind und die Folgekosten höher sind als unsere.

Ich halte das Ganze nicht für seriös und finde die Vorgehensweise der Verwaltung leider nicht vertrauenswürdig. Insofern kann ich der Vorlage leider nicht zustimmen. Sollten die Zahlen stimmen und die Halle irgendwann fertig sein, wäre ich die Letzte, die sagen würde: So ein Mist, dass wir sie doch gebaut haben. - Aber so kann ich damit nicht leben.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Weber. - Herr Bicici, bitte.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. - Im Großen und Ganzen hat Frau Weber meine Bedenken bereits mitgeteilt. Ich möchte dazu aber noch ergänzen, dass man die Etatdeckung mithilfe von Stellenreduzierungen schaffen möchte. Innerhalb des MSS redet man über eine Stellenreduzierung in der EG5, die zusätzlich zu dem bereits beschlossenen Stellenabbau erfolgt ist. Es kann nicht sein, dass ein solches Projekt über den Stellenabbau finanziert wird und die ganzen Zahlen - das hat Frau Weber bereits dargestellt - vorne und hinten nicht stimmen. Deshalb werde ich dieser Vorlage nicht zustimmen können.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bicici. - Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Herr Vorsitzender! Zunächst einmal, Frau Weber, bin ich gemeinhin als großer Frauenversteher bekannt,

(Heiterkeit)

und nichts liegt mir daher ferner, als diesem Eindruck heute entgegentreten zu müssen. Aber ich habe die Zeitung gelesen, und in der Zeitung stand, dass die Herren der Schöpfung nicht geneigt seien, die Urinale zu benutzen. Es war überhaupt keine Rede von Frauen. Darauf habe ich mich bezogen.

Im Übrigen hat Frau Weber natürlich völlig recht mit dem, was sie zur Luisenschule ausgeführt hat. Das kann ich inhaltlich nur voll unterstützen.

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und diese Rahmenvorgaben für Sportschulen herausgesucht. Abgesehen von der Kostenproblematik, die Frau Weber angesprochen hat, habe ich ganz große Bedenken, ob Vereine und Verbände diese Turnhalle dann tatsächlich auch werden nutzen können. Denn hierin geht es immer um die Kooperation der Vereine mit der Schule, um Stundenpläne oder darum, Trainings- und Wettkampftermine abzustimmen. Das gilt aber immer nur für die Leistungssportler. Es heißt, die Lehrer müssten in einem engen Kontakt zu den jugendlichen Sporttalenten und den jeweils Verantwortlichen der Vereine und Sportfachverbände stehen. Nirgendwo findet sich in dieser Rahmenvorgabe ein Hinweis darauf, dass diese Turnhalle außerhalb bestimmter Zeiten auch von Verbänden und Vereinen genutzt werden kann.

Vor dem Hintergrund ist auch das Sportinternat gefordert worden. Wir haben das bereits im letzten Jahr einmal angesprochen. Ich frage mich, ob die Voraussetzungen wirklich erfüllt sind, was das Haus des Sports betrifft. Nach allem, was ich hier gelesen habe, denke ich, dass ein Sportinternat eine deutlich andere Größenordnung haben soll und haben wird als das, was im Haus des Sports vorgehalten wird.

Nach alledem kann ich in Unterstützung dessen, was Frau Weber gesagt hat, diese Vorlage auch nur ablehnen. Es tut mir leid, aber es ist so, wie es ist. - Danke.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Hartmann. - Herr Willems.

Oliver Willems (SPD): Es ist richtig, dass wir diese Diskussion seit Ende 2014 führen. Ich habe aber nach den Wortbeiträgen, die mittlerweile eingegangen sind, den Eindruck, es habe einige Sitzungen zwischendurch gar nicht gegeben. Das betrifft auch einige Informationssitzungen seitens der Verwaltung.

Ich erinnere mich insbesondere an verschiedene Sportausschusssitzungen, in denen wir das Thema der Dreifachturnhalle für die Luisenschule bereits mehrfach diskutiert haben. Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass im letzten Jahr eine ganze Menge an Sachargumenten hervorgebracht worden sind. Das heißt, die Sachargumente sind somit mittlerweile bekannt. Ich habe auch den Eindruck, dass der Nutzen und die Notwendigkeit dieser Dreifachturnhalle gerade in diesem Jahr noch einmal verdeutlicht wurden, und zwar auch anhand von Argumenten, die dafür sprechen. Die Öffentlichkeit - ich meine vor allem die Sach- und Fachöffentlichkeit; dazu gehört insbesondere auch der MSB - sowie die Sportlandschaft insgesamt haben sich ebenfalls für diese Sporthalle ausgesprochen.

