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Auszug - Etatreden der Fraktionen: CDU Bündnis 90/DIE GRÜNEN SPD FDP Die Linke Cevat Bicici Hasan Tuncer MBI ALFA Jochen Hartmann  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 4.1
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

4Etat/Haushalt 2016

4.1Etatreden der Fraktionen:

CDU

Bündnis 90/Die Grünen

SPD

FDP

Die Linke

Cevat Bicici

Hasan Tuncer

MBI

ALFA

Jochen Hartmann

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Als Erster im Reigen der Etatredner hat Herr Michels das Wort.

Wolfgang Michels (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitglieder des Rates! Verehrter Herr Oberbürgermeister! Wie schon in den vergangenen Jahren möchte ich Ihnen heute nicht nur eine Rede, sondern auch einige Bilder präsentieren.

(Die Ausführungen des Redners wer-

den von einer Präsentation begleitet.)

Wir sprechen über diese im Haushaltsentwurf genannten Zahlen: Geplanten Einnahmen von 680 Millionen € stehen Ausgaben von 747,6 Millionen € gegenüber. Die Differenz von 67,2 Millionen € ist dummerweise mit einem Minuszeichen versehen. Darüber hinaus - jetzt kommen wir zu den blauen Pfeilen - wissen wir nicht, wo wir am Ende des Jahres herauskommen werden. Das ist alles andere als zufriedenstellend.

Es drückt uns ein riesiger Schuldenberg. Allein die Liquiditätskredite - ein Privatmann würde das als Überziehung seines Girokontos bezeichnen - betragen am Ende des Jahres mehr als 1 Milliarde €. Das ist ungefähr das Anderthalbfache des Haushalts für dieses Jahr.

Der lockere Umgang mit den Schulden hat dazu geführt, dass wir diese Kassenkredite aufgehäuft haben. Wohlgemerkt: Wir haben dieses Geld ohne Deckung ausgegeben, obwohl es uns eigentlich nicht gehört.

An dieser Stelle hatte ich in den letzten Jahren „Griechenland“ gesagt, und keiner im Rat hat gezuckt. Übrigens: Auch heute zuckt niemand. Wir betrachten nach wie vor die hier dargestellten Schulden als gottgegeben.

Aber es geht ja noch weiter. Auf diesem Bild sind die Investitionskredite dargestellt. Hier liegen wir bei nur etwa 583 Millionen €. Dieses Geld ist häufig in sinnvolle Projekte geflossen, die der Daseinsvorsorge dienen. Aber es wurden auch Projekte durchgeführt, die bei einigen Mülheimer Bürgern Kopfschütteln hervorrufen, und diese Projekte waren teilweise richtig teuer. Aber man jagte hinter dem süßen Gift der Förderung her und gab unser Geld aus, nur weil es Landes-, Bundes- oder EU-Fördergelder gab.

Darüber hinaus haben wir mit den PPP-Projekten weitere Schulden in die Zukunft verschoben. Aber das war ja wohl von der Aufsichtsbehörde so gewünscht.

Diese Darstellung zeigt die Schulden der BHM. Dummerweise ist die aktuelle Zahl nur bis 2014 zu erhalten. Zwei Punkte sind erschreckend: zum einen die absolute Höhe von über 416 Millionen € in 2014, zum anderen die Zunahme von ungefähr 20 Millionen € per annum. Das sind übrigens auch unsere Schulden.

Genau wie im letzten Jahr habe ich hier die Gesamtschulden einmal aufaddiert. Wir stellen fest, dass wir über 1,6 Milliarden € Schulden haben. Das entspricht der dreifachen Höhe unseres Haushaltes. Und alle bleiben ganz ruhig.

Unsere Zinszahlungen liegen zurzeit bei etwa 40 Millionen €. Am Horizont drohen ganz große Gefahren: Bei einem Anstieg der im Augenblick historisch tiefen Zinsen um nur 1 % beträgt die Zinsbelastung etwa 60 Millionen €. Es kann durchaus auch sein, dass der Kämmerer wegen fehlender Bonität überhaupt keine Kredite mehr bekommt. Ich will hier nicht schwarzmalen, aber wenn die Zinsen steigen und wir keine Kredite mehr bekommen, dann gehen viele Lichter in unserer Stadt aus.

Lassen Sie mich nun zu den für unsere missliche Lage ursächlichen Gründen kommen. Ein großer Block ist die Missachtung der Konnexität von Bund und Land. Im normalen Leben ist es so, dass der bezahlt, der die Musik bestellt hat. In der Politik scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten.

Der zweite Block ist die eigene Verantwortung. Jeder hier hat ganz bestimmte unterschiedlich teure Wünsche - jeder hat sein Räppelchen -, deren Realisierung uns aber immer wieder zu Ausgaben zwingt.

Zunächst einige Beispiele für den ersten Block. Hier sind einige Beispiele aufgeführt, die richtig teuer sind.

Wir haben keine Hilfe im Stärkungspakt, mehr als 65 Millionen € für Sozialaufwendungen, und der Solidarpakt Ost ist mit circa 180 Million € über Kassenkredite finanziert.

Aber die hierfür verantwortlichen Gesetze und Regelungen wurden fernab von Mülheim an der Ruhr beschlossen.

Es ist sicherlich wichtig, dass den Menschen, die Krieg und Elend erlebt haben, geholfen wird. Als Christ sage ich: Das ist Christenpflicht!

Nach Aussage des Kämmerers entstehen pro Flüchtling Kosten in Höhe von 14.000 € pro Jahr. Der Bund gibt uns unter anderem 8.040 € per annum, und das Land übernimmt - allerdings erst ab 2016 - in seiner großen Großzügigkeit immerhin 1.960 € pro Jahr. Wenn Sie genau hinschauen, bleibt da ein Rest. Darüber hinaus gibt der Bund noch mehr Geld, beispielsweise 350 Millionen € für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge. Aber das bleibt wohl an den „klebrigen Fingern“ in Düsseldorf hängen. - Das Zitat stammt übrigens von unserem Kämmerer.

(Alexander Böhm [SPD]:

Das ist auch gut so!)

Trotz dieser Rahmenbedingungen machen die hiermit befassten Leute vor Ort, sowohl die Ehrenamtler als auch die Verwaltungsmitarbeiter, einen ganz hervorragenden Job. Dafür herzlichen Dank!

(Beifall von der CDU und von der SPD)

Aber es ist eine Aufgabe der gesamten bundesrepublikanischen Gesellschaft und nicht die Aufgabe der einzelnen Kommunen. Wir fordern, alle Ausgaben penibel aufzulisten und sie dem Land als Forderung zu präsentieren. Dem Land ist es dann freigestellt, sich das Geld, das über die zurückgehaltene Summe hinausgeht, in Berlin wiederzuholen; und wir meinen alle Kosten, nicht nur diejenigen, die in 2016 anfallen.

(Beifall von der CDU)

Ein schönes Beispiel für die gespaltene Persönlichkeit der Regierungspräsidentin ist ihre Haltung zum ÖPNV. Einerseits wird in der Genehmigung des Haushaltes 2015 ausdrücklich betont, dass unbedingt im ÖPNV gespart werden müsse. Andererseits fordert diese Behörde, dass die MVG nicht nachgefragte Straßenbahnlinien erhalten und Luxushaltestellen dort bauen soll, wo sie vollkommen überflüssig sind.

Und noch ein Beispiel für die kostentreibenden Versprechungen der Bezirksregierung: Es werden Fördermittel zugesagt, wenn im Gegenzug eine bestimmte Straßenbahnlinie erhalten bleibt. Die Förderung für die Thyssenbrücke wurde heruntergefahren, und für den Tourainer Ring und für den Klöttschen gibt es keine Förderung. Wer hat denn hier seine Versprechungen eingehalten? Meiner Meinung nach sind wir das.

Wir haben im Haushaltsentwurf eine von der Stadt zu zahlende Summe für Sozialleistungen in Höhe von circa 65 Millionen € vorgesehen. Darüber hinaus zahlen wir etwa 43,5 Millionen € über die Umlage an den LVR. In Summe zahlen wir netto etwa 108 Millionen € für den Sozialetat.

Um es klar zu sagen: Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, der auf diese Sozialleistungen angewiesen ist. Aber diese Ausgaben, die insbesondere die Städte im Strukturwandel treffen, sind durch Gesetze verursacht, die von Bund und Land verabschiedet wurden. Deshalb ist es naheliegend, einmal darüber nachzudenken, ob hier nicht der Bund und das Land auch die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen haben. Ich rege an, diese Kosten auch ins HSK zu schreiben.

In der linken Säule ist dargestellt, dass die Stadtverwaltung innerhalb eines Jahrzehnts tatsächlich 459 Stellen abgebaut hat. Allerdings wurden im gleichen Zeitraum wiederum aufgrund gesetzlicher Bestimmungen von EU, Bund und Land 504 neue Stellen geschaffen, unter anderem bei der Feuerwehr sowie bei der U-3- und Ü-3-Betreuung. Auch hier würde das von mir mehrfach bemühte Bild des Kampfes des Don Quijote gegen Windmühlenflügel passen.

Dieses Diagramm stammt aus dem Gutachten von Deloitte. Es zeigt, dass die Ausgaben für den ÖPNV in Mülheim mit 209 € pro Kopf etwa doppelt so hoch sind wie in Duisburg und Essen. Das kann doch nicht daran liegen, dass die Effizienz der DVG und der EVAG so gut und die der MVG so schlecht ist. Im Gegenteil: Ich bin der Meinung, dass die Mitarbeiter der MVG einen guten Job machen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken.

(Beifall von der CDU)

Die großen Unterschiede stammen in der Tat daher, dass der ÖPNV in Mülheim bei Weitem nicht bedarfsgerecht aufgestellt ist. Daran muss noch intensiv gearbeitet werden.

Zum Thema „Eigene Verantwortung“ folgen nun drei Folien, die auf der Dokumentation „Raus aus den Schulden“ basieren, die ich aber schon mehrfach gezeigt habe, weshalb wir schnell darüber hinweggehen können. Die sich hieraus ergebenden Fragen wurden allerdings bis heute nicht beantwortet.

Auf der ersten Folie ist dargestellt, dass die Steuereinnahmen der Stadt Mülheim an der Ruhr weit über dem Landesdurchschnitt und sehr weit über den Einnahmen von Duisburg und Herne liegen.

Hier ist dargestellt, wie viel NRW und die gerade genannten Städte für den Erhalt ihrer Infrastruktur zahlen. Mülheim an der Ruhr investiert nur etwa die Hälfte von Duisburg und nur zwei Drittel der etwa gleich großen Stadt Herne.

Es kann nicht daran liegen, dass wir zu hohe Sozialausgaben haben, denn Duisburgs Pro-Kopf-Ausgaben sind höher und Herne befindet sich auf gleichem Niveau.

Die Frage, die immer noch im Raum steht, ist: Setzen andere Städte die Steuereinahmen effizienter ein, oder wieso erreichen sie mehr mit den geringeren Steuereinnahmen? - Die Antworten hätte man in einem „Arbeitskreis Finanzen“ diskutieren können. Aber dieser Arbeitskreis wurde ja leider seitens des Kämmerers deaktiviert.

Hier habe ich einige Beispiele aufgelistet, die zeigen, dass man an einigen Stellen der Verwaltung noch nicht erkannt hat, dass wir auch dieses Jahr wieder eine nicht gedeckte Haushaltslücke von fast 60 Millionen € haben. Ich gehe davon aus, dass Sie sich das eben durchgelesen haben.

Von einigen Ratskollegen wird, wenn es passt, immer wieder das HSK zitiert. Deshalb habe ich hier einmal ein Beispiel aufgeführt, das zeigt, wie locker der Kämmerer bisweilen das HSK sieht. Vor vier Jahren wurden Einsparungen bei den städtischen Töchtern, insbesondere bei M&B, in Höhe von jährlich 300.000 €, und dann fortschreitend 400.000 € und 500.000 € ins HSK geschrieben.

Wir waren es, die zunächst einmal ein Konzept gefordert haben. Auf der Folie ist der heutige Diskussionsstand dargestellt. Aber was ist denn jetzt eigentlich Sache? Ist das erledigt oder in Arbeit?

Zur eigenen Verantwortung gehört der absolute Sparwille, der aber nicht festzustellen ist. Es scheint leichter zu sein, Steuern und Gebühren zu erhöhen. So gab es einen Verwaltungsvorschlag, die Kita-Gebühren um bis zu 130 % zu erhöhen. Eine derartige Erhöhung kann man doch bloß ablehnen. Hier haben wir im Übrigen sogar bei der SPD ein offenes Ohr gefunden. Danke schön.

