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Auszug - Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 4.4
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 15/1045-01 Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Lehnhoff-Leringer, Tel. 2432
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat II
   Referat I
   Referat III
   Amt 26 - ImmobilienService
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

1.Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis von der Maßnahmen-Gesamtliste (Anlage 1) und beschließt in Ergänzung zu seinem Beschluss vom 01.10.2015 deren Umsetzung und Durchführung im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom 24. Juni 2015 (KInvFG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetztes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) vom 08.10.2015. Sofern eine Maßnahme aus der Maßnahmen-Gesamtliste als ganz oder teilweise nicht förderfähig eingestuft werden sollte, wird die Verwaltung ermächtigt, ersatzweise andere, den Kriterien entsprechende und im Haushaltsplan veranschlagte Maßnahmen umzusetzen und mit den o. a. Fördermitteln zu finanzieren.

 

2.Der Rat der Stadt beschließt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen haushaltsrechtlichen Veränderungen (über- / außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen bei investiven Auszahlungen gem. § 83 GO NRW sowie Verschiebungen bei den Verpflichtungsermächtigungen § 85 GO NRW). Die beschlossenen Maßnahmen sind jeweils untereinander deckungsfähig.


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig.

 


Beratungsverlauf:

4.4Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW)

Vorlage: V 15/1045-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: ich darf zunächst Herrn Braun um Berichterstattung aus dem Finanzausschuss bitten.

Heinz Braun, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat dieser Beschlussvorlage bei zwei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen einstimmig zugestimmt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Ich darf fragen, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Wer dieser Vorlage nicht zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.