Meiner Ansicht nach war das in dem Jahr ein transparenteres Verfahren. Richtig ist, dass am Anfang - so habe ich es zumindest erlebt - einiges ziemlich holprig abgelaufen ist und es deswegen auch richtig war, noch einmal konsequent nachzufragen und darauf zu schauen. Aber ich habe den Prozess mittlerweile als transparenter und auch im positiven Sinne als günstiger erlebt. Man wird das natürlich erst dann messen können, wenn die Halle tatsächlich in Betrieb genommen wird. Aber das, was in dem Jahr passiert ist, nämlich dass uns das Land auch die Tür offen gehalten hat, werden wir nur dann erleben können, wenn wir heute durch diese Tür gehen. Deshalb wird die SPD diesen Beschluss heute mittragen.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Willems. - Herr Dr. Fritz, bitte.

Dr. Martin Fritz (ALFA): Mut zur Wahrheit - nennen wir es doch einfach einmal so. Es gibt eine Lobby, die diese Sporthalle unbedingt in Mülheim haben möchte, und zwar ungeachtet der Kosten und dessen, was das für Mülheim in der Zukunft bedeutet.

(Dieter Wiechering [SPD]:

Das stimmt gar nicht!)

Herr Michels hat in der Rede zum Haushalt heute das süße Gift der Förderung angesprochen. Wir verfallen bei Zustimmung zu dieser Sporthalle dem süßen Gift der Förderung. Herr Giesbert hat in seiner Rede angemahnt, dass es nicht dazu kommen darf, dass Sportstätten in Mülheim verfallen. Wenn wir die Sportpauschale zur Finanzierung der Dreifachsporthalle verwenden, wird es nicht ausbleiben, dass Mittel für den Erhalt der anderen Sportstätten fehlen werden. Aus diesem Grund und aus den Gründen, die die Vorredner hinsichtlich der untransparenten und durchschaubaren Finanzierung über die Entwicklung in der Diskussion hinweg genannt haben, werden wir den Antrag ablehnen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Fritz. - Als Nächstes hat Herr Hartmann das Wort.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Herr Vorsitzender, ich möchte nur einen Satz dazu sagen, den ich vorhin vergessen habe. Es gibt einen Bericht des Gemeindeprüfungsamtes, in dem es auf Seite 19 dazu heißt:

„Die vorhandenen Schulturnhallen decken den ermittelnden Bedarf nahezu vollständig ab. Durch die sinkenden Schülerzahlen werden wir zukünftig weniger Sportflächen benötigen.“

(Dieter Wiechering [SPD]: Ich hätte zu den ganzen Fragen, die hier aufgeworfen worden sind, gerne eine Stellungnahme der Verwaltung!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Mühlenfeld.

Daniel Mühlenfeld (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Fritz hat die Debatte gerade mit dem Motto „Mut zur Wahrheit“ umschrieben. Ich möchte an der Stelle, an der wir über die Gegebenheiten der Dreifachsporthalle und die Ernennung der Luisenschule zur Sportschule diskutieren, nur daran erinnern, dass die Auseinandersetzung, insbesondere der politischen Partei, in deren Namen Herr Dr. Fritz in diesen Rat gewählt worden ist, mit dem Thema so substanziell gewesen ist, dass Sie Ihre erste Ablehnung damit begründet haben, dass das nach den Förderkriterien geforderte Sportinternat eigentlich gar nicht existiere, obschon es zu dem damaligen Zeitpunkt bereits seit über zehn Jahren an der Südstraße beheimatet war, wie Herr Hartmann inzwischen dankenswerter Weise zur Kenntnis genommen hat.

So viel zu dem Thema, wie substanziell man sich offensichtlich mit den Argumenten auseinandergesetzt hat. Insofern würde ich sagen, ist die Argumentationsweise, die Sie in der Sache an den Tag legen, am ehesten mit dem Motto „Mut zur Lücke“ zu umschreiben.