(Beifall von der CDU)

Ein weiterer Vorschlag, bei dem wir schon vor einem Jahr Widerspruch angemeldet haben, ist die Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese wurde ja in der Dezembersitzung von der rot-rot-grünen Mehrheit bereits in die Hebesatzsatzung aufgenommen. Wir haben damals diese Erhöhung unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Gewerbesteuer im Jahre 2015 circa 20 Millionen € Mehreinahmen gebracht hat. Damit wurde gegenüber der nun vorgeschlagenen Erhöhung bereits das 4,5-Fache eingenommen. Damit sind wir der schwarzen Null in 2021 bereits wesentlich näher gekommen als im HSK geplant.

Wir sehen durch ein permanentes Drehen an der Gewerbesteuerschraube die Arbeitsplätze in unserer Stadt erheblich in Gefahr.

(Beifall von der CDU)

Aber nicht nur wir sehen in der ständigen Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes einen Teufelskreis, dem wir nicht folgen wollen. Namhafte Menschen sehen das genauso wie wir, wenn sie sagen: Viele Kommunen stecken in einem Teufelskreis aus hohen Schulden, hohen Gewerbesteuersätzen und niedrigen Investitionen. Dass diese Städte im Rahmen der Haushaltssicherung verpflichtet werden, noch weiter an der Steuerschraube zu drehen, sei nicht hilfreich.

Der Wirtschaftsminister des Landes NRW steht nicht im Verdacht, Mitglied in der CDU zu sein.

(Dr. Henner Tilgner [CDU]: Lies

noch einmal den letzten Satz vor!)

- Der letzte Satz heißt: Der Wirtschaftsminister des Landes NRW steht nicht im Verdacht, Mitglied in der CDU zu sein.

Hier ein weiteres Beispiel dafür, dass man nicht wie unsere Stadtspitze mit dem Kopf durch die Wand laufen muss:

Die Stadt Bochum nahm durch die Gewerbesteuer in 2015 etwa 25 Millionen € mehr ein. Das ist die gleiche Größenordnung wie bei uns. Daraufhin hat der neue OB, der übrigens auch nicht Mitglied unserer Partei ist, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer aus dem Haushaltsentwurf gestrichen,

(Hans-Georg Hötger [MBI]: Bravo!)

wobei die Grundsteuer eigentlich nur indirekt etwas mit der Gewerbesteuer zu tun hat. Aber am sturen Festhalten des Kämmerers an den 30 Hebesatzpunkten soll bei uns der Haushalt scheitern?

(Beifall von der CDU)

Der Kämmerer redet immer sehr viel von Verantwortung und schiebt uns in die „verantwortungslose Ecke“. Aber wir haben nicht nur Verantwortung für den Haushalt, sondern für die gesamte Stadt, und dazu gehören auch die Arbeitsplätze.

(Beifall von der CDU)

Aber dafür ist auch die Stadtspitze verantwortlich, auch Sie Herr Bonan. Verantwortliches Handeln heißt aber auch, dass man hier nicht erst eine Gewerbesteuerhebesatzsatzung verabschieden lässt, wohl wissend, dass wir dieses als Gift für unsere Unternehmen betrachten, und dann bauen Sie nur noch Drohkulissen auf, die die CDU-Fraktion verschuldet haben soll.

Sie wollen doch den Haushalt beschlossen haben. Warum haben Sie nicht das Gespräch mit uns gesucht? Sie düpieren uns und erwarten dann, dass wir von Ihren an den Haaren herangezogenen Horrorbeispielen ein schlechtes Gewissen bekommen. Das ist einfach lächerlich. Herr Bonan, Sie müssten eigentlich ein schlechtes Gewissen haben.

(Beifall von der CDU)

Als Konsequenz des bisher Dargestellten hat die CDU-Fraktion diese Ziele formuliert:

Mit Konsolidieren meinen wir „echtes Sparen“, ohne auf „heilige Kühe“ Rücksicht zu nehmen.

Auf den Zusammenhang zwischen von außen kommenden gesetzlichen Vorgaben und den dadurch verursachten Kosten muss nachdrücklicher in Berlin und Düsseldorf hingewiesen werden.

Wir wollen nicht, dass vermeidbare Ausgaben über Steuererhöhungen finanziert werden.

Einer familienfreundlichen Stadt steht es nicht an, die Gebühren für Kita und OGS in dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Rahmen zu erhöhen.

Wir wollen einen ÖPNV, der allen Bedarfen in unserer Stadt gerecht wird, der aber auch bezahlbar ist und mit großer Effizienz arbeitet.

Wir wollen auch, dass die Verwaltung bedarfsgerecht und effizient aufgestellt ist. Doppel- oder sogar Dreifachstrukturen sind dabei mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Wir kommen nicht um die Reduzierung der freiwilligen Leistungen sowie der Standards bei Pflichtleistungen herum.

Interkommunale Zusammenarbeit ist sicherlich ein probates Mittel zur Senkung der Kosten. Aber ganz wesentlich ist ein Umsteuern im Denken derjenigen, die das Geld ausgeben.

Die CDU hat in Verhandlungen Mehrheiten für ihre Position gesucht, doch leider verhallten unsere Appelle, ohne dass sich etwas bewegt hätte. Die Stadtspitze verfuhr nach der Devise „Augen zu und durch!“. Deshalb konnte die CDU-Fraktion diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken. Ich möchte hier jetzt keine Ämter hervorheben, aber ich bedanke mich bei den Mitarbeitern im Namen der CDU-Fraktion für die für den Bürger geleistete Arbeit. Diese Arbeit fand teilweise unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen statt; sie verdient hohe Anerkennung.

(Beifall von der CDU)

Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie mir so geduldig zugehört und zugeschaut haben. Ich wünsche Ihnen - das darf man, glaube ich, noch sagen - allen ein glückliches neues Jahr. Glück auf!

(Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Michels. - Ich darf jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Giesbert das Wort erteilen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Tim Giesbert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Ratskolleginnen und -kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Zunächst möchte ich mich natürlich den Dankesworten meines Vorgängers anschließen für die gute Arbeit, die wir von der Stadtspitze Jahr für Jahr gewohnt sind. Ich bitte Sie, diesen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten. Vielen Dank dafür.

Bei den heutigen finalen Entscheidungen zum Mülheimer Haushalt 2016 finden wir eine Situation vor, die sich von der der letzten Jahre deutlich unterscheidet.

Wir waren es ja gewohnt, dass sich SPD und CDU auf den letzten Metern einigten und einen Etat samt Begleitantrag vorlegten, der ob seines Kompromisscharakters weder zur vollen Zufriedenheit der einen noch der anderen Seite Anlass gab, ganz zu schweigen von den anderen im Rat vertretenen Kräften, die den Haushalt guten Gewissens ablehnen konnten, sorgten doch Sozial- und Christdemokratie für eine Mehrheit. Die Gefahr, keine Haushaltsmehrheit zu finden und sich damit Finanz- und Spardiktaten übergeordneter Ebenen auszuliefern, stand nicht im Raume.

Heute ist das grundlegend anders. Heute sind angesichts der kategorischen und fundamentalistischen Weigerung der CDU, einen gemeinsamen Haushalt mitzutragen, alle gefragt. Wegducken geht nicht mehr. Der Zeitpunkt ist da, sich zu bekennen.

(Lachen von der CDU)

Jeder Einzelne in diesem Rat trägt heute eine besondere Verantwortung. Angesichts der knappen Mehrheiten geht es um die Frage, ob Mülheim und sein Rat in der Lage sind, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Es geht um ein klares Ja oder ein klares Nein - das System der wechselnden Mehrheiten muss heute seine Bewährungsprobe bestehen.

Wer meint, dass die Einsetzung eines Sparkommissars respektive einer -kommissarin verantwortbar ist, wird mit Nein stimmen. Wer das tut, muss sich aber bewusst sein, dass der Rat damit eine Bankrotterklärung abgibt.

(Beifall von den GRÜNEN

und von der SPD)

Kommunale Selbstverwaltung würde zugunsten ferngesteuerter Anweisungen von oben begraben. Politisch wäre das die Rückkehr der vom ehemaligen CSU-Parteichef Franz Josef Strauß in den 70er-Jahren formulierten Sonthofen-Strategie. Danach muss alles erst fürchterlich schlimm werden, damit man selber später umso besser glänzen kann. Diese immer noch als untoter Zombie herumgeisternde Idee scheint sich leider in den heutigen Tagen in mehr und mehr Köpfen zu verfangen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wer meint, dass mit dem Sparkommissar alles besser würde, ist auf dem Holzweg. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die bei Nichtzustandekommen eines Haushaltes dann nahezu allmächtige Bezirksregierung keine politisch agierende Behörde ist. An ihr liegt es nicht, politische Akzente zu setzen. Ihre Aufgabe ist es, bei Wahrung geltenden Rechts die Funktionsfähigkeit der Gemeinden zu gewährleisten. Da ist es dann auch unwichtig, ob der Kopf dieser Behörde einen schwarzen, roten, grünen oder gelben Hut trägt. Wer erwartet, dass sich beim Erscheinen eines Sparkommissars der Himmel auftut und dass dieser den alle glücklich und zufrieden machenden Stein der Weisen gebärt, ist naiv.

(Beifall von den GRÜNEN

und von der SPD)

In den Gemeinden Altena und Niedeggen haben wir gesehen, wie das funktioniert. Erste Amtshandlung des dortigen Sparkommissars war - und jetzt passen Sie gut auf, Herr Michels - die Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer. Im Fall der Gewerbesteuer war es also genau die Maßnahme, der Sie sich, liebe CDU, verweigern.

(Beifall von den GRÜNEN

und von der SPD)

Natürlich könnte die Antwort der CDU jetzt lauten: Soll der sich doch die Finger schmutzig machen. - Dies, meine Damen und Herren Christdemokratinnen und Christdemokraten, wäre allerdingst höchst schäbig und einer großen Volkspartei wie der Ihren unwürdig.

(Beifall von den GRÜNEN

und von der SPD)

Die Gewerbesteuererhöhung - das mag mancher von der linken Seite des Hauses anführen - ist doch genau das, was wir wollten und mit Mehrheit beschlossen haben. Das ist richtig, doch nur die eine Seite der Medaille. Wer die Ortspresse der letzten Tage verfolgte, weiß ansatzweise, was noch auf die Stadt zukäme. Der Kämmerer hat meines Erachtens plastisch veranschaulicht, wie viele und welche in der Regel von nahezu allen in diesem Rat beschlossenen Investitionsmaßnahmen auf der Strecke bleiben würden. Es träfe wichtige Sanierungen von Schulgebäuden, Schwimm-, Spiel- und Sportstätten, Brücken und maroden Straßen. Die Leidtragenden wären Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Kinder und Verkehrsteilnehmer. Wer das verantworten will, sollte wissen, was er tut.

Doch damit nicht genug. Auf den Prüfstand kämen alle von der Stadt gewährten freiwilligen Leistungen. Die guten und wichtigen Standards, die sich Mülheim im Sozialen, in Bildung und Kultur aus gutem Grund leistet, stünden auf dem Prüfstand. Das, was unsere Stadt vorbildhaft im Flüchtlingsbereich über bloße Unterbringung hinaus an Integration leistet, könnte unter die Räder kommen.

Ich frage Sie alle: Wollen Sie das wirklich? - Ein Großteil der sozialen Infrastruktur beruht auf freiwilligen Leistungen. All jene fundamental wichtigen Maßnahmen und Programme, die den in dieser Gesellschaft Benachteiligten Unterstützung anbieten, stünden zur Disposition. Den in unserer Stadt wirkenden Sozialverbänden wäre die Verlässlichkeit genommen, die sie für ihre gesellschaftlich dringlich notwendige Arbeit benötigen. Was ist mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Paritätischen, der Caritas, der Diakonie und der AWO? Wie erklären wir Menschen, die nicht vermögend sind, dass mit dem Rasenmäher gekürzt wird, obwohl es auch andere Möglichkeiten gegeben hätte?

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD - Ramona Baßfeld [CDU]: Die letzten zehn Jahre haben Sie vergessen, Herr Giesbert!)

