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Auszug - Aktuelle Fragestunde für Mitglieder der Bezirksvertretung 2  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 2
TOP: Ö 5
Gremium: Bezirksvertretung 2 Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:51 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 


 


Beratungsverlauf:

Frau Seidemann-Matschulla (CDU) teilte mit, dass die Verfüllarbeiten des Tagesbruches an der Aktienstraße immer noch kein Ende genommen hätten. Hier bat sie um einen aktuellen Sachstand.

Außerdem beklagte sie verstärkte Müllansammlungen vor den Häusern auf der Sedanstraße im Bereich der Einmündung zur Hauskampstraße und bat um Abhilfe.

Darüber hinaus erkundigte sie sich nach dem Anlass der Baustellenampel auf dem Heifeskamp in Höhe Aldi. Die Anlage sei nicht an und dort sei keine Baustelle. Schließlich fragte sie nach dem Ende der Baustelle auf der Mellinghofer Straße in Höhe Zehntweg (redaktionelle Anmerkung: die Baustelle ist mittlerweile beendet).

Herr Wrede (SPD) bezog sich auf die Autobahnausfahrt an der Aktienstraße der A 40 aus Richtung Essen. Er machte deutlich, dass der Verkehr in Richtung Oberheidstraße an dieser Stelle erschwert sei, weil man beim Rechtsabbiegen auf die Aktienstraße unmittelbar im fließenden Verkehr auf die linke Spur wechseln müsse, um dann den Linksabbieger in Richtung Oberheidstraße zu erreichen. Auch die durchzogene Linie in diesem Bereich erschwere die Situation.

Hierzu teilte das Ordnungsamt zwischenzeitlich mit:

Die Autobahnabfahrt Winkhausen sei immer wieder ein Unfallschwerpunk gewesen. Um die Auffahrunfälle auf der Rampe zu minimieren, habe die Unfallkommission (Teilnehmer unter anderem Bezirksregierung Düsseldorf, Autobahnpolizei, Landesbetrieb NRW, Polizei und Vertreter der Verwaltung) beschlossen, eine Einfädelungsspur zu realisieren. Das Verkehrszeichen 295 (Leitlinie, "durchgezogene Linie) sei bewusst markiert worden, damit sich der Kraftfahrzeugführer orientieren könne. Sollte es zu Auffälligkeiten kommen, sei beschlossen worden, diese Leitlinie baulich zu gestalten. Allerdings sollte abgewartet werden, wie sich die Unfallentwicklung darstelle. Kraftfahrern, die sich nicht nach links einordnen können, werde jetzt ein indirektes Abbiegen über die Hansbergstraße ermöglicht. In Übereinstimmung mit der Polizei habe daher die Straßenverkehrsbehörde angeordnet, das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art, Anlieger frei) mit dem Zusatzzeichen 100 m zu versehen und ein zweites Verkehrszeichen 250 nach 100 m in der Hansbergstraße aufzustellen und die Leitlinie mit Beistrichen zu versehen, um ein Wenden zu ermöglichen.

Außerdem bemängelte Herr Wrede eben an dieser Autobahnausfahrt die Taktung der Ampel in Richtung Mülheim-Stadtmitte für den Linksabbiegeverkehr. An dieser Stelle kämen regelmäßig lediglich 2-3 Autos durch.

Herr Ufer (AfD) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zur Verkehrssituation auf der Gathestraße. Hierzu antwortete Herr Roedel (Ordnungsamt), dass aufgrund der Auswertung des Geschwindigkeitsmessgeräts im Februar 2011 die Bezirksvertretung 2 beschlossen habe, hier verstärkt Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Wie bereits mitgeteilt, musste die Strecke des geschwindigkeitsreduzierten Bereichs verlängert werden, um gerichtsfest Ordnungswidrigkeitenverfahren durchführen zu können. Die Anordnung von Verkehrszeichen sei gemäß §45 Straßenverkehrsordnung die Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde. Da es sich um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung handele, sei es nicht notwendig, die Bezirksvertretung zu unterrichten oder hier eine Beschlussfassung herbeizuführen. Auf der Gathestraße bestehe ein hoher Parkdruck. In Übereinstimmung mit der Polizei vertrete die Verwaltung daher die Auffassung, den Parkplatz vor dem Zebrastreifen zu erhalten. Die Sperrfläche sollte daher nicht verlängert werden.

Das Verkehrszeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 Km/h) bestätige circa 100 m vor dem Zebrastreifen und dies seit 2011.

Außerdem beklagte Herr Ufer die Vermüllung im Bereich der umliegenden Grundstücke des Real-Marktes am Heifeskamp und bat um schnellstmögliche Abhilfe.

Herr Remming (SPD) beklagte die Sichtverhältnisse beim Linksabbiegen auf den Zehntweg kommend aus der Otto-Brenner-Straße, da dort erhöhter Parkdruck herrsche und dieser Bereich ständig zugeparkt sei. Er bat um Prüfung, wie die Situation dort verbessert werden könne.

Hierzu liegt mittlerweile die Stellungnahme des Ordnungsamtes vor:

Der Einmündungsbereich unterscheide sich nicht von anderen Straßeneinmündungen im Stadtgebiet. Auf dem Zehntweg sei eine Sperrfläche markiert, auf der nicht geparkt werden darf. Sichtbehinderungen, hervorgerufen durch parkende Fahrzeuge, seien im täglichen Verkehrsgeschehen nicht als unüblich zu bezeichnen. Die sich hierdurch ergebenden Situationen müssten von allen Fahrzeugführern hingenommen und unter Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften bewältigt werden. Die Straßenverkehrsordnung schreibe vor, dass ein Fahrzeugführer, der die Vorfahrt zu beachten habe, nur dann weiterfahren darf, wenn er übersehen könne, dass er den, der die Vorfahrt habe, weder gefährde noch wesentlich behindere. nne er das nicht übersehen, weil die Straßenstelle unübersichtlich sei, so darf er sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung "hineintasten", bis er die Übersicht habe. Die Beachtung dieser Vorschrift reiche nach übereinstimmender Auffassung der am Ortstermin beteiligten Vertreter der zuständigen Fachdienststellen und der Polizei aus, hier einen gefahrenfreien Verkehrsablauf zu ermöglichen. Anlass für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtverhältnisse seien hier nicht geboten.

Herr Wrede (SPD) dankte der Verwaltung für den schnellen Ersatz des maroden Geländers am Eichenberg.