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Mühlenfeld. - Herr Oesterwind, bitte.

Werner Oesterwind (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben vor längerer Zeit eine Vorlage zum Neubau dieser Sporthalle für die Luisenschule vorgelegt bekommen. Damals haben wir eine sehr schlechte Vorlage bekommen, und deshalb war es zu dem damaligen Zeitpunkt folgerichtig, dieser Vorlage nicht zu folgen und Verbesserungen von der Verwaltung zu fordern.

Diese haben wir mittlerweile erhalten. In vielen Sitzungen ist schlüssig dargelegt worden, dass sich die Kosten für diese Halle jetzt in einem normalen Umfeld bewegen. Deshalb ist es für uns folgerichtig, diese Halle auch zu bauen.

Ja, süßes Gift. Wir bekommen eine Förderung, und ich sage: Gott sei Dank bekommen wir diese Förderung; denn Sport ist etwas Wichtiges, und ich bin froh, wenn Kinder und Jugendliche sich in Sportvereinen in Sporthallen, auf Sportstätten und in Bädern betätigen können. Insofern ist es gut und richtig, diese Halle zu bauen, und die CDU wird dem Neubau dieser Halle zustimmen.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Oesterwind. - Frau Weber.

Eva-Maria Weber (GRÜNE): Ich wollte nur noch Folgendes sagen: Es kann vielleicht passieren, dass man sich verrechnet oder bei einer Vorlage die falschen Zahlen nimmt. Aber im Oktober des letzten Jahres wurde plötzlich gesagt: „Wir müssen einen Beschluss herbeiführen“, und dann haben wir damals den Antrag mit heißer Nadel gestrickt. Das war die Argumentation für die erste Vorlage. Dann frage ich mich aber vor dem Hintergrund, dass wir jetzt anderthalb Jahre weiter sind und erst heute über die Beschlussvorlage entscheiden: Wo war denn die heiße Nadel, mit der gestrickt werden musste? Das habe ich nicht verstanden.

Dann hätte man sich auch Zeit lassen und sich in aller Ruhe über die Folgekosten und Deckungsvorschläge Gedanken machen können und hätte nicht einfach eine solche Vorlage mit irgendwelchen Zahlen vorlegen müssen, die im Nachhinein noch nicht einmal belegt werden können. Dann wird einfach pauschal gesagt: Damals haben wir grob 300.000 € geschätzt. - Das ist eine schlampige Arbeitsweise. Es tut mir leid. Sie können mich auch nicht vom Gegenteil überzeugen. Der Aussage, dass es eine starke Lobbygruppe Sport in dieser Stadt gibt, stimme ich übrigens hundertprozentig zu.

(Beifall von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Zimmermann.

Lutz Zimmermann (ALFA): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich gehörte damals auch der Fraktion an, die die Sporthalle für die Luisenschule als etwas kritisch angesehen hat, und zwar wegen des Internats.

Herr Mühlenfeld, es ist etwas anderes, ob zu einer Sportschule - das hatte Herr Hartmann auch ausgeführt - ein Internat gehört oder ob wir, wie bisher, nur ein kleines Internat an der Südstraße haben.

Das geforderte Internat wird für andere Leistungssportarten vorhanden sein müssen als das Internat, das wir jetzt haben. Es muss wesentlich größer sein. Wir sprechen über das Internat, das dann zur Sportschule für die Luisenschule gehört, und nicht über das Internat, das jetzt schon existiert.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Danke, Herr Zimmermann. - Herr Bonan.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass die damalige Vorlage unter einem hohen Druck entstanden ist. Hintergrund war, dass der Fördergeldgeber eine kurzfristige Entscheidung eingefordert hatte und wir somit nicht schlampig gearbeitet, sondern versucht haben, innerhalb kurzer Zeit eine Lösung zu realisieren. Deshalb sind wir damals hergegangen und haben eine Grobkostenschätzung aufgrund eines Baukostenindexes vorgenommen, der, Frau Weber, nicht die 300.000 € ausgewiesen hat. Vielmehr - das können Sie auch der Anlage der Vorlage entnehmen - waren diese 300.000 € die Basis für das erste Jahr. Die 418.000 €, die Sie angesprochen haben, waren ein Durchschnittswert. Diese 418.000 € können Sie aber nicht mit den 200.000 €, sondern - das sehen Sie, wenn Sie auf die finale Planung schauen - mit den 279.000 € vergleichen.