Zur Debatte oder - besser - zum Diktat dürfte auch wieder die Erhöhung von Kita- und OGS-Gebühren stehen; hinzu kommt die Absenkung der Standards bei Personal und sächlichem Aufwand. Das wäre familienfeindlich, aber letztlich - der Sparkommissar entscheidet schließlich - nicht verhinderbar. Wer erklärt sowohl den Sportlerinnen und Sportlern als auch den Schulen den zunehmenden Verfall der Sport- und Schwimmstätten sowie der Vereinsinfrastrukturen?

In einem, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns nicht täuschen: Mitleid oder gar Hilfe von außen wird Mülheim in einer solchen Situation nicht erwarten dürfen. Dagegen spricht das Image, das unsere Stadt landesweit hat, nämlich das einer rührigen, aber vor allem auch wohlhabenden Kommune, die im Vergleich zu anderen Städten des Ruhrgebiets höchst privilegiert ist,

(Wolfgang Michels [CDU]: Richtig!)

einer Stadt, die sich im Vergleich zu Kommunen wie Gelsenkirchen, Herne oder Gladbeck immer noch leicht bessere Standards als anderswo leisten kann.

(Hans-Georg Hötger [MBI]:

Bilanziell überschuldet!)

Die im Reviervergleich niedrigen Arbeitslosenzahlen, die immer noch recht gute Wirtschaftsstruktur, der hohe Aktienbesitz und nicht zuletzt die Landesmutter als Tochter der Stadt machen einen Glanz aus, der sich erst bei näherem Hinsehen als trügerisch erweist. Warum um alles in der Welt, fragt man sich, hat diese Stadt die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW,

(Wolfgang Michels [CDU]:

Das frage ich mich auch!)

nämlich insgesamt über 1 Milliarde €? Warum liegt das Defizit trotz aller Haushaltsicherungsmaßnahmen immer noch bei circa 60 Millionen Euro? Da hat man schnell das Bild des schludrigen Larifari vor Augen, der trotz bester Ausgangsvoraussetzungen einfach nicht haushalten kann. Dass dies angesichts der Nichtberücksichtigung der Stadt im NRW-Stärkungspakt oder des Verfalls der Aktienwerte nicht nur hausgemacht ist, wissen zwar wir, ist im Lande aber weniger bekannt.

Doch zurück zum Haushalt. In dieser fatalen Situation haben sich Sozialdemokraten und Grüne nach der Absage der CDU entschlossen, trotz fehlender gemeinsamer Mehrheit gemäß dem Motto „Wir haben keine Chance - also nutzen wir sie“ das Bestmögliche aus der Situation zu machen. Was dabei herauskam, ist ein Eckpunktepapier, das sich unseres Erachtens sehen lassen kann.

Beispielhaft sei hier der Bereich Schule und Soziales aufgeführt. Der Antrag gewährleistet die Dynamisierung der Zuschüsse an Vereine und Verbände und sichert sowohl die Weiterexistenz des Frauenhauses als auch die HIV-Beratung des SVLS. Er stellt eine finanzielle Verbesserung der Hilfen für psychisch Kranke und Suchtkranke in Aussicht.

Bei der Versorgung von Flüchtlingen werden die guten Standards gehalten. Ein Integrationskonzept, dessen Bestandteile unter anderem Integrations- und Sprachkurse, Kundenbetreuung und Wohnraumbeschaffung ist, wird erstellt.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind doch allesamt Maßnahmen, die jedem sozial Verantwortlichen hier in diesem Hause ein klares Ja entlocken sollten.

(Beifall von den GRÜNEN

und von der SPD)

Zum Tragen kommen sie allerdings erst dann, wenn nach erfolgter Zustimmung zum Eckpunktepapier auch eine Mehrheit für den Gesamthaushalt gefunden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Sie auf: Bekennen Sie sich zu Ihrer sozialen Verantwortung!

Zum Stichwort „Kultur“. Hier wollen wir die Fortführung musikalisch-tänzerischer Bildung in unseren Grundschulen, und zwar in Form eines Projektes namens „Jekits“. Dabei handelt es sich um ein Projekt, das wir über Spenden finanzieren wollen. Die Künstler-Ateliers im Schloss Styrum sollen verstetigt werden, bis die Planungen für das Kunsthaus in Mülheim abgeschlossen sind.

Das Friedrich-Wennmann-Bad in Heißen - ich denke, darin sind wir uns alle einig - muss eine Zukunft haben. Nach immer wieder vergeblichen Sanierungsbemühungen setzen wir als letztlich kostengünstigerer Variante auf einen Neubau. Schulen, Vereine sowie Schwimmerinnen und Schwimmer brauchen dieses Bad.

Auf eine solide finanzielle Grundlage wollen wir die Mülheimer Klimaschutzinitiative stellen und neu organisieren. Es geht nicht an, dass diese für unsere weitere Zukunft so wichtige Institution jährlich von der Hand in den Mund leben muss. Sie braucht Planungssicherheit, und die geben wir ihr mit diesem Antrag. Auch hierfür sollte sich in diesem Rat eigentlich eine Mehrheit finden lassen.

Hinzu kommt ein Radwegeprogramm zur Optimierung der Radinfrastruktur. Mit dem Radschnellweg ist eine wichtige Zukunftsinvestition getätigt worden, die nun sinnvoll eingebunden und vernetzt werden muss. Der Doppelstrukturabbau bei der Geschäftsführung einer neu zu strukturierenden VIA ist ein weiteres Ziel unseres Antrages.

Letztendlich geht es um ein Gutachten zur Bewertung des örtlichen Energiedienstleisters medl. Sie werden jetzt sicher sagen: „Oh, schon wieder diese Gutachteritis.“ Doch Vorsicht! Bei diesem Thema geht es um Abermillionen Euro. Welchen Wert die medl wissenschaftlich eruiert wirklich hat, ist ein zwingend erforderlicher Parameter in der Debatte um die Zukunft der Mülheimer Energieversorgung.

(Beifall von den GRÜNEN

und von der SPD)

Ich denke, wir können uns keine Oberflächlichkeit erlauben. Diese könnte nämlich mit unnötigen Millionenverlusten zu Buche schlagen. Penible Gewissenhaftigkeit ist hier gefragt.

Diesen Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, legen wir Ihnen nunmehr zur Abstimmung vor. Er wurde zwar von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konzipiert, doch sind wir uns sicher, dass auch andere Fraktionen, Gruppen und auch einzelne Ratsmitglieder ihn mittragen können, weil es - das ist ganz klar - auch ihrer Programmatik entspricht.

Deshalb appelliere ich eindringlich an Sie und euch, diese Eckpunkte mitzutragen. Wer an die Zukunft unserer Stadt denkt, darf sich dem nicht verweigern. Sollen die einzelnen Punkte aus diesem Papier Realität werden, ist darüber hinaus eine Mehrheit für den vorliegenden Etatentwurf erforderlich.

Ich räume selbstverständlich ein, dass dieser Haushalt auch in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht nur Juchzer hervorruft. Dazu sind Ausgangslage und Rahmenbedingungen leider zu schlecht. Wir haben aber versucht, aus dem Vorliegenden das Bestmögliche zu machen. Zusammenfassend denken wir, dass der vorliegende Entwurf samt Eckpunktepapier eine deutlich bessere Alternative zur Ödnis eines Spardiktats darstellt.

Noch ein Wort zur Gewerbesteuer. Niemand in diesem Haus findet ein Vergnügen daran, an der Steuerschraube zu drehen.

(Beifall von den GRÜNEN

und von der SPD)

Andererseits ist es aber - und Zahlen lügen nicht - die einzige Möglichkeit, der Stadt und ihrer Bürgerschaft eine mittel- bis langfristige Perspektive zu schaffen. Das städtische Personal pfeift aus dem letzten Loch, Effektivitätssteigerungen beim ÖPNV brauchen ihre Zeit. Zudem war dies - auch von der CDU - längst so beschlossen. Warum sie dieses Paket erneut aufmacht, ist ein Abbild ihrer momentanen inneren Zerrissenheit.

(Beifall von den GRÜNEN

und von der SPD)

Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Grundsteuern zulasten sowohl von Mieterinnen und Mietern als auch von Grundstückseignern erhöht wurde, die Gewerbesteuer aber unberücksichtigt bleiben soll. Dieses neoliberale Denken wird nicht dadurch besser, dass eigeninteressengesteuerte Wirtschaftsvertreter wieder einmal gebetsmühlenartig den daraus unweigerlich erfolgenden Untergang des Abendlandes einläuten. Wir müssen wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen, um eine funktionierende Infrastruktur aufrechtzuerhalten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern genauso zugutekommt wie unseren Unternehmen. Nur so stärkt man den Wirtschaftsstandort Mülheim. Daran sollte auch die CDU ein Interesse haben.

Ich appelliere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Handeln Sie verantwortungsbewusst und stimmen Sie dem Eckpunktepapier und dem Haushalt zu. Beachten Sie die Folgen, die ein Spardiktat für die Bürgerschaft und damit auch Ihre Wählerschaft haben wird. Eines ist klar: Heute kann sich niemand herausreden, heute ist es an der Zeit, Farbe zu bekennen. Wägen Sie Ihre Entscheidung bitte wohl ab. - Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD - Wolfgang Michels [CDU]: Wir auf jeden Fall!)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Giesbert. - Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Wiechering für die SPD-Fraktion.

Dieter Wiechering (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschlussfassung über den Haushalt 2016 fällt zwar nicht in die Zeit der medialen Jahresrückblicke, dennoch muss ich mich an dieser Stelle an einen Rückblick aus dem letzten Jahr erinnern. In dem Beitrag ging es um den Tod des amerikanischen Schauspielers Leonard Nimoy, der in seiner berühmtesten Rolle aus der Serie „Star Trek“ folgendermaßen zitiert wurde: „Das Wohl der vielen wiegt mehr als das Wohl der wenigen - oder des Einzelnen“.

In gewisser Weise fühlte ich mich, wenn auch in sehr radikaler Form, an die täglichen Herausforderungen der Kommunalpolitik erinnert. Zwar versuchen wir, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, dennoch wird es leider immer wieder Situationen und Einzelfälle geben, in denen uns das Mitnehmen nicht gelingt.

Das Zitat steht ebenfalls für die Kompromissbereitschaft, die in vielen Lebenslagen erforderlich ist, und lässt sich auf viele Bereiche anwenden: In der stets aktuellen Flüchtlingsthematik spielt es beispielsweise auf die Diskussionen um die Aufnahme, Unterbringung und Integration der ankommenden Menschen an. Heute, bei der Entscheidung zum Etat, lässt es sich auf das Ausblenden von Einzelinteressen zum Wohle unserer Stadt anwenden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Zitat aus einer fiktionalen Fernsehserie erinnert uns daran, dass wir den Blick viel öfter auf das große Ganze und weniger auf uns und manche auch auf ihre Parteipolitik richten müssen -

(Beifall von der SPD

und von den GRÜNEN)

ein großes Ganzes, das, wie ich es in jedem Jahr betonen muss, deutlich positiver ausschaut, als es uns viele Miesmacher und die ewigen Pessimisten weismachen wollen. Deshalb nutze ich auch in diesem Jahr die Gelegenheit, um auf die erfolgreichen Projekte der vergangenen 365 Tage zu schauen - Projekte, die erneut praktisch zeigen, dass auch eine schwierige Haushaltslage kein Grund zur Kapitulation, sondern ein Anreiz zur Findung von Ideen und Lösungen ist.

Der Weg, um sich das Erreichte vor Augen führen zu können, ist dabei auch für diejenigen zu meistern, die gern fest auf ihrem Standpunkt beharren: Schon hinter den Fenstern dieses Saales zeigt sich der fast fertiggestellte zweite Bauabschnitt des Stadtentwicklungsprojektes Ruhrbania. Die vielfältigen Gastronomie- und Dienstleistungsflächen sind noch nicht bezogen, dennoch ist jetzt schon sicher, dass sie in diesem Jahr mit Leben erfüllt werden.

Für diese Behauptung muss man kein Hellseher sein, hat uns doch der letzte Sommer deutlich gemacht, wie groß das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der neugestalteten Ruhrpromenade ist. Zusätzliche gastronomische Angebote werden hier sicherlich nicht kontraproduktiv wirken.

Ein weiteres Projekt liegt uns quasi zu Füßen: Die Umgestaltung des Rathausmarktes hat im letzten Jahr begonnen und wird dafür sorgen, dass dieser zentrale Platz wieder den Stellenwert bekommt, den er verdient. Und auch das Gelände des ehemaligen Kaufhofs hat in diesem Jahr eine neue Zukunftsperspektive gefunden, die bereits Jahre vor der Fertigstellung des neuen Stadtquartiers positive Impulse in Richtung Innenstadt sendet. Hier entstehen außerdem weitere neue Möglichkeiten, die wir für die Weiterentwicklung unserer Innenstadt nutzen sollten.

