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Auszug - Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006  

 
 
Sitzung des Finanzausschusses (Etat)
TOP: Ö 9
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 14.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 18:33 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
V 15/1051-01 Vierte Änderungssatzung vom 28.01.2016 zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesatzung) vom 23.02.2006
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Freyer, Tel. 2031
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 26 - ImmobilienService
    Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
   Referat II
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung.

 

Die Vorlage V 15/1051-01 wurde bei fünf Gegenstimmen (CDU) mehrheitlich beschlossen.

 

 


 


Vortrag der Verwaltung wurde nicht gewünscht; Wortmeldungen oder Fragen lagen nicht vor.