Das heißt, diese Vorlage ist damals schnell entstanden, aber nicht mit der Detailtreue, mit der die jetzige Vorlage entstanden ist. Daher weise ich auch Ihren Vorwurf zurück, es handele sich nicht um seriöse Zahlen. Vielmehr haben wir hier eine detaillierte Berechnung vorgenommen und haben das anhand von Vergleichszahlen der Sporthalle an der Ludwig-Wolker-Straße, die hinsichtlich der Größe sowie der schulischen und außerschulischen Nutzung sehr stark dem neuen Standort ähnelt, ermittelt. Ihnen liegt schließlich auch die detaillierte Liste vor. Wir haben alle Einzelkosten aufgelistet - Energiekosten, Hausmeisterkosten, Reinigungskosten -, und zwar orientiert an einer vergleichbaren Sporthalle. Das heißt, auf Basis dieser Erkenntnisse arbeiten wir hier sehr wohl mit seriösen Zahlen.

Die Tatsache, dass aus dem Sport heraus jetzt ein neuer Deckungsvorschlag entstanden ist, bewerte ich aus rein wirtschaftlicher Betrachtung heraus erst einmal positiv; denn das Ganze führt dazu, dass es keine zusätzliche Belastung für den Haushalt gibt. Es entstehen keine zusätzlichen Folgekosten. Richtig ist, dass das sozusagen neutral ist und somit keine echte Entlastung darstellt.

(Eva-Maria Weber [GRÜNE]:

Keine Entlastung?)

- Da gebe ich Ihnen recht. Aber es ist auch noch offen, was sich aus dem Prüfauftrag im Hinblick auf das Thema „BgA“ ergibt. Es wäre für mich - das ist die reine Betrachtung des Kämmerers - eine zusätzliche Entlastung, wenn es gelingen sollte, hier ein erfolgreiches Konzept vorzulegen. Wie man damit umgeht, das kann letztendlich noch entschieden werden. Ich würde das jedenfalls als zusätzliche Einsparung ansehen.

(Hans-Georg Hötger [MBI]:

Aber zulasten des Breitensports!)

- Nicht zulasten des Breitensports. Das wäre vielmehr eine Verbesserung für den städtischen Haushalt. Im investiven Bereich - das muss man auch festhalten - ist es aus Haushaltssicht so, dass wir hier keinen zusätzlichen Eigenanteil erwirtschaften, sondern dass zum einen die Sportpauschale und zum anderen die Fördermittel eingesetzt werden, sodass keine zusätzliche Verschuldung entsteht. Somit ist das ein vorbildlicher Refinanzierungsvorschlag, den es so leider nicht in allen Bereichen gibt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bonan. - Herr Ernst, bitte.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, hinter dieser Vorlage steckt ein langer gemeinsamer Arbeits- und Diskussionsprozess von vielen sowohl in der Verwaltung als auch in der Politik, weil die erste Vorlage in der Tat nicht tauglich war, und zwar in Bezug auf zwei Aspekte.

Erstens war die Kostenschätzung zu den Betriebskosten zu diesem Zeitpunkt noch nicht belastbar genug und konnte es auch noch nicht sein. Das haben wir inzwischen in wirklich intensiver Arbeit nachgebessert. Herr Bonan hat bereits darauf hingewiesen.

Zweitens war der Deckungsvorschlag nicht hinreichend, weil er auf allgemeine Deckungsmittel, die durch Steuererhöhungen erfolgen sollten, rekurrierte. Das ging so nicht. Das haben Sie auch einheitlich abgelehnt. Daraufhin haben wir uns auf den Weg gemacht und über andere Möglichkeiten nachgedacht, die wir Ihnen jetzt darstellen.