Das Jahr 2015 war außerdem für unsere Stadt das Jahr, in dem wir Teil einer Idee geworden sind, die auch in der internationalen Presse Beachtung gefunden hat: Der erste Abschnitt zwischen der Essener und Mülheimer Stadtgrenze und unserem Hauptbahnhof des in Deutschland einmaligen Radschnellwegs wurde eröffnet und wird von der Bevölkerung begeistert angenommen. Dieses neue Mobilitätskonzept schlägt die Brücke von der Gegenwart in die Zukunft, wird es doch am Hauptbahnhof nicht sein Ende finden.

Mit den positiv entschiedenen Förderbescheiden wissen wir heute schon sicher, dass der Radschnellweg in Kürze die Ruhr erreichen und mit der Promenade auf der ehemaligen Hochbahntrasse der Rheinischen Bahn eine neue Möglichkeit bieten wird, unsere schöne Stadt aus neuer Perspektive zu entdecken. Auch die Anbindung des neuen Campus der Hochschule Ruhr West, der in diesem Jahr eröffnet wird, ist nur eine Frage der Zeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich behaupte, selbstbewusst sagen zu können, dass uns andere Städte um unsere Zielstrebigkeit im Bereich der Stadtentwicklung beneiden.

(Beifall von der SPD)

Aber trotz der vielen bisherigen Erfolge wartet auf uns noch eine Vielzahl neuer und alter Herausforderungen, zum Beispiel die vielen Möglichkeiten die uns die Ruhrbania-Baufelder 3 und 4 bieten und vor allem die Frage: Wie können wir weitere Anreize schaffen, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen? Oder: Nutzen wir jede neue Möglichkeit, die sich uns bietet?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedauere sehr, dass in den letzten Wochen des vergangenen Jahres die Weiterentwicklung der gemeinsam mit Essen und Duisburg gegründeten Verkehrsgesellschaft VIA in eine bedrohliche Schieflage geraten ist. Die SPD-Fraktion fordert von allen drei Gesellschaftern, auf Grundlage des Deloitte-Gutachtens ein Lösungskonzept zur Erreichung der bei der Gründung entwickelten Ziele zu erstellen.

Dabei legen wir folgende Prioritäten fest: Verbesserung der Wirtschaftlichkeit zur Entlastung der kommunalen Haushalte; Erhaltung, Abstimmung und Verbesserung des Angebotes und der Qualität im ÖPNV; nachhaltige Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse; Synchronisation, Beschleunigung und sozialverträgliche Umsetzung der bestehenden und geplanten Restrukturierungsmaßnahmen im Gesamtsystem des ÖPNV in den beteiligten Städten.

In der jetzigen Lage ergibt sich allerdings die Chance, beispielsweise eine praxisnahe Zusammenarbeit mit den Oberhausener Stadtwerken ins Auge zu fassen. Es kann nicht sein, dass das westliche Ruhrgebiet dem Vorbild Bochums und Gelsenkirchens nicht folgen und im Bereich des Nahverkehrs keine ergiebige Zusammenarbeit etablieren kann. Nur auf diesem Weg ließe sich das enorme Defizit der MVG reduzieren. Dafür ist allerdings an vielen Stellen - und nicht ausschließlich bei der Belegschaft - eine erhöhte Kompromissbereitschaft notwendig.

Die Weiterentwicklung der VIA GmbH muss höchste Priorität haben und in diesem Jahr endlich erfolgreich angepackt werden.

(Beifall von der SPD)

In einem anderen Bereich der Fortbewegung, dem Schwimmsport, gilt es zu klären, wie es mit dem Friedrich-Wennmann-Bad weitergeht, und was aus dem Leitbildprojekt des Schwimmbades Linksruhr wird.

(Beifall von Wolfgang Michels [CDU])

Es ist unbestritten, dass ein Neubau am Standort Heißen wirtschaftlicher als die stetige Sanierung des bestehenden Bades ist. Doch auch hier ist - wie so oft - die Finanzierungsfrage noch offen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns dringend einem Thema zuwenden, das von fast allen politischen Akteuren in den letzten Jahren massiv verdrängt wurde, nämlich der Schaffung von öffentlich finanziertem Wohnraum sowohl für Einheimische als auch für Flüchtlinge. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte unlängst angekündigt, dass der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden soll, um 50.000 neue Wohnungen zu schaffen. Unsere Auffassung hierzu ist, dass die Stadt möglichst viel Bauland mobilisiert und alle Möglichkeiten für eine Teilnahme an Förderprogrammen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Umbau oder Neubau nutzt.

Es gilt, unter anderem als Ergänzung zum erfolgreichen 100-Häuser-Programm Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Gerade die veränderten Prognosen im Bereich der Bevölkerungsentwicklung, die nun erfreulicherweise einen Anstieg der Mülheimer Einwohnerzahl möglich erscheinen lassen, machen diesen Schritt notwendig.

Diese positive Entwicklung ist ein erneuter Beweis für die Attraktivität unserer Stadt. Allerdings sind selbstverständlich auch die veränderten Flüchtlingsströme ein Faktor, der hier berücksichtigt werden muss. Die Schaffung geeigneten Wohnraums auch für all diejenigen, für die Mülheim an der Ruhr dauerhaft zur neuen Heimat wird, gehört zu einem substanziellen Bestandteil erfolgreicher Flüchtlingspolitik, und gerade unsere Stadt zeigte sich in diesem Bereich bisher äußerst beispielhaft.

Was die vielen freiwilligen Unterstützer, die ehrenamtlichen Helfer, die Hilfsorganisationen, Kirchen, Vereine und Verbände und auch die Verwaltung, insbesondere die Mitarbeiter im Sozialamt und dem Immo-Service, in den letzten Monaten auf die Beine gestellt haben, kann nicht oft genug gelobt und mit Dank bedacht werden.

(Beifall von der SPD und von den

GRÜNEN und vereinzelt von der CDU)

Die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger haben gezeigt, welche persönlichen Leistungen erbracht werden können, um hilfsbedürftigen Menschen, die teilweise unter traumatischen Erlebnissen leiden, wieder ein sicheres Leben zu ermöglichen. Umso stärker sind all diejenigen zu verurteilen - egal, aus welchem Kulturkreis sie kommen -, die dieses Engagement durch ihre Taten ausnutzen oder schmälern.

Ein weiterer Aspekt erfolgreicher Flüchtlingspolitik ist die Integration in die Gesellschaft. Diese zeigt sich vielfältig und besteht auch darin - manche der hier Anwesenden mögen es nicht wahrhaben wollen -, als deutscher Staatsbürger offen auf die Menschen anderer Kulturen zuzugehen.

(Beifall von der SPD

und von den GRÜNEN)

Erfolgreiche Integrationspolitik kann allerdings nur gewährleistet werden, wenn die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen vorhanden sind.

Meine Damen und Herren, an diesem Punkt muss ich jedoch daran erinnern, dass die Etablierung einer fairen Kommunalfinanzierung notwendiger denn je ist.

Der heute zur Beschlussfassung vorliegende Haushalt für 2016 weist ein Defizit von rund 67 Millionen € aus. Zum bisher prognostizierten Jahresergebnis 2015 von fast 80 Millionen € ist dies immerhin eine Verbesserung von rund 13 Millionen €. Wir sind auf dem richtigen Weg, und die Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung. Gleichwohl ist unsere Verschuldung besorgniserregend. Die „Gesamtverschuldung“ inklusive der Beteiligungen liegt bei rund 1,8 Milliarden €.

Den größten Posten stellen davon die Kassenkredite mit rund 927 Millionen €. Darin liegt allerdings eine enorme Explosionsgefahr, sobald die Zinsen wieder ansteigen.

Unser Verschuldungstempo ist in der Regel höher als in den sogenannten Stärkungspaktkommunen, zu denen Mülheim an der Ruhr laut gutachterlichen Aussagen der Professoren Junkernheinrich und Lenk auch gehören müsste, aber leider aus den hinreichend bekannten Gründen nicht berücksichtigt wurde.

Insbesondere durch erhebliche Millionenbeträge aus dem Stärkungspakt gelingt es diesen Kommunen, das Volumen der Kassenkredite zu reduzieren und/oder ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dies ist im Hinblick auf unsere Situation eine massive Ungleichbehandlung, die unbedingt behoben werden muss.

Ich fordere daher die Landesregierung auf, eine dritte Stufe des Stärkungspakts zu schaffen, an der auch Mülheim teilnehmen muss.

(Beifall von der SPD und

von Wolfgang Michels [CDU])

Im Vergleich zu vielen Ruhrgebietskommunen haben wir eine höhere Steuerkraft, nur leicht über dem Durchschnitt liegende Sozialkosten, aber niedrigere allgemeine Deckungsmittel, teilweise sehr hohe Standards, wie beispielsweise in der OGS-Betreuung, und seit Jahren hohe Defizite in den Beteiligungsgesellschaften, insbesondere die fast 35 Millionen € in der MVG, Herr Kollege Michels.

(Wolfgang Michels [CDU]: Ja!)

Da, wo es notwendig und möglich ist, müssen wir in der Haushaltskonsolidierung nacharbeiten. Daher ist es richtig und wichtig, dass wir das Perspektivgutachten zum ÖPNV und die flächendeckende aufgabenkritische Untersuchung der Verwaltung auf den Weg gebracht haben.

Ich bin davon überzeugt, dass es uns in einem sogenannten „Dreiklang“ mit verstärkter Bundes- und Landeshilfe sowie unter weiterer Eigenkonsolidierung gelingen kann, einen nachhaltigen Haushaltsausgleich zu erreichen.

(Lachen von Lothar Reinhard [MBI])

Dies gelingt allerdings nicht, wenn wir weiter gesamtstaatliche Aufgaben übernehmen müssen ohne vollständige Refinanzierung durch Bund und Land.

(Beifall von der SPD -

Wolfgang Michels [CDU]: Bravo!)

Prominentestes Beispiel dafür ist derzeit die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Die Vorgehensweisen von Bund und Land sind in diesem Fall exemplarisch für viele vergleichbare Fälle bzw. Entscheidungen aus der Vergangenheit. Das gilt zum Beispiel für den Ausbau in der Kinderbetreuung, die Kosten der Unterkunft oder die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.

Richtig ist, dass wir mit aller Kraft und hohem Engagement Obdachlosigkeit vermeiden und eine menschenwürdige Unterbringung realisieren müssen, für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, eine anständige Integration ermöglichen und die übrigen Personen schnellstmöglich zurückführen müssen.

In der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung hat Mülheim an der Ruhr, wie bereits erwähnt, bisher Hervorragendes und Vorbildliches geleistet. Dies ist mehrfach über zahlreiche Medienberichte deutlich geworden und gilt nicht nur für die nachhaltige und wirtschaftliche Unterbringung in Holzhäusern.

Falsch und nicht zu akzeptieren ist, dass dies nach wie vor zulasten der kommunalen Haushalte geschieht. Bund und Land haben in den letzten Monaten im Hinblick auf die Refinanzierung der Kosten einiges bewegt. Die Einigung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden ist ein richtiger Schritt.

Allerdings reicht dieser Schritt nicht aus. Eine vollständige Kostendeckung ist noch weit entfernt. Entstandene und zukünftige Deckungslücken erhöhen das jährliche Defizit und die Verschuldung sowie das Verschuldungstempo.

Laut Quartalsbericht des Kämmerers zum 30.09. weisen wir für diesen Aufgabenbereich in 2015 ein zusätzliches Defizit von 8,3 Millionen € aus. Für 2016 liegen wir in der Planung bei einer Unterdeckung von rund 20 Millionen €. Es besteht also dringender Handlungs- bzw. Nachsteuerungsbedarf, der durch die Revisionsklausel in der Einigungsvereinbarung für 2016 möglich ist.

Die Pauschale pro Flüchtling muss schon für 2016 wesentlich erhöht und für jede tatsächlich der Kommunen zugewiesene Person gezahlt werden. Es muss also schnell gehandelt werden, bevor die Ziele der Haushaltskonsolidierung nicht erreicht werden können und die Aufsichtsbehörde zusätzliche Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen einfordert.

