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Auszug - Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006  

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 4.6
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 15/1051-01 Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Freyer, Tel. 2031
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt die der Vorlage als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung.

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen einige Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung des fraktionslosen Stv. Tuncer.

 


Beratungsverlauf:

4.6Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006

Vorlage: V 15/1051-01

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Auch hier bitte ich zunächst um Berichterstattung aus dem Finanzausschuss. Herr Braun, bitte.

Heinz Braun, Berichterstatter: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat der Vorlage mit 13 Jastimmen bei fünf Neinstimmen der CDU zugestimmt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Vielen Dank, Herr Braun. - Ich darf fragen, ob zur Vorlage das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.

Dann darf ich in die Abstimmung eintreten und fragen, wer der Vorlage nicht zustimmen kann. - Die Enthaltungen! - Dann haben wir mehrheitlich so beschlossen.