Frau Weber, Sie können ganz sicher sein, dass wir uns weiterhin mit dem Betrieb gewerblicher Art - dabei geht es nicht um eine eigene Gesellschaft, die dafür gegründet wird, sondern es handelt sich um ein steuerliches Konstrukt - befassen werden. Das hängt aber auch ein Stück weit davon ab, dass die Finanzbehörden uns folgen und dass sie die Unterlagen, die wir ihnen zuliefern, auch ausführlich prüfen. Dafür benötigen sie eine gewisse Zeit, bevor sie zu einem Ergebnis kommen. Das geht nicht auf einen Schlag. Das ist kein Papier von ein oder zwei Seiten, das geprüft werden muss, sondern es wird jede Anlage und jeder Beleg detailliert durchgeprüft. Das heißt, das ist ein längerer Prozess. Deshalb ist dieser Prozess jetzt, zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie darüber befinden sollen, auch noch nicht abgeschlossen. Das wird noch andauern.

Deshalb - und das war auch die verwaltungsinterne Vereinbarung - reicht es nicht aus, darauf zu hoffen, dass das schon positiv ausgehen wird. Wir mussten vielmehr weitergehende zusätzliche Deckungsvorschläge dort hineinschreiben, damit für den Fall, dass das nicht vollumfänglich oder gar nicht zum Tragen kommt, trotzdem eine Deckung erfolgen kann. Dafür sind die beiden anderen Vorschläge vorgesehen. Das heißt, diese greifen nur dann, wenn es nicht dazu kommt, wobei wir immer noch positiv gestimmt sind, dass es dazu kommen wird. Aber es ist eben noch nicht entschieden. Das ist sozusagen ein Back-up allein für diese Voraussetzung.

Ich erkläre das deshalb noch einmal so ausführlich, weil uns schon sehr daran gelegen ist, die Seriosität dieses Vorgangs nachdrücklich zu betonen. Deshalb habe ich das einleitend auch noch einmal gesagt. Der Aufschlag ist nicht glücklich gewesen, aber das, was Ihnen jetzt vorliegt, ist sehr solide und belastbar. Davon können Sie sicher ausgehen. Es ist mir wichtig, das noch einmal zu betonen.

(Eva-Maria Weber [GRÜNE]:

Dann schauen wir mal!)

Hier wurde eine Reihe von Argumenten hervorgebracht, und es kam die Frage auf, ob es das Internat wirklich geben soll oder nicht. Das haben wir in diversen Ausschuss- und auch in anderen Sitzungen ganz ausführlich besprochen. Alle Fragen sind positiv beantwortet. Es gibt keine Frage - auch keine hier erwähnte -, die der Realisierung entgegenstehen würde. Ich darf das noch einmal ganz deutlich sagen.

Herr Fritz, es ist nicht so - wenn Sie die Vorlage gelesen haben, werden Sie das eigentlich auch festgestellt haben -, dass man die Sporthalle ungeachtet aller Kostenfragen einfach nur bauen will. Genau deshalb gibt es diese Vorlage dazu. Soweit ich das beurteilen kann, hat es in der Vergangenheit keine einzige Vorlage gegeben, die in dieser Weise auch die Folgekosten gleich mit berücksichtigt hat. Das ist früher deutlich anders gewesen. Wir machen das jetzt nicht mehr so.

(Beifall von der SPD)

Insofern ist die Unterstellung, es gehe unabhängig von allen Kostenaspekten nur darum, einfach irgendeine Halle zu bauen, sehr überzogen, um es einmal freundlich zu formulieren.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Ernst. - Jetzt steht noch Frau Erd auf der Rednerliste.

Brigitte Erd (GRÜNE): Eigentlich wollte ich mich schon gar nicht mehr zu Wort melden,

(Dieter Wiechering [SPD]:

Dann lassen Sie es doch!)

aber dann hat Herr Bonan etwas gesagt, was mich doch ein wenig herausgefordert hat.

Ich denke, es ist klar, dass in Bezug auf dieses Thema ein Riss durch viele Fraktionen geht, teilweise auch durch einzelne Personen in den Fraktionen, zum Beispiel durch mich. Ich werde mich deswegen bei der Abstimmung enthalten.

Ich möchte aber trotzdem noch einmal betonen, dass diese Vorlage ein bisschen exemplarisch für die Situation ist, in der wir uns oft befinden. Wir müssen jetzt eine Entscheidung auf einer Grundlage treffen, die nach wie vor nicht ganz klar ist. Ich glaube nicht, dass irgendjemand hier im Raum definitiv behaupten kann, er wisse genau, über welchen Kostenrahmen wir abstimmen.