Unser Appell an die Landesregierung ist: Lassen Sie diesen gesellschaftlichen Sprengstoff nicht explodieren, und sorgen Sie endlich für eine volle Kostenerstattung.

(Beifall von der SPD)

Dies gilt auch für die Kosten einer nachhaltigen Integration der Menschen mit Bleibeperspektive.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Unterstützung aus Düsseldorf, auf die ich aber auch 2016 liebend gern verzichten möchte, ist die eines Sparkommissars, der standardisierte Entscheidungen trifft, die nicht zu den Anforderungen unserer Stadt passen.

Viele der in Arbeit befindlichen Projekte, die für eine gedeihliche Stadtentwicklung in den nächsten Monaten und Jahren notwendig sind, wären unter verschärfter Kontrolle nicht mehr denkbar. Aber auch wichtige soziale Leistungen und Einrichtungen, wie beispielsweise das Frauenhaus, können ohne verabschiedeten Etat nicht mehr aufrechterhalten werden. An eine energetische Stadtentwicklung oder nachhaltige Infrastruktur wird nicht mehr zu denken sein. Ideen, die Mülheim zu der attraktiven Stadt am Fluss gemacht haben, die sie jetzt ist, würden unter diesen Voraussetzungen im Keim erstickt werden.

Gebühren- und Steuererhöhungen, die weit über den bisherigen Beschlüssen liegen würden, wären die Folge, fände sich am heutigen Tag keine Mehrheit für den vorliegenden Haushaltsentwurf.

Selten war es wichtiger, an das anfangs erwähnte Wohl der vielen - in diesem konkreten Fall dem der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - zu denken und sowohl persönliche als auch parteipolitische sowie ideologische Animositäten zurückzustellen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, den Anlagen und dem HSK für das Haushaltsjahr 2016 zustimmen.

Im gleichen Atemzug bitte ich alle anwesenden Stadtverordneten, durch positive Beschlussfassung dafür zu sorgen, dass wir in unserer Stadt, wie in vielen anderen Städten im Ruhrgebiet, einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2016 haben.

Ich möchte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und in den städtischen Beteiligungsgesellschaften für ihre engagierte Mitarbeit am Haushaltsplanentwurf danken. Mein Dank gilt ebenfalls allen Unterstützern während der Haushaltsberatung.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Lebensumfeld, die Leistungen und Angebote der Stadt Mülheim nicht nur genießen, sondern sie als Steuerzahler auch in erheblichem Umfang mitfinanzieren. Wir bedanken uns bei den Gewerbesteuerzahlern nicht nur für die Gewerbesteuer, sondern auch für ihre Leistungen als Arbeitgeber.

Zum Abschluss danke ich Ihnen, dass Sie mir zugehört, haben und hoffe, dass Sie das Wohl der vielen nicht nur als Fantasie in einer utopischen Zukunft sehen mögen.

(Beifall von der SPD

und von den GRÜNEN)

Zum Schluss erlaube ich mir noch einen kollegialen Hinweis an den Kollegen Michels. Herr Kollege Michels, in § 8 der Haushaltssatzung - wenn Sie es bisher noch nicht gelesen haben, haben Sie jetzt noch Zeit, dies zu tun -

(Wolfgang Michels [CDU]: Es reicht

doch, wenn Sie es gelesen haben!)

ist auch die Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 20,9 Millionen € abgebildet sowie die Weiterleitung an die MVG. Eine Ablehnung des Haushalts beinhaltet und bedeutet auch die Ablehnung dieses Kredites für Investitionen. Das macht sich natürlich nicht so gut für einen Aufsichtsratsvorsitzenden der MVG, wie Sie es sind.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Denn es wäre ein trauriges Signal nicht nur an die Gesellschaft, sondern vor allen Dingen auch an die Belegschaft der MVG. Ich will Ihnen auch gleich den Weg weisen, um aus diesem Dilemma herauszukommen.

(Wolfgang Michels [CDU]: Das ist

schön! Da freue ich mich aber!)

Ich werde gleich eine geheime Abstimmung beantragen. Das ist die eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist, dass Sie den Saal verlassen und nicht an der Abstimmung teilnehmen.

(Beifall von der SPD

und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Danke, Herr Wiechering. - Als Nächstem erteile ich Herrn Beitz für die FDP das Wort. Herr Beitz, bitte.

(Beifall von der FDP)

Peter Beitz (FDP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Herr Kollege Wiechering, Sie hatten gerade den Schauspieler Leonard Nimoy angesprochen, haben dabei aber vergessen, zu erwähnen, dass er der Spock-Darsteller war. Der Ausspruch, den Sie dazu zitiert haben, stammt aus dem Film „Der Zorn des Khan“. Den Zorn des Khan habe ich gerade ein bisschen bei Ihnen erlebt. Aber Spock ist für einen ganz anderen Satz berühmt, und der lautet: Alles was ich kenne, ist Logik.

(Heiterkeit und Beifall von der FDP,

von der CDU und von den GRÜNEN)

Die, Herr Kollege, vermisse ich bei Ihnen doch ganz gewaltig.

Meine Damen und Herren, der eine oder andere wird sich erinnern: Der Etatentwurf wurde am 1. Oktober 2015 eingebracht, und schon vier Monate später wird er endberaten. Eine längere Lagerung hat hier aber nicht zu mehr Qualität geführt. Im Gegenteil: Die Wirklichkeit hat den Entwurf schon mehrmals überholt, und auch die Veränderungsnachweise können ihn nicht mehr retten.

Erschwerend kommt noch die Flüchtlingssituation hinzu. Das Land und der Bund - das hat „Herr Khan“ gerade ausgeführt - lassen die Kommunen regelmäßig im Stich. Die Kämmerei erhöht die Problemlage noch, indem sie sich weigert, die Kosten für Flüchtlinge in einem eigenen Kontenrahmen darzustellen, sodass eine transparente Darstellung möglich ist.

(Beifall von der FDP)

Ich würde mir an dieser Stelle ein wesentlich deutlicheres Signal an das Land und den Bund wünschen, indem nämlich dargestellt wird, dass der Deckungsvorschlag nicht von den Kommunen zu leisten ist, sondern vom Land. Das regt nur zu unnötigen Verteildebatten an.

(Beifall von der FDP)

Ich möchte nun auf den Etat an sich zu sprechen kommen. Der am 1. Oktober eingebrachte Etat ist vom Kämmerer wie immer alternativlos vorgestellt worden. Ich zitiere aus § 78 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW: „Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.“ Die Betonung liegt auf „eine“.

Wenn bei der Einbringung aber schon klar ist, Herr Kämmerer, dass dieser Vorschlag bzw. dieser Etat keine Mehrheit findet, sollte man darüber nachdenken, einen kompromissfähigen Entwurf zu schreiben.

Nicht in Mülheim! Die Kompromisslinie des Kämmerers ist der Versuch der Erpressung, nach dem Motto:

(Beifall von der FDP, vereinzelt von der CDU und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Wird der Etat nicht durchgebracht, dann bekommt ihr Folgendes nicht. - Es wurde eine Liste in Umlauf gebracht, in der es hieß, Straßensanierungen müssten verschoben werden, es gebe keinen Kunstrasen mehr, Schulsanierungen müssten warten usw.

Liebe Freunde, früher nannte man das Schreckung, das Zeigen der Instrumente. Der Befragte sollte eingeschüchtert werden.

Ich habe extra noch einmal die Gemeindeordnung NRW sowie die Geschäftsordnung des Rates studiert. Diese Schreckung gibt es dabei nicht mehr, sie ist verboten worden.

(Heiterkeit von der CDU)

Herr Kämmerer, machen Sie sich bitte eine Notiz, damit Sie im nächsten Jahr nicht dasselbe merkwürdige Vorgehen an den Tag legen. Das ist nicht sachgemäß und entspricht nicht dem Vorgehen eines Kämmerers.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Unabhängig davon lassen sich Freie Demokraten auch durch solche Instrumente nicht einschüchtern.

Jahraus, jahrein spreche ich hier vom Sparen, und jahraus, jahrein sagt die Verwaltung, sie sei zu arm zum Sparen. Das ist der traurige Punkt. Die Krise, in der wir uns jetzt befinden, ist doch nicht erst in 2015 entstanden. Sie ist über Jahre des Schuldenmachens bis hin zur Überschuldung aufgebaut worden. Schaufel für Schaufel wurde ein Schuldenberg aufgetürmt. Jede einzelne Schippe war nicht schwer, aber plötzlich schaut man auf, und der Schuldenberg nimmt einem die Sicht. Diese fehlende Sicht, liebe Freunde, ist die fehlende finanzielle Freiheit, die uns heute fehlt, um aus eigener Kraft die notwendigen Investitionen zu stemmen.

Hin und wieder hört man auch von dieser Seite hier vorne, man müsse die Handlungsfähigkeit erhalten, um der Verantwortung für die Stadt gerecht zu werden. Deshalb müsse man diesem Etat zustimmen, komme, was wolle. Diese Aussage ist absolut töricht. Schließlich hat doch genau dieses Handeln dahin geführt, wo wir heute sind.

(Beifall von der FDP, der CDU

und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen. Wir sind in der Spitzengruppe der Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Respekt! Wir sind außerdem in der Spitzengruppe der höchsten Gewerbesteuersätze in Deutschland. Ich wiederhole: Respekt! Aber im Städteranking des „Focus“ 2014 sind stehen wir an Stelle 305 von 400. Da passt doch etwas nicht zusammen. Jahrelang hat man aus Verantwortung für die Stadt eine ausufernde Schuldenpolitik betrieben, um dann auf Platz 305 von 400 zu landen. Das kann doch irgendwie nicht zusammengehören.

Unsere Nachbarstädte, die im Vergleich immer genannt werden und denen wir auch bei der Gewerbesteuer folgen müssen, befinden sich auf folgenden Plätzen des Rankings: Oberhausen 381, Essen 366, Hagen 373 und - mein liebstes Beispiel - Duisburg 397 von 400.

Diese Städte sollen uns als Vorbilder dienen? - Es ist eine Frechheit, das überhaupt zu erwähnen. Das ist mehr als eine Frechheit, das ist Verantwortungslosigkeit.

(Beifall von der FDP, der CDU

und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Davon müssen wir weg. Die FDP fordert eine generationengerechte Finanzpolitik, die einer Stadt wie Mülheim den finanziellen Spielraum lässt, Investitionen zu tätigen, Schulen zu renovieren und Straßen zu bauen, wenn es nötig ist, aber nicht dann, wenn irgendein Kreditgeber Hoffnung darauf macht.

Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass wir als FDP uns gegen den Gesamttenor dieses Haushaltes aussprechen, einzelne Maßnahmen im Schul- und Sportbereich jedoch in den Fachausschüssen mitgetragen haben. Trotzdem: Der Gesamtentwurf wird von der FDP abgelehnt.

Meine Damen und Herren, auch ich bedanke mich bei den Mitarbeitern in der Verwaltung für die Erstellung des Etats. Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die Beratung und bei ihnen, liebe Zuhörer, für das Zuhören. - Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Beitz. - Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Bicici. Ich darf Sie nach vorne bitten.

Cevat Bicici (WIR AUS Mülheim): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wieder einmal stehen wir vor der Verabschiedung des kommunalen Haushalts. Wieder einmal bleibt uns nichts anderes übrig, als den Mangel zu verwalten, und wieder einmal beklagen wir alle die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen, darunter natürlich auch von Mülheim an der Ruhr.

Ich bin mir sicher, dass wir hier noch viele Haushaltsreden halten können, ohne dass von der Mehrheit der hier vertretenen Parteien das eigentliche Problem erkannt, geschweige denn angegangen wird. Der Schuldenstand ist nach wie vor unaussprechlich hoch.

Was sind die Gründe für die problematische Haushaltslage? Viele hier im Ratssaal betrachten es als hausgemachtes Problem. Doch dies ist nur zu einem Teil richtig. Vielmehr liegt es daran, dass Bund und Land seit Jahrzehnten Aufgaben an die Kommune weitergeben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wir geben daher nicht zu viel aus, sondern nehmen zu wenig ein. Auf Hilfe aus Berlin und Düsseldorf warten wir seit Jahren vergebens.

Zwar appellieren wir alle seit Jahren an den Bund und an das Land, Veränderungen herbeizuführen, getan hat sich aber nichts. Denn egal, ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder Große Koalition - es sind, meine Damen und Herren, Ihre Parteienvertreterinnen und -vertreter im Land und im Bund, die für die entsprechende Gesetze verantwortlich sind.

