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Auszug - Aktuelle Fragestunde für Mitglieder der Bezirksvertretung 3  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 3
TOP: Ö 3
Gremium: Bezirksvertretung 3 Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:04 - 17:32 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 

 


Beratungsverlauf:

Frau Werner (CDU) sprach die Buslinie der Busse 124 und 134  auf der Friedhofstraße an. An der Haltestelle vor dem Aschenbruch sei Tempo 30 angeordnet, eine weitere Beschilderung wäre vor der Einmündung Kesselbruchweg notwendig. Um das wiederholte Beschildern der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zu vermeiden, fragte sie nach, ob nicht besser eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden könne.

Herr Voß (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) gab an, eine Tempo 30-Zone sei hier aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Er werde jedoch prüfen, ob eine Verschmelzung zu einem größeren Tempo 30-Bereich möglich sei.

Nach der Sitzung teilte er dazu mit:

Wie in der Sitzung besprochen, wird stadteinwärts vor der engen Linkskurve am Übergang des Aschenbruchs in die Friedhofstraße anlässlich der gegenüberliegenden Bushaltestelle Tempo 30 in Verbindung mit dem Verkehrszeichen "Kurve" angeordnet.

Eine weitere Geschwindigkeitsbeschränkung befindet sich lediglich in Gegenrichtung und zwar weiter stadtauswärts vor der Einmündung des Kesselbruchweges. Hier wurde die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h außerdem nicht originär wegen der dortigen Kurve angeordnet, welche etwas gestreckter ist. Grund für die Geschwindigkeitsreduzierung ist, dass beim Einbiegen aus dem Kesselbruchweg in den Aschenbruch aufgrund der Lage dieser Einmündung der Verkehr aus Richtung Friedhofstraße nur sehr spät erkannt werden kann.

Die Anordnungen unterscheiden sich also in der Lage, in der Fahrtrichtung und ursächlich, so dass eine Verschmelzung zu einem größeren Tempo 30-Bereich nicht möglich ist.

 

Herr Westerwinter (SPD) machte den Vorschlag, künftig die Antworten zur Aktuellen Fragestunde in der nächsten Sitzung unter Mitteilungen der Verwaltung vorzutragen und dort zu protokollieren, um sie besser nachlesen zu können.

Herr Jansen (SPD) sprach die sanierte Salierstraße an. Er hätte sich gewünscht, den Bereich von Hermannstraße bis Kriegerstraße als Spielstraße auszuweisen.

Herr Voß teilte hierzu  mit, dass aus Denkmalschutzgründen u. A. die Gehwege hergestellt werden mussten, was nicht den Anforderungen an eine Spielstraße entspricht. Mit der Geschwindigkeitsreduzierung auf 10 km/h erreiche man aber eine ähnliche Wirkung. Daraufhin machte Herr Jansen darauf aufmerksam, dass nach dem Verteilerkreis eine weitere Beschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung in Gegenrichtung erforderlich sei.

Herr Balluff (CDU) gab ebenfalls zur Salierstraße an, die Einfahrt von der Hermannstraße aus weise tiefe Fahrspuren auf, was darauf hindeutet, dass das ausführende Unternehmen nicht ordentlich gearbeitet habe.

Frau Sinn-Leyendecker (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) bat um laufende Informationen zum Thema Entenfang. Herr Bezirksbürgermeister Hüßelbeck verwies auf die Informationsveranstaltung, die am Vortag stattgefunden habe und zu der auch die Bezirksvertreter eingeladen waren. Er sagte zu, das Protokoll dieser Veranstaltung auch an die Mitglieder der BV 3 versenden zu lassen.

Weiterhin fragte sie nach, ob es stimme, dass an der Holzstraße 20 Bäume entfernt werden.

Herr Buchwald (ImmobilienService) erklärte hierzu, es seien einige Bäume gefällt worden, überwiegend jedoch Obst- und Nadelbäume. Es würden keine Nachpflanzungen erfolgen.

Herr Weinzierl (MBI) bezog sich auf seine bereits früher gestellte Frage, ob für die Brandschutzgutachten an Schulen nicht eine Basisschule untersucht werden könnte, deren Ergebnis auf die anderen Schulen übertragen werde. Dies müsse doch mit dem Personal des ImmobilienService möglich sein.

Herr Buchwald wies darauf hin, dass die ca. 50 Schulgebäude der Stadt alle anders sind hinsichtlich der Baustoffe, der Nutzung und des Alters. Daher müsse jeweils ein individuelles Brandschutzkonzept und auch ein Schadstoffgutachten erstellt werden. Bezüglich des Personaleinsatzes im ImmobilienService machte er deutlich, dass die Personalausstattung in keiner Weise für das beschlossene Investitionsvolumen ausreichend sei.