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Auszug - Bewohnerparken in der Altstadt Eingabe nach § 24 GO NRW  

 
 
Sitzung der Bezirksvertretung 1
TOP: Ö 4.1
Gremium: Bezirksvertretung 1 Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 01.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:30 Anlass: turnusmäßige Sitzung gem. Terminplan
Raum: Sitzungsraum B.115
Ort: Historisches Rathaus
B 15/1043-01 Bewohnerparken in der Altstadt
Eingabe nach § 24 GO NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschwerdevorlage
Verfasser:Ulrike Neumann; Tel. 3023
Federführend:Amt 30 - Rats- und Rechtsamt   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Wortprotokoll

 

 


 

 


Beratungsverlauf:

Herr Löchteken (Amt für Verkehrswesen und Tiefbau) trug folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

Das Bewohnerparken in der Altstadt ist Anfang Dezember 2015 als Pilotprojekt zunächst befristet für ein Jahr eingerichtet worden. Nach einem Jahr wird nach den Erfahrungen aus diesem Pilotprojekt entschieden, wie bezüglich der Einrichtung von Bewohnerparkzonen weiter verfahren wird.

Die Einrichtung der Bewohnerparkzone in der Altstadt berücksichtigt neben den Belangen der Bewohner auch die Belange der Besucher und der Beschäftigten in der Altstadt. Somit kann die Bewohnerparkzone in der Altstadt für die unterschiedlichen Nutzergruppen nur einen Kompromiss darstellen.

Als Folge sind unter anderem aufgrund der notwendigen Reduzierung der unbewirtschafteten Stellplätze im öffentlichen Straßenraum Langzeitparker aus dem Bereich der Altstadt verdrängt worden. Dementsprechend gibt es Beschwerden, dass nach Einführung des Bewohnerparkens in der Altstadt der Parkdruck in den angrenzenden Bereichen massiv zugenommen hat.

Des Weiteren gibt es Klagen von Beschäftigten in der Altstadt über einen Mangel an freien Stellplätzen nach Einrichtung der Bewohnerparkzone.

Auch von Seiten der Bewohner gibt es kritische Äußerungen zur Einrichtung der Bewohnerparkzone, da zum Beispiel Besucher keinen freien Stellplatz finden.

Alle eingehenden Meldungen werden gewertet, so dass sie zum Ende des Pilotprojektes bei der Entscheidung zum weiteren Vorgehen berücksichtigt werden können. 

Unabhängig hiervon werden die Auswirkungen der Einrichtung der Bewohnerparkzone auf die einzelnen Nutzergruppen (Bewohner, Besucher, Beschäftigte) in der Altstadt erstmalig nach einer ersten Vorlaufzeit, voraussichtlich im Februar oder März untersucht, so dass mögliche Anpassungen im Anschluss angedacht werden können.

Die Kontrolle des Parkverhaltens sowohl im Bereich der Bewohnerparkzone wie auch in den angrenzenden Bereichen wird im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten wie vor der Einrichtung des Bewohnerparkens in die Überwachungstätigkeit des zentralen Außendienstes mit einbezogen.

Herr Schiemer (CDU) sprach sich dafür aus, das Pilotprojekt abzuwarten, obwohl die Parkplatznot bestehe. Bezüglich der Klagen des Ev. Krankenhauses könnte man mit dem Krankenhaus über weitergehende Planungen für die Beschäftigten reden. Beispielsweise könnte für eine bessere Erreichbarkeit des Parkplatzes an der Kettwiger Straße die Verkehrsführung geändert werden. Für Geschäftsleute auf der Kaiserstraße, die über Parkplatzverluste für ihre Kunden klagen, könnten Stellplätze reserviert werden. Herr Roedel (Ordnungsamt) merkte hierzu an, dass der Parkplatz an der Kettwiger Straße wie bisher im Zweirichtungsverkehr angefahren werden könne.