(Beifall von Dr. Martin Fritz [ALFA])

Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft betrug das private Nettovermögen der reichsten 10 % der Deutschen etwa 6 Billionen €. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es ist also dreimal so hoch wie die Schulden des Bundes, aller Länder und aller Kommunen zusammen. Das hat natürlich Gründe. Das Vermögen der Reichen wächst genauso wie die Schulden der öffentlichen Hand. Wir haben in Deutschland also keinen Geldmangel, sondern ein Verteilungsproblem.

Doch die Große Koalition hat Steuererhöhungen für Reiche zum Tabuthema erklärt. Gleichzeitig trägt sie die schwarze Null ohne Rücksicht auf Verluste vor sich her. Systematisch wird stattdessen seit Jahrzehnten durch die Politik zugelassen, dass sich die großen Konzerne der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben entziehen können und nur noch die Lohnabhängigen und der Mittelstand belastet werden. Insbesondere die starken Steuersenkungen Anfang der 2000er-Jahre wirken bis heute nach und haben zu erheblichen Mindereinnahmen für die Kommunen geführt. Allein bis 2013 haben die Änderungen des Steuerrechts die Kommunen mehr als 56,2 Milliarden € gekostet.

Wie sieht Ihr Weg der sogenannten Haushaltskonsolidierung aus? Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, Sie alle hier versuchen seit Jahren vergeblich, mit Kürzungen im Bildungs-, Jugend-, Sport- und Sozialbereich, aber auch beim ÖPNV und bei Investitionen für den Erhalt von Gebäuden und Straßen die dramatische Haushaltslage in den Griff zu bekommen.

Diese Kürzungspolitik in Mülheim hat in vielen dieser Bereiche zu einer strukturellen Unterversorgung geführt. Soziale Dienstleistungen, Stellen für Personal und Fachleute in der Verwaltung sind eingedampft worden. Es fehlt an Lehrern und Schulraum, an Inklusion, an sozialer Beratung und Qualifikation, an einem gut ausgebauten ÖPNV als Alternative zum Individualverkehr, am sozialen Wohnungsbau und an vielem mehr.

Eine verlässliche Kinderbetreuung, gute Schulen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung, attraktive Kultur- oder Sporteinrichtungen, eine moderne Infrastruktur - das ist es, was die Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunalvertretungen erwarten. In einem der reichsten Länder sollte ein solches Angebot selbstverständlich sein. Geld ist genug da.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wird immer wieder betont, dass die beschlossenen Maßnahmen alternativlos seien, weil sonst die Regierungspräsidentin ihre Umsetzung einfordert und uns der Sparkommissar droht. Die Logik, die von diesem öffentlich immens verbreiteten Druck ausgeht, muss doch einmal hinterfragt werden: Warum hat die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde nicht beachtet, dass die Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung erhalten, wie es die Verfassung des Landes NRW vorsieht?

(Beifall von der ALFA)

Warum hat sie nicht dafür gesorgt, dass das Konnexitätsprinzip - wer beschließt, muss auch bezahlen - eingehalten wird?

Hat sie darüber gewacht, dass wir den Verpflichtungen der Gemeindeordnung und der Landesverfassung, dem Gemeinwohl zu dienen, die kulturellen und sozialen Belange der Stadt zu sichern, nachkommen können? Warum hat die Aufsichtsbehörde nicht eingegriffen, als hier der Kämmerer Bultmann im Einverständnis mit einer Ratsmehrheit versuchte, mit Zinsspekulationen Kasse zu machen, und prompt 6 Millionen € - nach neuesten Erkenntnissen 36 Millionen € - einfach so verspekuliert wurden?

Das Land NRW hat einen Jahresetat von etwa 64 Milliarden €. Doch jährlich werden bundesweit circa 160 Milliarden € an Steuern hinterzogen und ins Ausland geschafft.

Wie krank ist es, dass dafür nun die völlig verschuldeten Kommunen zahlen müssen, während die Verantwortlichen ungeschoren davonkommen und nicht einmal angeklagt werden!

WIR AUS Mülheim fordert wie in jedem Jahr die Prüfung, Verhandlungsaufnahme, ein Zins- und Schuldenmoratorium für die Kommunen sowie eine Altschuldenregelung des Landes. Darüber hinaus fordern wir eine Reintegration der Gesellschaften in die Stadtverwaltung, den Abbau die hochdekorierten Geschäftsführerposten sowie die Auflösung der MST und der Mülheim & Business GmbH. Außerdem wollen wir keine weitere Bebung des Ruhrbania-Baufelds 4.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ich sage: Einer solchen Erpresserpolitik - erst die kommunalen Kassen ausnehmen und dann mit den drastischsten Maßnahmen die Konsolidierung auf Kosten der Menschen fordern -muss man die Stirn bieten, anstatt sich unterzuordnen.

Aus den genannten Gründen lehne ich den vorgelegten Haushalt ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

(vereinzelt Beifall)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Bicici. - Ich übergebe für die nächsten Minuten die Sitzungsleitung an die erste ehrenamtliche Bürgermeisterin, rufe aber vorab noch Herrn Tuncer auf. Herr Tuncer, bitte.

Hasan Tuncer (BfB): Frau Bürgermeisterin! Liebe Gäste! Verehrte Ratskolleginnen und -kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich eingestehen, dass meine heutige Entscheidung eine der schwersten Entscheidungen seit meiner Wahl war.

Bund und Land übertragen den Städten seit Jahren immer mehr Aufgaben, ohne die dafür notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Geringe Zuschüsse oder Anschubfinanzierungen helfen uns da nicht wirklich weiter.

Frau Bürgermeisterin, liebe Ratsmitglieder, wie ich bereits in meiner ersten Rede im Jahr 2015 erwähnt habe, ist kommunale Selbstverwaltung ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger kommen wie wir im Rat ehrenamtlich zusammen, um über die Zukunft unserer Stadt zu beraten und Entscheidungen zu treffen. Entscheidungen hängen aber oft mit finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten zusammen. Wenn der Bund noch länger zögert und eine bessere Finanzierung von Land und Kommunen nicht umsetzt, werden wir immer weniger Menschen in dieser Stadt finden, die bereit sind, sich hier einzubringen, und dadurch wird unsere Stadt an Lebensqualität verlieren.

Ich bzw. wir vom Bündnis für Bildung - interkulturell, sozial und fair - sind besonders gegen Kürzungen im Bildungs-, Kultur-, Arbeits-, Gesundheit- und Sozialetat. Gerade die jüngsten Ereignisse in unserem Land zeigen, wie notwendig die Vermittlung von Kultur ist, wie notwendig Bildung ist.

Eines der bestimmenden Themen in unserer Gesellschaft wird die Integration und Eingliederung von Zuwanderern und Flüchtlingen sein. Wir wissen alle, dass inzwischen viele Flüchtlinge in unserer Kommune weitestgehend gut untergebracht sind. Die Unterbringung ist zwar wichtig, jedoch ist die Integration ein viel wichtigerer Baustein.

Dieses Thema wird über die zukünftige Entwicklung unseres Gemeinwesens entscheiden. Wir müssen stolz sein auf die Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Flüchtlingshilfe engagieren.

(Beifall von den GRÜNEN

und von Sascha Jurczyk [SPD])

Auf der anderen Seite ist nicht zu akzeptieren, dass die finanzielle Ausstattung der Städte nicht verbessert wird. Es kann nicht sein, dass das Land Bayern den Kommunen 100 % der zusätzlichen Kosten erstattet, wohingegen es in Nordrhein-Westfalen bislang nur 25 bis 30 % sind.

Lassen Sie mich zum Schluss besonders allen in Mülheim im Sinne des Gemeinwohles tätigen Vereinen, den weitgehend ehrenamtlichen Initiativen sowie den Hilfsorganisationen, den Gemeinden und den Einzelpersonen, die durch ihre Tätigkeit und ihren oft selbstlosen Einsatz entscheidend zur Lebensqualität in Mülheim beitragen, Danke sagen. Ohne Ihren Einsatz, meine Damen und Herren, wären viele Aufgaben nicht zu bewältigen, auf deren Erfüllung die Stadt nicht verzichten kann.

Ich danke aber auch und nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Das Gesamtbild betrachtend muss ich feststellen, dass auch bei der leeren Kasse neue zukunftsweisende Ideen in diesem Haushaltsentwurf fehlen. Kurz gesagt: Im Westen nichts Neues.

Jetzt kommt mein großes Aber: Was können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür, dass jahrelang Fehler gemacht wurden? Was können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür, dass nicht effektiv investiert wurde? Was können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür, dass die Politik spät reagiert hat und dadurch oftmals schwere Folgekosten entstanden sind? Was können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dafür, dass man für jede Kleinigkeit ein Gutachten hat machen lassen?

Es geht mir darum, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit meiner Entscheidung nicht zu schaden. Ich möchte nicht, dass ein Landesbeamter das Zepter hier in Mülheim an der Ruhr übernimmt. Daher werde ich dieser Vorlage zustimmen.

(Beifall von der SPD

und von den GRÜNEN)

Liebe Sozialdemokraten, liebe Christdemokraten, ich möchte betonen, dass ihr unter anderem schuld daran seid, dass unsere Kommune derzeit in dieser Situation ist.

Ich betone es noch einmal: Ich stimme dieser Vorlage nur zu, um einzig und allein den Bürgerinnen und Bürgern, den Sozialverbänden sowie den Kultur- und Sportverbänden keinen Schaden zuzufügen.

Der Kämmerer hätte - da stimme ich den Kolleginnen und Kollegen der Union vollkommen zu - natürlich weitere Alternativen liefern sollen.

Ich möchte mit folgendem Zitat meine diesjährige Haushaltsrede beenden: Sonst hat der leichtsinnige Sohn Schulden gemacht, die der Vater bezahlen musste, heute macht der leichtsinnige Vater Schulden, die der Sohn bezahlen muss.

Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Geduld. - Danke.

(Beifall von der SPD

und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Tuncer. - Der nächste Redner ist Herr Reinhard für die MBI. Herr Reinhard, bitte.

Lothar Reinhard (MBI): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Ratskolleginnen und -kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte heute nichts zum Sparkommissar sagen; denn das ist schon albern genug. Ich möchte vielmehr einmal die Lage unserer Stadt darstellen.

Die allgemeinen Sprüche, die ich in den Reden meiner Vorgänger gehört habe, sind zwar im Kern richtig. Land und Bund müssen die Kommunen mehr unterstützen, doch die Kommunen unterscheiden sich wesentlich voneinander. Wir befinden uns noch in einer Phase, in der keine Wirtschaftskrise herrscht, und viele Kommunen in Deutschland haben Überschüsse erzielt - wir aber nicht. Deshalb möchte ich jetzt auf den Stand der Dinge zu sprechen kommen.

Mülheim ist inzwischen die deutsche Großstadt mit dem größten Verschuldungstempo seit 2010. Außerdem liegt sie bereits an dritter Stelle bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Unsere Stadt ist mit wahrscheinlich über 350 Millionen € sogar bilanziell überschuldet, und in 2016 wird die Schallgrenze von 1 Milliarde € an Überziehungskrediten bzw. Kassenkrediten übertroffen werden. Katastrophaler ist in Europa eigentlich nur noch Griechenland.

Dennoch behauptet der Kämmerer erneut, mit seinem Haushaltssicherungskonzept könne die Stadt 2021 Ausgaben und Einnahmen wieder zum Ausgleich bringen. Ähnliches behauptete er seit 2005 Jahr für Jahr, während exakt das Gegenteil geschah.

Doch für 2016 haben sich von fast allen Seiten her schwarze Wolken am Himmel zusammengebraut, die ein „Weitermachen wie bisher“, das zum Beispiel Herr Wiechering vorschlägt, im eigentlich ruhigen Mülheim sehr unsanft beenden könnten.

Eurokrisen am Fließband, Flüchtlingskrise und die Isolierung Deutschlands, die bedrohliche Auflösungsgefahr der EU und die heraufziehende Wirtschaftskrise stellen riesige Herausforderungen dar.

Zu allem Überfluss drohen Mülheims Wirtschaft in 2016 auch noch größere Einbrüche vor Ort mit dem Schrumpfen von Siemens, Tengelmann, Europipe, dem Weggang von Brenntag, der ungelösten Hyperkrise des RWE und weiteren kriselnden Großkonzernen rund um Mülheim herum.

(Dieter Wiechering [SPD]: Schwarzmaler! - Heiterkeit - Dieter Spliethoff [SPD]: Was ist mit Aldi?)