Ich habe mich aus folgendem Grund noch einmal gemeldet: Hätte Herr Bonan nicht die Sporthalle an der Ludwig-Wolker-Straße angesprochen, hätte ich mich nicht mehr gemeldet. Es gibt nämlich einen Faktor, der nicht in den Folgekosten enthalten ist. Das Dach der Ludwig-Wolker-Halle muss für 800.000 € saniert werden, und zwar vor einem Abnutzungsablauf von 50 Jahren. Wir planen die neue Dreifachsporthalle gerade aber ohne jegliche Dachsanierung.

Das heißt, es gibt immer einen unsicheren Entscheidungshintergrund. Daher finde ich die Argumente, die hier manchmal in Bezug darauf, wer was weiß und wer schlauer ist als andere, ausgetauscht werden, müßig. Letzten Endes wissen wir alle nicht genau, was uns die Zukunft bringen wird.

Wir werden uns gleich in der Abstimmung unterschiedlich verhalten, und das ist, denke ich, für diese Entscheidung so symptomatisch wie für viele andere auch.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Frau Erd. - Herr Hartmann hatte sich noch einmal gemeldet.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Meine Frage ist bisher nicht beantwortet worden. Ich bitte um eine Beantwortung, weil ich das hier und heute im Protokoll festgehalten wissen möchte. In welchem Umfang wird es den Vereinen möglich sein, Breitensport in dieser Halle durchzuführen?

Ulrich Ernst, Beigeordneter: In dem Umfang, in dem die Halle nicht für die Sportschule im Sinne der schulischen Nutzung gebraucht wird.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Und in welchem Umfang wird das sein?

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Noch wurde die Halle nicht gebaut. 2018 werden wir das dann genau wissen. Jedenfalls wird es ein durchaus nennenswerter Umfang sein.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Also nein.

Ulrich Ernst, Beigeordneter: Doch. Ich habe das doch gerade gesagt. Hören Sie doch auf, mir das Wort im Mund umzudrehen! Ich weiß nicht, wo das üblich ist, hier jedenfalls nicht!

(Beifall von der SPD)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Herr Bonan, bitte.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrte Frau Erd, Sie sagten, ich hätte Sie herausgefordert. Dann haben Sie mich jetzt mit Ihrer Äußerung auch herausgefordert. Richtig ist, dass sicherlich niemand vorhersehen kann, wie lange Dächer halten. Ich bin jetzt schon etwas länger Immobiliendezernent und habe in dieser Zeit vieles dazugelernt. Es gibt zum Beispiel Baustandards, die aber nicht immer eingehalten werden, weshalb wir es manchmal mit Wundertüten zu tun haben.

Aber was wir hier gemacht haben, entspricht aus meiner Sicht einer seriösen Planung. Wir haben die einzelnen Kostenarten dargestellt und haben auch für Schönheits-, Klein- und Großreparaturen bestimmte Standards berücksichtigt, die von der KGSt vorgegeben sind. Das sind in diesem Fall zum Beispiel 71.000 €.

Solche Vorgehensweisen hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Wir haben einen Risikoaufschlag realisiert, das heißt, wir haben hier nach bestem Wissen und Gewissen die Kosten zusammengetragen und transparent dargestellt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Den Fehler von gerade werde ich nicht noch einmal machen, Frau Erd. - Ich habe jetzt noch Frau Weber auf der Redeliste.

Eva-Maria Weber (GRÜNE): Ich weiß, es ist meine dritte Wortmeldung, und ich darf eigentlich gar nicht mehr. Ich wollte nur noch etwas ergänzen.

Diese Kostenaufstellung, die im Sportausschuss als Tischvorlage in den nichtöffentlichen Teil kam, dann netterweise, glaube ich, auf Nachfrage von uns dem Finanzausschuss offiziell zugeleitet wurde und schließlich auch im öffentlichen Teil stand, ist erstellt worden, weil wir einen Antrag dazu gestellt haben.

(Ulrich Ernst, Beigeordneter, und Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Die hat vorher existiert! Die ist die Grundlage dafür!)

- Das kann man jetzt glauben oder nicht.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, meine Damen und Herren. Dann möchte ich gern zur Abstimmung kommen.

Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Zwei Enthaltungen. Dann haben wir so beschlossen.