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Auszug - Etat 2016 I. Zurückgestellte Entscheidungen II. Haushaltssicherungskonzept 2016 ff. III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt IV. Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 - 2019   

 
 
Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr (Etat)
TOP: Ö 4.7
Gremium: Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 22:04 Anlass: Etat
Raum: Sitzungsraum C.112, Ratssaal
Ort: Historisches Rathaus
V 16/0001-01 Etat 2016
I. Zurückgestellte Entscheidungen
II. Haushaltssicherungskonzept 2016 ff.
III. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt
IV. Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen
V. Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 - 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Braukmann, Tel. 2421
Federführend:Amt 24 - Fachbereich Finanzen Beteiligt:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt
    Referat II
   Referat I
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

Beschluss:

I.Zurückgestellte Entscheidungen (Anlage I)

Der Rat der Stadt berät und entscheidet über die zurückgestellten Entscheidungen aus den Bezirksvertretungen, Fach- und Betriebsausschüssen zum HPL 2016 ff. Die sich aufgrund der zu treffenden Entscheidungen ergebenden Auswirkungen sind in den nachfolgenden Beschlüssen zu berücksichtigen.

II.Haushaltssicherungskonzept 2016 ff. (Anlage II)

Der Rat der Stadt beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2016 ff. und die Fortschreibung der Vorjahre.

 
III.Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt (Anlage III)

Der Rat der Stadt stellt den Wirtschaftsplan der "Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr" für das Wirtschaftsjahr 2016, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan (inkl. Investitionsprogramm) und Stellenübersicht, fest und nimmt von den Unterlagen Kenntnis.

Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite wird für 2016 auf 5.380.000 Euro festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Wirtschaftsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 Euro festgesetzt.

 

IV.Haushaltssatzung 2016 (Anlage IV) mit Haushaltsplan und Anlagen

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen.

IV a:   Ergebnisplan (Anlage IV a)

IV b:   Finanzplan (Anlage IV b)

IV c:   Verpflichtungsermächtigungen (Anlage IV c)

IV d:   Ziele und Kennzahlen (Anlage IV d)

 

V.Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015 - 2019 (Anlage V)

Der Rat der Stadt nimmt das Investitionsprogramm der Stadt für den Planungszeitraum 2015 - 2019 sowie die ergänzenden Investitionsprogramme des ImmobilienService (Amt 26) und des Bereiches Kanalbau (Amt 70) zur Kenntnis, die in den Teilfinanzplänen (Investitionstätigkeit) der einzelnen Produktgruppen abgebildet sind.

 

Generalklausel

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, die sich aus dem Beschluss über die Haushaltssatzung ggf. noch ergebenden Veränderungen in die Haushaltssatzung bzw. die Anlagen einzuarbeiten sowie notwendige Rundungen der Volumina vorzunehmen. Dies gilt ebenso für interne oder „redaktionelle" Veränderungen (z.B. Aktualisierung Vorbericht und HSK), Umsetzungen u. ä..

 


Abstimmungsergebnis:

Die Beschlussfassung erfolgte mehrheitlich gegen 24 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, MBI und FDP, der Gruppe ALFA und der fraktionslosen Stv. Bicici und Hartmann bei 1 Enthaltung des fraktionslosen Stv. Tuncer.

 


Beratungsverlauf:

4.7Etat 2016

I.Zurückgestellte Entscheidungen

II.Haushaltssicherungskonzept 2016 ff.

III.Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Betriebe der Stadt

IV.Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und Anlagen

V.Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2015-2019

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt müssen wir ein bisschen besser aufpassen bei der Reihenfolge unseres Aufrufs, weil wir einige Sachen geändert haben. Wir sind beim Tagesordnungspunkt 4.7, und hier wollen wir die Tagesordnungspunkte 4.7.1, 4.7.2, 4.7.3, 7.1 und 12.2 vor den Abstimmungen über den Etat behandeln.

 

Anschließend erfolgte die Behandlung der Punkte 4.7.1 bis 4.7.3, 7.1 und 12.2. Danach setzte der Rat der Stadt die Behandlung des Punktes 4.7 wie folgt fort:

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Hier darf ich Herrn Bonan das Wort erteilen.

Uwe Bonan, Stadtkämmerer: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der vorherigen Beschlussfassungen zum Beispiel zur Luisenschule und des Antrags von SPD und Grünen, der in Gänze angenommen wurde, hat sich die Haushaltssatzung in Punkt IV. geändert. Ich werde Ihnen jetzt die aktuellen Zahlen mitteilen, damit Sie wissen, zu welchen Veränderungen es gekommen ist.

Durch die Beschlüsse hat sich in § 1 der Gesamtbetrag der Aufwendungen geändert. Diese liegen jetzt bei 747.878.718 €. Im Finanzplan beträgt der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 702.665.390 €. Der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit liegt bei 44.476.271 €, und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit liegt bei 164.741.549 €.

In § 3 ändert sich die Summe der Verpflichtungserchtigungen. Der Betrag lautet nun 52.195.000 €.

In § 4 ändert sich das geplante Jahresergebnis. Dieses liegt jetzt bei 67.502.800 €.

Weitere Änderungen haben sich in der Haushaltssatzung nicht ergeben.

Ich schlage Ihnen vor, dass wir eine Gesamtabstimmung über die Punkte I., II., III., IV. und V. plus Generalklausel vornehmen. Wer stimmt dem zu?

(Claus Schindler [SPD]: Dem Verfahren? Dieter Wiechering [SPD]: Worüber lassen Sie denn jetzt abstimmen?)

Über die Punkte I. bis V. plus die Generalklausel und die geänderte Haushaltssatzung.

Also, wer stimmt der Vorlage so zu? Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Dann haben wir den Haushalt so beschlossen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Oberbürgermeister Ulrich Scholten: Meine Damen und Herren, bevor wir nun eine Pause machen, darf ich mich für die intensive Beratung zu diesem wichtigen Thema bedanken. Ich bin sehr froh, dass wir unsere Spielräume weiterhin selbst bestimmen können.

Reicht eine Viertelstunde? Dann treffen wir uns spätestens 20:20 Uhr wieder.

(Sitzungsunterbrechung
von 20:03 Uhr bis 20:20 Uhr)