- Können Sie keine Zeitung lesen?

In dem vorliegenden Haushaltsentwurf finden wir nichts, aber auch gar nichts, was darauf hinweisen könnte, dass Kämmerei und Stadtspitze unsere Stadt gegen die gewaltigen Herausforderungen von drohender Wirtschaftskrise und Flüchtlingskrise überhaupt wappnen möchten.

Auch die geforderte Aufnahme von Mülheim in den Stärkungspakt des Landes, die wegen der jahrelang geschönten Bilanzen verweigert wurde, würde die finanziell völlig an die Wand gefahrene Stadt nicht mehr sanieren können, selbst wenn das RWE sich erholen würde, die Zinsen weiter bei knapp über 0 % blieben, die Weltwirtschaft sich stabilisieren würde, die Eurokrise überwunden werden würde, der Soli für den Aufbau Ost in den Westen umgeleitet werden würde, zusätzliche Belastungen etwa durch neue riesige Flüchtlingsströme oder erneute Unwetter wie zuletzt „Ela“ als Folgen des Klimawandels ausblieben. Es geht nicht mehr.

Nichts konnte bisher ein Umdenken bewirken, auch nicht die bilanzielle Überschuldung unserer Stadt. Die schreibt der Kämmerer einfach jährlich im Haushalt fort, mit dem fiktiven Spitzenwert von 500 Millionen € Eigen-Minuskapital in 2020, was sich durch den ab 2021 erträumten Haushaltsausgleich dann Jahr für Jahr verringern soll.

Doch Papier ist geduldig und selbst wenn die Regierungspräsidentin dies erneut akzeptieren würde, weiß jeder, dass dies wie in allen Jahren zuvor nicht eintreten kann, weil trotz der dramatischen Haushaltslage überhaupt keine Weichen umgestellt wurden, sondern einfach nur weitergemacht wird.

Negatives Eigenkapital bedeutet übrigens: Selbst wenn die Stadt alles restlos verkauft hätte, was sie besitzt, wären zum Beispiel Ende 2015 noch circa 200 Millionen € Schulden übrig geblieben und in 2020 sogar noch 500 Millionen €, wahrscheinlich aber noch Hunderte Millionen mehr. Man denke in dem Zusammenhang nur an den „WAZ“-Artikel von gestern - nicht im Lokalteil, sondern im Wirtschaftsteil -, in dem es heißt, die RWE-Krise fresse das Kapital der Städte. Darin kündigt der Kämmerer Uwe Bonan für 2015 weitere Abschreibungen in Höhe von 150 Millionen € auf RWE-Aktien als zusätzliches negatives Eigenkapital an. Dramatischer geht es eigentlich nicht mehr.

Was wäre denn für eine Zukunft des Haushalts der Stadt ohne Crashkurs und trotz der schwer korrigierbaren Fehler der letzten Jahre nötig?

Angesichts der bedrohlichen Großwetterlage und der riesigen strukturellen Problemlagen unserer Stadt, wie dem höchsten Altersdurchschnitt aller NRW-Städte, wichtige Wirtschaftsteile in den beiden Krisenbereichen Energie und Stahl und nicht zuletzt Zuwanderungsfolgeprobleme, wird Mülheim ohne große Hilfe von außen kaum vor größeren Brüchen zu bewahren sein.

Ohne Zweifel muss in dieser bedrohlichen Situation der Solipakt Ost für überschuldete Städte wie Mülheim sofort abgeschafft werden.

(Beifall von Hans-Georg Hötger [MBI])

Ebenso müsste es schnell eine grundlegendere Reform der Kommunalfinanzierung mit konsequenter Anwendung des Konnexitätsprinzips geben. Das ist alles seit Jahren bekannt.

Ferner muss natürlich ein Entschuldungsfonds für heillos überschuldete Städte wie Mülheim eingerichtet werden, weil Städte wie unsere sonst nie mehr aus der hoffnungslosen Lage entkommen können. Zusätzlich - und das unterscheidet uns von Städten außerhalb des Ruhrgebiets - müssen alle Möglichkeiten interkommunaler Kooperation bis hin zu Fusionen sofort und endlich ernsthaft geprüft und umgesetzt werden.

Doch all das, sofern es denn wirklich und bald umgesetzt würde, könnte nur helfen, wenn auch der Eigenanteil an der gigantischen kommunalen Verschuldung unserer Stadt Stück für Stück reduziert würde.

Mülheim leistet sich zum Beispiel seit Jahren eine atemberaubende Verschwendung für unzählige Gutachten, Umfragen, immer neue Pöstchen, das Anmieten von Räumen, Hochglanzbroschüren und so weiter und so fort - von den immer neuen Leuchtturmprojekten und Luftschlössern ganz zu schweigen.

Der Einstieg in eine wirkliche Haushaltssanierung würde unter anderem bedeuten, Luftschlösser, Prestigeprojekte und Ähnliches schnellstens zu beenden oder zu begrenzen, seien es zusätzliche Ruhrbania-Baufelder - -

(Zuruf von der SPD: Bingo!)

- Bingo. - Die AOK macht nicht mehr mit. Das Gesundheitshaus könnt ihr nicht abreißen, aber ihr wollt noch Geld hineinstecken, um das ehemalige Arbeitsamt auch noch platt zu machen.

(Zuruf von der SPD)

- Sie kapieren überhaupt nichts.

Des Weiteren ist das Ruhrbania-Baulos 3 zu nennen, unter anderem der Abriss der Hochstraße Tourainer Ring. Nicht zufällig wird das seit Jahren verschoben und verschoben. Die chaotische Verkehrsführung, die Sie erzeugt haben, wird dadurch nicht besser, sondern noch schlechter.

In dem Zusammenhang möchte ich noch das „Unfugprojekt“ erwähnen, ununterbrochen versuchen zu wollen, die VHS zu verlagern. Hier nenne ich noch die Dreifachsporthalle und weitere Träume eines Flughafenausbaus, obwohl der Flughafen stirbt.

Ich könnte Ihre Prestigeprojekte noch weiter fortführen.

(Zuruf von der SPD: Machen Sie doch! - Dieter Wiechering [SPD]: Wie Ihr Gewissen!)

- Ich kann, anders als Sie, diesen Haushalt guten Gewissens ablehnen.

Zweitens erwähne ich die Loslösung vom RWE durch Verkauf oder Tausch der Aktien zum Beispiel gegen medl- oder RWE-Anteile.

(Beifall von Hans-Georg Hötger [MBI])

Drittens ist die Stadtpolitik unverzüglich konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren. Das bedeutet auch eine Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit den Nachbarstädten und für Sie eine Abgabe von Entscheidungskompetenzen. Am wichtigsten sind hierbei ein gemeinsamer ÖPNV mit fusionierter Verkehrsgesellschaft, eine einheitliche Gewerbesteuer für das Ruhrgebiet, eine koordinierte Baulandausweisung mit zuvor festgelegten Tabuzonen, zum Beispiel Regionale Grünzüge, die Zusammenlegung und Arbeitsteilung von Behörden und Gesellschaften mit den Nachbarstädten.

Viertens nenne ich die sukzessive Auflösung aller Ausgliederungen städtischer und halbstädtischer GmbHs und die Rücküberführung in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten.

Fünftens fordere ich eine offenere, tabulose Bürgerbeteiligung nicht nach, sondern vor den Entscheidungen.

Der vorliegende Etat 2016 ist hoffnungs- und perspektivlos und bereits Makulatur, bevor er heute verabschiedet wird oder auch nicht. Logischerweise lehnen die MBI diesen Katastrophenhaushalt ab.

Wir könnten auch keinen großen Unterschied feststellen, wenn die Regierungspräsidentin hier kontrollieren würde. Das muss sie sowieso. Das ist doch eine Scheindebatte, die hier geführt wird. Wir sind bankrott. - Danke schön.

(Beifall von der MBI und von der ALFA, vereinzelt Beifall von der CDU)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Reinhard. - Ich darf fragen, wer für die Gruppe ALFA das Wort ergreifen möchte. - Herr Dr. Fritz, bitte.

Dr. Martin Fritz (ALFA): Meine Damen und Herren! Ich stehe das erste Mal hier, und die Aufgabe, unseren Standpunkt hier darzustellen, war nicht einfach. Ich habe viel darüber nachdenken müssen.

Wir sind im Jahr 2014 in den Rat eingezogen. Nach einer kurzen Orientierungsphase konnten wir im September 2014 die Rede der damaligen Oberbürgermeisterin im Rahmen der Einbringung des Haushaltes 2015 zur Kenntnis nehmen. Mit Erstaunen und großem Wohlwollen hörten wir Appelle an die hier versammelten Ratsherren, wie - ich zitiere -:

„[...] fordere ich als Oberbürgermeisterin auf, endlich, und zwar entschlossen ihrer Handlungs- und Gestaltungsverantwortung nachzukommen und Entscheidungen zu treffen, mit denen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gesichert werden kann.“

Hört, hört! Es wird weiter ausgeführt, endlich Entscheidungen zum Defizitabbau des ÖPNV zu treffen - September 2014 -, Investitionshemmnisse abzubauen sowie neue Gewerbeflächen bereitzustellen.

Ziehen wir eine Bilanz aus den anderthalb Jahren seit dieser Zeit und seit diese Appelle hier gesprochen wurden, muss man sagen, dass so gut wie nichts geschehen ist.

Wir können wirksame Entscheidungen, die den Appellen nachkommen, nicht erkennen. Bei dem größten Brocken, dem Defizit der MVG in Höhe von mehr als 34 Millionen € - diese Zahl wurde heute schon so oft genannt - mit steigender Tendenz, herrschen Tiefschlaf und Ohnmacht.

Wohin führt diese Ohnmacht? Wurde noch 2013 ein Defizit in Höhe von 37 Millionen € für 2016 prognostiziert, so werden wir heute mit einem real geplanten Defizit in Höhe von 67 Million € konfrontiert. Wo ist da die positive Tendenz? Wie kann das sein, und warum ist das so?

Betrachten wir exemplarisch einen Vorgang, um den Gegenstand des ÖPNV bzw. MVG im Verlauf der letzten zwei Jahre. Im Zusammenhang mit der Tagesordnung wurde heute schon eine Nachfrage in diese Richtung gestellt. Im Januar 2014 wurde eine Beschlussvorlage vom Amt für Verkehrswesen und Tiefbau eingereicht. Es soll das weitere Vorgehen und die Investitionsstrategie im schienengebundenen ÖPNV erarbeitet werden. Die Grundlagen dafür soll ein externes Gutachten liefern. Im Februar 2014 beschließt der Rat, diesen Vorschlag umzusetzen. Die Realisierungszeit beträgt zwölf Monate, also bis Ende 2014. Im November 2014 erinnert sich die Verwaltung an diesen Beschluss und legt im Wirtschaftsausschuss per Tischvorlage den Beschluss zur Vorgabe des Gutachtens vor, der mehrheitlich beschlossen wird, und es wird ein sechsstelliger Eurobetrag dafür bereitgestellt. Wünschenswert sei ein Ergebnis vor den nächsten Haushaltsberatungen. Es soll eine Lenkungsgruppe gebildet werden, und im Juni sowie im November 2015 sollten im Wirtschaftsausschuss Istzustand und Handlungsempfehlungen vorgestellt werden. Im Juni war dergleichen nicht auf der Tagesordnung, stattdessen wurde am 28.08.2015 tatsächlich ein Bericht vom Auftraggeber gegeben, der allerdings keine wesentlichen neuen Erkenntnisse beinhaltete. Es wurden neue Informationen für November angekündigt.

Seitdem herrscht Funkstille, und auf Nachfrage in den Haushaltsberatungen für 2016 hinsichtlich weiterer Ergebnisse bzw. welche Handlungsempfehlungen der Gutachter abgibt, wird erklärt, dass dies alles für den Haushalt 2016 nicht relevant sei; so im Finanzausschuss geschehen am 14.01.2016.

Warum stelle ich das so detailliert dar und opfere meine kostbare Redezeit dafür? Wir haben es hier offensichtlich mit einem Beispiel dafür zu tun, wie Sie, die gewählten Vertreter der Mülheimer Bürger, Ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Hier werden dringend und schnell zu treffende Entscheidungen offensichtlich im Konsens zwischen Politik und Verwaltung verschleppt. Dieses Phänomen ist nicht allein für Mülheim charakteristisch; unsere Bundesregierung lebt uns das täglich vor.

Meine Damen und Herren, die Quittung für eine derartige Arbeitsweise ist der Schuldenstand unserer Stadt, bei dem wir - auch diese Zahl ist heute schon oft genannt worden - ungebremst auf die Marke von 1,5 Milliarden € oder 10.000 € pro Einwohner zusteuern. Das ist der absolute Spitzenplatz im Reigen der verschuldeten Kommunen. Das ist der Holzweg, meine Damen und Herren. Das ist der Holzweg.

Wen sollte man zu solch einer Schuldensumme beglückwünschen? Wir sind allerdings Realisten. Uns wird des Öfteren vorgeworfen, wir hätten keine Ahnung. Es gibt Dinge, die wir vor Ort in unserer Stadt bearbeiten und beeinflussen können, und es gibt Dinge, die wir weniger beeinflussen können. Solange wir es nicht schaffen, die in unserer Verantwortung liegenden finanziellen Probleme zu lösen - und dafür ist die Herangehensweise ÖPNV-Problematik nur ein Beispiel -, so lange hat niemand hier im Raum ein Recht dazu, darauf zu verweisen, dass alleinig die der Stadt Mülheim auferlegten Pflichtaufgaben zu der prekären Finanzsituation - quasi wie von Gott gegeben - geführt haben.

Selbstverständlich kritisieren wir aber auch den andauernden Verstoß der Landesregierung gegen den Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung NRW, wonach die unserer Kommune auferlegten Pflichtaufgaben monetär auszugleichen sind. Vertreter der Parteien, die in der Landesregierung dafür verantwortlich sind, sitzen zur Genüge unter uns. An diese Vertreter sei die Frage erlaubt, was sie innerhalb ihrer Partei denn getan haben, um hier Gesetzeskonformität zu wahren. Die Kommentare und Interpretationen zu diesem Paragrafen sind uns bekannt. Nichtsdestotrotz steht er in der Verfassung, und alle Mogelpackungen, die versuchen, diesen zu umgehen, sind aus unserer Sicht zu verurteilen. Wir fordern die sofortige Herstellung der Gesetzlichkeit entsprechend der Landesverfassung.

Gerade richtig zu diesem Thema erscheint die jüngste Verschuldungsstudie von Ernst & Young. Ich gehe davon aus, dass jeder hier im Raum die Presse dazu gelesen hat. Was darin für Essen ausgeführt wird, trifft ebenso für Mülheim zu. Selbst bei einem erquicklichen jährlich erwirtschafteten Überschuss von zweistelligen Millionenbeträgen würde es Jahrzehnte, wenn nicht sogar mehr als 100 Jahre dauern, allein aus dieser Situation heraus die Schulden zu tilgen. Es ist kaum vorstellbar, wie die Lage sich entwickeln würde, wenn wir plötzlich mit Zinsen nahe dem zweistelligen Bereich zu tun hätten. Wer kann das von Ihnen hier länger verantworten?

Nun komme ich zur Quintessenz meiner Ausführungen. Die Verwaltung wirft uns vor, wir würden keine Vorschläge dazu unterbreiten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um aus diesem Schuldenturm herauszukommen. Der Witz an der Sache ist: Sie wissen es selbst.

Damit komme ich zurück auf die eingangs zitierten Worte von Frau Mühlenfeld, endlich Entscheidungen zum Defizitabbau des ÖPNV zu treffen, endlich Investitionshemmnisse abzubauen, endlich neue Gewerbeflächen bereitzustellen, endlich die sich anbietenden Synergieeffekte mit den umliegenden Kommunen zu erschließen, endlich die eigenen Betriebe so profitabel zu entwickeln, dass aus deren Überschüssen Mittel zur Schuldentilgung eingesetzt werden können und so weiter und so fort. Sie tun es aber einfach nicht.

Offensichtlich reichen also die in Eigenverantwortung gemachten Anstrengungen zum unterjährigen Defizitabbau nicht aus, um das vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2021 realistisch ansteuern zu können.

Unsere ehemalige Oberbürgermeisterin hat in ihrer Haushaltsrede 2014 Dürrenmatt zitiert: „Eine Geschichte hat erst dann ihren Höhepunkt erreicht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.“

Wie lange noch soll Mülheim auf diese schlimmstmögliche Wendung hinsteuern?

Da wir nicht erkennen können, dass der vorgelegte Haushalt für das Jahr 2016 ausreichende Schritte in Richtung schwarzer Null für Mülheim erkennen lässt, werden wir den Haushalt in dieser Form im Interesse der Mülheimer Bürger ablehnen.

(Beifall von der ALFA)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Dr. Fritz. - Herr Hartmann, bitte.

Jochen Hartmann (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Um die Spannung zu nehmen, will ich es gleich vorab sagen: Ich werde den Haushalt auch in diesem Jahr wieder ablehnen.

(Zurufe: Oh!)

Ich habe am Samstag in der „NRZ“ gelesen, Politik heiße Verantwortung. Das war die Überschrift. Das stimmt auch, und deshalb erfolgt meine Ablehnung aus dieser tiefen Überzeugung heraus und ist nicht nur symbolhaft, wie die Grünen das laut des Zeitungsartikels in den letzten Jahren gemacht haben.

Die Fakten: Mülheim ist bilanziell überschuldet. Mülheim packt keine Probleme durchgreifend an. Mülheim schafft sich neue Probleme.

Wenn Herr Tuncer eben „Im Westen nichts Neues“ gesagt hat, dann kann ich ergänzen: Der Haushaltsentwurf folgt dem Silvesterscherz: „The same procedure as last year, the same procedure as every year.“

Es gibt keine durchgreifenden und überzeugenden Lösungsansätze.

Hier wurde bereits viel dazu gesagt, was in Bund und Land falsch gemacht wird. Das ist richtig. Ich möchte mich aber auf die Fehler beschränken, die hausgemacht sind, und dazu fünf konkrete Beispiele nennen.

Das erste Beispiel - das ist heute schon mehrfach angesprochen worden - betrifft die MVG. Eine Lösung scheint hier immer noch nicht in Sicht. Das Gutachten, das alles ändern sollte - Herr Dr. Fritz hat es eben auch noch einmal erwähnt -, liegt bisher offiziell nicht vor.

Stattdessen hat man mit Gutachteritis die Problematik aus dem demokratischen Diskurs des Oberbürgermeister-Wahlkampfes und auch, was noch viel schlimmer ist, aus den aktuellen Etatberatungen herausgehalten. Ich frage Sie: Ist das seriös?

Zweites Beispiel: die Unterbringung der Asylbewerber. Frau Krumwiede hat in der „NRZ“ die Wahrheit gesagt: In Mülheim ist die Unterbringung hochwertiger als in anderen Städten.

Das kann man so machen, und ich sage Ihnen auch direkt, dass ich nichts dagegen habe. Aber dann muss man auch entweder das erforderliche Geld im Überfluss haben oder jedenfalls wissen, dass es eine Eins-zu-eins-Erstattung von wem auch immer geben wird.

Mülheim hat weder das Geld, noch ist klar, wer letztlich in welcher Höhe was erstatten wird. Nur deshalb bin ich der Auffassung, dass man sich auf das Notwendige zu konzentrieren hat.

Insgesamt ist festzustellen, dass Mülheim bei den Pflichtaufgaben aus meiner Sicht zu oft die Porsche-Lösung und zu selten die Golf-Lösung wählt.

In Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung möchte ich ein Beispiel nennen. Es geht um die 80.000 € für je eine zusätzliche Toilettenanlage. Das geht aus meiner Sicht jedenfalls so lange nicht, wie, wie zu hören ist, es immer noch Schulen in Mülheim gibt, an denen Eltern Klassenräume selbst herrichten müssen.

(Beifall von der CDU

und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Und ich sage auch: Eine zusätzliche Sanitäreinrichtung kommt dann nicht in Betracht, wenn das Urinal nicht genutzt werden muss. Ich sage: Die Integration beginnt für mich am Urinal.

(Heiterkeit - Alexander Böhm [SPD]: Das ist wirklich unterirdisch, Herr Hartmann!)

- Besprechen Sie doch lieber Ihre Sachen mit Ihren Ortsverbänden in Karnap, Herr Böhm. Da haben Sie genug zu tun.

(Heiterkeit und Beifall von der CDU)

So etwas Blödes wie „Das Boot ist voll“ würde mir nämlich nicht einfallen, aber Ihnen offensichtlich.

(Alexander Böhm [SPD]: Nein, mir nicht!)

- Ich möchte gern fortfahren, Herr Böhm.

Wir diskutieren anhand einer Vorlage in den Ausschüssen und im Rat stundenlang, ob und welche Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen gestrichen werden sollen; teilweise geht es dabei nur um wenige Euro.

Im gleichen Moment verschätzt man sich aber bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge mal eben um lockere 4,7 Millionen €, weil an einem Nachmittag die Grobrechnung zusammengeschustert worden ist. Da frage ich Sie: Ist das seriös?

(Beifall von der CDU

und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Ein weiteres Beispiel ist die Gesundheitskarte. Mülheim ist eine der wenigen Gemeinden in NRW, die diese Karte aus meiner Sicht vorschnell eingeführt hat. Ich war dagegen, und ich werde auch weiterhin dagegen sein. Jetzt bin ich durch den Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes bestätigt worden, der in den letzten Tagen in der „Rheinischen Post“ gesagt hat - ich zitiere -:

„Durch die Gesundheitskarte in ihrer jetzigen Form verlieren die Kommunen die Kontrolle über die Kosten der medizinischen Behandlung von Flüchtlingen.“

Eine genaue Kostenprognose ist also letztlich nicht möglich. Somit rechne ich mit erheblichen Mehrkosten für Mülheim, die allerdings im Etatentwurf nur einen unzureichenden Niederschlag finden. Ich frage Sie erneut: Ist das seriös?

(Beifall von der CDU

und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen, zu dem man sicherlich eine ganze Menge sagen könnte. Ich möchte aber nur ein winziges und dennoch symbolträchtiges Beispiel nennen.

Der Hauptstaatsanwaltsrat, dem ich angehöre, hat insgesamt drei Komplettfreistellungen, die allerdings auf 13 Mitglieder landesweit verteilt werden. Der hiesige Personalrat hat sechs Komplettfreistellungen und fünf Teilfreistellungen vor Ort. Daneben gibt es Mitarbeiter, Technik und ein Büro.

Ich bin sehr - das sehen Sie an meiner Mitarbeit im Hauptstaatsanwaltsrat - für Mitbestimmung, aber ich frage Sie: Ist das in der derzeitigen Situation verantwortbar und seriös?

(Beifall von der CDU

und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Das letzte Beispiel betrifft die Volkshochschule. Dazu hatten wir hier eine Sondersitzung. Ernsthaft kann man den notwendigen Raumbedarf für die Zukunft doch nur feststellen, wenn auch das Zukunftskonzept für die VHS vorliegt. Das fehlt aber bis zum heutigen Tag.

(Beifall von der CDU

und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Es ist letztlich - ich drücke es einmal ein wenig polemisch aus - der Gier des Investors zu verdanken, dass hier nicht im Schweinsgalopp und ohne Kenntnis darüber, wie die Zukunft der VHS wirklich aussehen soll und welcher Raumbedarf dann wirklich besteht, eine Entscheidung durchgepeitscht worden ist - eine Entscheidung, die Mülheim über Jahrzehnte eine erhebliche Mietbelastung gebracht hätte, eine Entscheidung, die Mülheim im Gegenzug wahrscheinlich eine leerstehende, sanierungsbedürftige und denkmalgeschützte Immobilie hinterlassen hätte. Ich frage Sie: Sind solche konzeptlosen Gedankenspiele seriös?

Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen,

(Alexander Böhm [SPD]: Nein,

bitte nicht, Herr Hartmann!)

wie RWE, Zinswetten usw. Das ist zum Teil schon angesprochen worden. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie nur eine meiner Fragen mit Nein beantworten, dann müssen auch Sie den Etat 2016 ablehnen, und zwar in Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt. - Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU

und von Hans-Georg Hötger [MBI])

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Hartmann.

Ich möchte Ihnen allen für die Ausführungen danken. Ich habe einmal buchhalterisch gearbeitet und bedanke mich insbesondere dafür, dass wir eine ziemlich genaue Punktlandung erreicht haben, was die vorgegebene Zeit betrifft. Das hat den Grund, dass der eine etwas mehr, der andere etwas weniger geredet hat. Jedenfalls danke ich Ihnen für diese Disziplin in Summe. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.